von ih 26.09.2024 19:25 Uhr

Zeit- und Geldverschwendung: Regionalrat bleibt trotz Kritik bestehen

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert erneut die Abschaffung der Region Trentino-Südtirol und des Regionalrats, stößt jedoch auf Widerstand. In der jüngsten Sitzung des Regionalrats brachte die politische Bewegung einen Antrag ein, der die Auflösung der Region und des Gremiums forderte. Obwohl der Vorschlag von neun Regionalratsabgeordneten unterstützt wurde, fand er nicht die notwendige Mehrheit und wurde abgelehnt.

Der Regionalrat in Trient.(Symbolbild/UT24)

„Völlig überflüssig“

Bernhard Zimmerhofer, Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit, kritisiert die Entscheidung scharf: „Die Region und der Regionalrat sind völlig überflüssig, und die Bürger müssen weiterhin mit ihren Steuergeldern dafür aufkommen.“ Zimmerhofer sieht den Regionalrat als ineffizient und überflüssig, da die Kompetenzen der Region auch von den Ländern Südtirol und Trentino übernommen werden könnten.

Sven Knoll, ebenfalls Abgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, bemängelt den Ablauf der ersten Sitzung des neu gewählten Regionalrats. Über Stunden hinweg sei es nicht gelungen, ein neues Präsidium zu wählen, was die Funktionsunfähigkeit des Gremiums deutlich gemacht habe. „Anstatt diese wertvolle Zeit zu verschwenden, sollten die Abgeordneten sich den dringenden Problemen in Südtirol widmen“, betont Knoll.

Engere Zusammenarbeit über Europaregion statt Regionalrat

Trotz Bedenken äußerten einige Abgeordnete, dass die Abschaffung des Regionalrats die Zusammenarbeit zwischen Südtirol und dem Trentino gefährden könnte. Sven Knoll hält dagegen, dass die Kooperation nicht zwingend beeinträchtigt werden müsse. Er schlägt vor, die Zusammenarbeit auf die gesamte Europaregion Tirol auszudehnen und so zu stärken.

Selbst Alt-LH Durnwalder befürwortet Abschaffung der Region

Unterstützung für die Forderung der Süd-Tiroler Freiheit kam auch von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder. In einem Interview aus dem Sommer dieses Jahres äußerte er deutliche Kritik an der aktuellen Struktur: „Ich denke, man könnte die Kompetenzen der Region an die Länder delegieren, so wie es im Autonomiestatut vorgesehen ist. Wir haben in der Vergangenheit bereits Schritte in diese Richtung unternommen, aber danach ist nichts mehr passiert.“

Die Worte Durnwalders stießen bei der Südtiroler Volkspartei auf sichtliche Bestürzung, insbesondere bei seinem Nachfolger. Trotz dieser Reaktion stimmte die Partei dennoch gegen den Antrag der Süd-Tiroler Freiheit und bekräftigte damit die Fortsetzung der umstrittenen Institution.

Jetzt
,
oder
oder mit versenden.

  1. Itstime
    26.09.2024

    Uns vorschreiben, dass wir sparen sollen, aber selber das Geld mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen. Schämt’s euch.

Es gibt neue Nachrichten auf der Startseite