Ehemaliger Vizekanzler lobt Herbert Kickl für Wahlerfolg

Mit dem Wahlsieg erhebt die FPÖ laut Heinz-Christian Strache nun den legitimen Anspruch, vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Dies entspräche der politischen Tradition der Zweiten Republik, wonach die stärkste Partei nach Sondierungsgesprächen die Chance bekommt, eine Regierung zu bilden.

Strache lobt den langfristigen Aufbau der FPÖ, die es in den Jahren zwischen 2005 und 2019 geschafft habe, eine stabile Kernwählerschaft zu gewinnen und durch eine starke Präsenz in den sozialen Medien zu binden. Kickl sei es in den letzten Jahren gelungen, die Partei mit klaren inhaltlichen Positionen – wie der Ablehnung der Corona-Maßnahmen, der Kritik am Impfzwang, der Forderung nach einer restriktiveren Asylpolitik und der Betonung der österreichischen Neutralität – glaubwürdig zu repräsentieren.

Diese Themen hätten in weiten Teilen der Bevölkerung Zuspruch gefunden und zum Wahlerfolg geführt. Heinz-Christian Strache sieht in diesem Wahlergebnis insbesondere deshalb ein deutliches Signal an die ÖVP und andere Parteien, ihre Haltung zu überdenken.

Sollten sich die anderen Parteien weiterhin geschlossen gegen die FPÖ und Kickl stellen, warnt Strache, dass dies den demokratischen Wunsch von knapp 30 Prozent der Bevölkerung nach Veränderung ignorieren würde. In diesem Fall könnte Kickl als Märtyrer auftreten und die FPÖ in den kommenden Jahren von Wahlsieg zu Wahlsieg führen.

Laut den Ergebnissen des Wahlabends erhielt die FPÖ 28,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ÖVP mit 26,3 Prozent, der SPÖ mit 21,1 Prozent, den NEOS mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent. Strache sieht in diesen Zahlen einen klaren Auftrag der Wähler für eine bürgerliche Koalition zwischen FPÖ und ÖVP. Er betont, dass die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen von den Wählern massiv abgestraft wurde, was wahrscheinlich zu internen Diskussionen und einer möglichen Neuausrichtung der ÖVP führen könnte.

Auch die SPÖ unter Andreas Babler musste eine schwere Niederlage hinnehmen und erzielte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Strache erwartet daher auch bei den Sozialdemokraten personelle Konsequenzen. Eine Regierungsbeteiligung der SPÖ hält er angesichts dieses Ergebnisses für unwahrscheinlich.

Für Heinz-Christian Strache steht fest, dass weder die FPÖ noch die ÖVP nach dieser Wahl das Recht hätten, den jeweiligen Spitzenkandidaten der anderen Partei zu ignorieren. Kickl sei als Wahlsieger gestärkt und werde den berechtigten Kanzleranspruch der FPÖ durchsetzen. Strache betont, dass Kickl im Gegensatz zu Jörg Haider nicht den Fehler machen werde, den Kanzlerposten dem Zweitplatzierten zu überlassen. Die Zeiten der Ausgrenzungspolitik gegen die FPÖ, einschließlich der wiederholten „Faschismuskeule“, müssten laut Strache endgültig beendet werden.

Die ÖVP stehe nun vor der Entscheidung, ob sie dem Land als Juniorpartner in einer Koalition mit der FPÖ dienen oder erneut versuchen wolle, durch eine Zusammenarbeit mit SPÖ, NEOS und Grünen an der Macht zu bleiben. Eine derartige „Ampel-Koalition“, wie sie in Deutschland besteht, sieht Strache als gescheitert an und warnt davor, dass eine solche Einheitsfront den demokratischen Wunsch nach Veränderung missachten würde. Dies würde die FPÖ nur weiter stärken.

Strache räumt jedoch ein, dass Wien für die FPÖ ein Wermutstropfen sei. Mit 20 Prozent blieb die Partei in der Hauptstadt deutlich hinter dem Bundestrend zurück. Hier sieht er Defizite in der Parteiführung unter Dominik Nepp, der es nicht schaffe, genügend Wähler zu mobilisieren. Strache deutet an, dass es 2025 mit einer neuen patriotischen Wahlliste möglich sei, das Potenzial in Wien besser auszuschöpfen und die FPÖ-Erfolge der Vergangenheit wiederzubeleben.

Abschließend erwartet der ehemalige Vizekanzler der FPÖ nach diesem Wahlsonntag spannende Sondierungsgespräche und Regierungsverhandlungen. Sollte keine Einigung auf eine neue Regierung bis Weihnachten möglich sein, hält er auch Neuwahlen für eine denkbare Option.