SVP plant neue Regelungen für Ehrenamt und Gemeinderatswahlen

Landesrätin Rosmarie Pamer informierte über den aktuellen Stand des geplanten Landesgesetzes zum Ehrenamt. „Der Entwurf steht kurz vor dem Abschluss“, so Pamer. Bis Ende Oktober soll ein fertiger Gesetzesvorschlag vorliegen. Ziel sei es, eine moderne und praxisnahe Regelung für die Vereine zu schaffen, die nicht mehr an das alte Landesregister anknüpft. Parteiobmann Dieter Steger betonte, dass Südtirols Ehrenamt eine große Rolle spiele und es wichtig sei, den Vereinen optimale Bedingungen zu bieten.

Auch das Gemeinderatswahlgesetz war Thema. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Mandatsbeschränkungen für Gemeindereferenten aufzuheben und die Regeln für Bürgermeister je nach Einwohnerzahl der Gemeinde anzupassen. Besonders betont wurde die Bedeutung der Rechtssicherheit bei den Wahlen. Noch offen ist eine mögliche Sonderregelung für Gemeinden über 15.000 Einwohner.