Verschärfung der Sicherheitsgesetze: Kritik an SVP

In Italien sind kürzlich die Sicherheitsgesetze von der Mehrheit verschärft wurden (UT24 berichtete). Erstmals wurde dabei das Vergehen des „passiven Widerstands“ eingeführt, das gewaltfreie Proteste von Gefängnisinsassen mit bis zu vier Jahren Haft ahnden kann. Kritiker sehen dies als Bedrohung der verfassungsmäßigen Rechte und betonen die bereits überfüllten und schlecht verwalteten Gefängnisse.

Gefängnis Bozen (Bild UT24/fe)

Situation werde weiter verschärft

Scharfe Kritik zu den verschärften Gesetzen kommt von den Südtiroler Grünen. Die Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer verweisen auf die schlechten Bedingungen in Einrichtungen wie dem Gefängnis in Bozen. Statt Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden, werde die Situation weiter verschärft.

Auch die Südtiroler Volkspartei (SVP) steht in der Kritik. Sie habe sich im Landtag mit Fratelli d’Italia solidarisiert und einem Begehrensantrag zugestimmt, der härtere Strafen bei Gewalt gegen Ordnungskräfte fordert. Diese Politik sei jedoch unverhältnismäßig und ignoriere die verfassungsrechtlichen Grundsätze, meinen die Südtiroler Grünen.

Will sich SVP bei Meloni beliebt machen?

Diese Entwicklungen würden laut den Grünen ernste Fragen zur Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte in Italien aufwerfen und gleichzeitig zeigen, dass die SVP offenbar vor nichts scheue, um sich bei Giorgia Meloni beliebt zu machen.

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