„Das sind Zustände, die inakzeptabel sind!“ – UT24-Wahlkampf-Interview

Herr Walch, am Sonntag ist es soweit und die Wähler schreiten an die Urnen. Welches Fazit ziehen Sie als Spitzenkandidat der FPÖ in Innsbruck, wenn Sie auf die letzten Tage des Wahlkampfes zurückblicken?

 
Fabian Walch: Da ich ja Spitzenkandidat in Innsbruck bin, dürfte die Erfahrung eine etwas andere sein wie beispielsweise im ländlichen Raum. In einer Stadt wie Innsbruck hat man nämlich viel Licht und viel Schatten. Auf der einen Seite muss man sagen, ist unser Wahlkampf geprägt von sehr vielen positiven Begegnungen. Die meisten Leute begegnen einem sehr freundlich und legen auch die ganzen Hoffnungen in die Freiheitliche Partei. Ich muss wirklich sagen, dass ich es selten erlebt habe, dass unsere Ideen in der Bevölkerung so positiv aufgenommen werden.

Auf der anderen Seite ist aber, wie gesagt, auch sehr viel Schatten dabei. Denn in Innsbruck haben wir leider Gottes eine sehr aktive linksradikale Szene. Und gerade diese Leute sind in diesem Wahlkampf extrem aggressiv unterwegs. Auch das habe ich in diesem Ausmaß so noch nicht miterlebt. Und ich habe schon so einiges erlebt, gerade als RFS-Kandidat an der Universität Innsbruck. Da bekommt man schon ein dickes Fell.

Aber wie gesagt, ein solches Ausmaß habe auch ich noch nicht erlebt. Wenn man durch die Stadt fährt, sieht man  haufenweise zerstörte FPÖ-Plakate. Außerdem sind wir – Stand jetzt – schon drei Mal bei Wahlkampfständen angegriffen worden und eine Veranstaltung ist gestört worden. Gegen unseren Würstelwagen wurde auch schon vorgegangen. Diese Leute schrecken mittlerweile auch nicht mehr davor zurück, uns körperlich anzugreifen. Leider gibt es zu diesen Ausmaßen, die das Ganze angenommen hat, nur Schweigen von unseren politischen Mitbewerbern. Da sieht scheinbar niemand die Notwendigkeit, so etwas zu verurteilen.

Wie wir mitbekommen haben, wurde die FPÖ ja auch als einzige Partei bei einer Podiumsdiskussion der ÖH in Innsbruck ausgeladen..

 
Ja, auch das stimmt und ist eine traurige Entwicklung in unserer Landeshauptstadt. Eine solche Ausladung hat es bereits bei der Gemeindewahl in Innsbruck gegeben – und letztens bei der EU-Wahl. Jetzt bei der Nationalratswahl ist die FPÖ wieder einmal nicht von der ÖH zu der Podiumsdiskussion aller Parteien eingeladen worden.

Interessanterweise kommt auch da keiner unserer politischen Mitbewerber auf die Idee, dass so etwas undemokratisch wäre – oder, dass man zumindest als Zeichen für die Demokratie von der Veranstaltung fernbleibt, um zu zeigen, dass man eine solche Einladungskultur nicht goutiert.

Also kann man sagen, während auf der einen Seite der Zuspruch für Ihre Partei vehement zunimmt, gibt es auf der anderer Seite eine extreme Radikalisierung der FPÖ-Gegner?

 
Ja, absolut. Aber ich muss dazu sagen, dass ich hier explizit von Innsbruck spreche. Am Land draußen gibt es diesbezüglich überhaupt keine Probleme. Diese Situation haben wir speziell in Innsbruck, eben wegen dieser sehr großen linksradikalen Szene. Diese Szene hat in Innsbruck mittlerweile einen Grad an Radikalität erreicht, der besorgniserregend ist.

Was ist denn aktuell das brennendste Thema, das von der Bevölkerung in Innsbruck an Sie als Wahlkämpfer herangetragen wird?

 
Also das wohl wichtigste Thema in Innsbruck ist sicher die Migration, oder besser gesagt: die Remigration. Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo wir nicht mehr darüber diskutieren, wen wir ins Land lassen. Sondern, wir müssen jetzt darüber diskutieren, wen wir wieder nach Hause schicken. Und das merken wir auch bei den Leuten.

Wir machen gerade ja jede Menge Hausbesuche und je nachdem in welchem Stadtteil wir gerade unterwegs sind, beklagen die Leute ganz offensiv, dass sie ihren Stadtteil nicht wieder erkennen. An manchen Orten ist kaum mehr ein deutsches Wort zu hören und teilweise teilen uns Menschen mit, dass sie mittlerweile der einzige Deutschsprachige im gesamten Stockwerk sind.

Damit verbunden verändert sich natürlich auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Gerade bei den Hausbesuchen merkt man besonders, wie vorsichtig die Leute uns die Tür aufmachen – und dann doch schnell erleichtert sind, wenn sie sehen, dass ein Freiheitlicher da steht. Auch hören wir von vielen Menschen, dass sie sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr nach draußen trauen – gerade Frauen fühlen sich auf öffentlichen Plätzen immer unsicherer. Und das sind alles keine reinen Gefühle mehr, denn die Kriminalitätsstatistik bestätigt dies ja auch. Dass nämlich die Gewaltverbrechen, sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen zugenommen haben. Dementsprechend ist das nicht nur ein Gefühl, sondern die Leute leiden massiv darunter.

Inwieweit ist die Teuerung noch ein Thema, die ja lange Zeit ebenso stark von der FPÖ thematisiert wurde?

 
Die Teuerung ist sicherlich das zweite große Thema neben der Migration. Gerade in einer Stadt wie Innsbruck, wo die Wohnkosten exorbitant sind, beklagen sehr viele Menschen zurecht, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können. Auch die Wohnnebenkosten sind in den letzten Jahren aufgrund dieser massiven Inflation durch die Decke gegangen. Die Leute haben geradezu Angst in den Briefkasten zu schauen – und dann ist beispielsweise die Stromrechnung darin zu finden.

Das sind einfach Zustände, die so nicht länger hinzunehmen sind. Denn mittlerweile sind wir auch an einem Punkt angelangt, wo es insbesondere um die Produkte des täglichen Lebens geht. Wo Familien am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie sich ihren Kühlschrank füllen sollen. Das ist also sicher nach wie vor ein Hauptthema, da dies Zustände sind, die in einem Land wie Österreich und insbesondere in einer Stadt wie Innsbruck einfach nicht sein dürften. Aber die politischen Entscheidungen der letzten Jahren haben leider dazu geführt.

Unlängst wurden Sie ja auch als FPÖ-Kandidat präsentiert, der sich im Nationalrat in Wien für die Anliegen der Südtiroler einsetzen will. Speziell die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ist zum Beispiel ein Thema, das von Ihrer Partei immer vorangetrieben wurde. Wie wahrscheinlich ist es, dass es im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, tatsächlich dazu kommt?

 
Südtirol ist natürlich ein Herzensangelegenheit. Das sollte im Grunde für jeden Tiroler und auch jeden Österreicher so sein. Wir sind die einzige Partei in Österreich, die dies auch so in ihrem Programm festgeschrieben hat. Alle anderen haben das ja leider mittlerweile herausgestrichen oder hatten es gar nie drin, wie etwa die Grünen. Aber für uns ist das nach wie vor ein sehr wichtiges Thema. Das übergeordnete Ziel, und da machen wir auch keinen Hehl daraus, ist natürlich die Wiedervereinigung der Tiroler Landesteile beim Vaterland Österreich. So etwas muss dann allerdings auf demokratischem Wege passieren und dementsprechend haben wir in unserem Programm mehrere Punkte, die wir als realistisch erachten, die in der aktuellen Lage umgesetzt gehören.

Einer diesen Punkte ist, wie bereits angesprochen, die Doppelstaatsbürgerschaft. Das Gesetz dafür liegt ja bereits in der Schublade und es gibt zudem einen aufrechten Beschluss des Nationalrates, der im Herbst 2019 gefasst worden ist – also kurz vor der damaligen Nationalratswahl. Damals hat es ja eine Mehrheit dafür gegeben – nur der Innenminister bzw. die Innenminister, die damals im Amt waren, haben leider nichts in diese Richtung unternommen. Dieser Beschluss des Nationalrats wurde einfach ignoriert und liegen gelassen.

Mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung, angeführt von einem Volkskanzler Herbert Kickl, wird es so etwas natürlich nicht geben! Dann nämlich wird dieses Vorhaben selbstverständlich auch aufgegriffen und umgesetzt. Wie gesagt, das dafür nötige Gesetz liegt ja bereits in der Schublade. Man muss es nur herausholen und in Umsetzung bringen.

Was sind weitere Punkte, die Sie für Südtirol im Nationalrat umsetzen möchten?

 
Die weiteren Punkte, die wir verfolgen wollen, ist unter anderem die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung. Sodass auch in Zukunft, egal welche Regierung gerade am Ruder ist, es eine verfassungsmäßige Pflicht gibt, diese Schutzmachtfunktion für Südtirol auch umzusetzen. So etwas würde Südtirol vor jeglichen italienischen Angriffen schützen, da man von österreichischer Seite aus in einem solchen Fall dazu gezwungen wäre, unverzüglich zu handeln.

Dass so etwas notwendig ist, ist ja völlig klar. Man muss sich nur anschauen, wie viele Autonomierechte in den letzten Jahren von Italien beschnitten worden sind. Bis zu 50 Prozent der bestehenden Autonomierechte sind ja ohnehin nicht mehr in Südtiroler Hand. Und das sind natürlich Zustände, die inakzeptabel sind.

Und ein weiterer Punkte, der längst überfällig ist, ist die Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer. Das war auch stets ein großes Herzensanliegen unserer Partei. Wobei man da dazu sagen muss, dass uns da ja wirklich die Zeit langsam davon läuft. Weil diese Leute, wenn sie noch leben, mittlerweile ein doch stattliches Alter erreicht haben. Daher möchten wir uns in dieser Frage auch vehement dafür einsetzen.

Was speziell die Doppelstaatsbürgerschaft noch anbelangt, gibt es ja den einen Fall, der bekannt ist, wie kaum ein Anderer: nämlich Hermine Orian. Das wäre eine besondere Freude, wenn wir dieser verdienten Frau noch ihren letzten Herzenswunsch erfüllen könnten. Dass sie die Möglichkeit bekommt, als Österreicherin zu sterben – da sie auch als Österreicherin geboren ist.

Abschließend muss man sagen, dass es in den Umfragen für die FPÖ ja sehr gut aussieht. Seit Monaten steht die Partei unter Herbert Kickl auf dem unangefochtenen ersten Platz. Lässt man sich davon im Wahlkampf beeinflussen, oder achtet man nicht so sehr darauf?

 
Man wird natürlich auch im Wahlkampf mit den Umfragen ständig konfrontiert. Aber als gelernter Österreicher weiß man spätestens seit Sebastian Kurz, dass mit Umfragen auch Politik gemacht wird. Das heißt, es ist alles mit Vorsicht zu genießen. Mit Umfragen lässt sich natürlich leicht mobilisieren, aber genauso demobilisieren.

Letzten Endes wollen wir ja keine Umfragen gewinnen, sondern die Wahl. Dementsprechend ist es besonders wichtig, und das sagen wir den Leuten im Wahlkampf auch, dass man sich auf diese Umfragen nicht verlassen kann – sondern wirklich bis zum letzten Tag laufen muss, um ein wirklich gutes Ergebnis einzufahren.

Es kommt wirklich auf jede Stimme an. Jede Stimme, die wir mehr haben, macht es der Einheitspartei schwieriger, uns auszuschließen bzw. uns auszubooten. Dementsprechend wäre es das Beste, am 29. September nicht nur als Erster über die Ziellinie zu gehen, sondern vor allem deutlich Erster zu werden. Dass wir dann auch wirklich einen gewissen Abstand haben. Und wenn uns das gelingt, dann ist alles möglich!

Vielen Dank für das Gespräch!