Bundeskanzler sagt Nein zu Kickl, aber Ja zu Neofaschistin Meloni

„Mit Italien hat Österreich einen starken Partner an seiner Seite, wir ziehen hier am gleichen Strang. Wir freuen uns beide, dass Österreich in Zukunft auch den Migrationskommissar stellt“, schrieb Nehammer mit Blick auf die künftige Aufgabe des scheidenden Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP) weiter. Er fügte hinzu, dass „der Kampf gegen illegale Migration ist eine der Zukunftsfragen der Europäischen Union“ sei.

Meloni ist Chefin der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia und regiert den drittgrößten EU-Staat seit einem klaren Wahlsieg bei der Parlamentswahl im Vorjahr. In ihrem Kabinett sind die mit der FPÖ verbündete Lega sowie die ÖVP-Schwesterpartei Forza Italia Juniorpartner. Nehammer ist nach der Niederlage seiner ÖVP bei der Nationalratswahl zurückgetreten, steht aber geschäftsführend weiterhin an der Spitze der Bundesregierung.

Er hat sich dafür ausgesprochen, dass Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) mit der Führung von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt wird, will mit ihm aber nicht mit ihm zusammen in einer Regierung sitzen. Und das, obwohl er mit dem FPÖ-Mann vermutlich die meisten Schnittmengen zur Umsetzung seiner Wahlthemen hätte.

Die Neofaschistin Giorgia Meloni wird schon seit längerem von Politikern der Europäischen Volkspartei (EVP) wie Nehammer umworben. Sie macht auf EU-Ebene weiterhin gemeinsame Sache unter anderem mit der rechtsnationalistischen polnischen PiS, der tschechischen konservativen Regierungspartei ODS oder den Schwedendemokraten (SD) und Finnen im Rahmen der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR).

Bemühungen zur Bildung eines großen Bündnisses von EU-Rechtsparteien haben sich nach der Europawahl zerschlagen, unter anderem wegen Divergenzen in der Ukraine-Politik. Die FPÖ schloss sich unter anderem mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán, der französischen Politikerin Marine Le Pen und dem niederländischen Wahlsieger Geert Wilders zur Gruppierung „Patrioten für Europa“ (PfE) zusammen, die drittstärkste Kraft im neuen Europaparlament ist.

Das Treffen von Meloni und Nehammer fand offenbar am Vortag des großen Jahrestreffens der Lega statt, zu dem auch europäische Prominenz in der norditalienischen Stadt Pontida erwartet wird. Angesagt haben sich etwa Orbán und Wilders, FPÖ-Chef Kickl wird von seiner Stellvertreterin Marlene Svazek vertreten.

Die Salzburger Landeshauptfrau äußerte sich im Vorfeld lobend über Salvini. „Als Italiens Innenminister hat Matteo Salvini die Sicherheit seines Landes über sein eigenes Wohl gestellt und damit Europas Werte verteidigt“, schrieb Svazek auf Facebook.

ut24/apa