Sicherheitsgesetze werden staatsweit verschärft

Die Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments hat einem neuen Sicherheitspaket zugestimmt, das härtere Strafen für verschiedene Delikte vorsieht. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Gefängnisstrafen von bis zu sieben Jahren für die illegale Besetzung von Wohnungen sowie höhere Strafen bei Gewalt während Demonstrationen und organisiertem Betteln, besonders wenn Minderjährige involviert sind. Auch Blockaden von Straßen oder Bahnen, etwa durch Klimaproteste, werden künftig schärfer geahndet.

Bodycams für Einsatzkräfte

Anlässlich des Sicherheitspakets sollen auch Polizisten, Feuerwehrleute und Militärangehörige durch den Einsatz von Bodycams besser geschützt werden.

Schwangerschaft und Kleinkinder gelten in Zukunft nicht mehr als Haftverschonungsgrund, und der Zugang zu öffentlichen Räumen wird für Personen, die Gewalttaten oder Diebstähle begehen, eingeschränkt. Das Gesetz soll nun im Senat weiter behandelt werden.

Landesrätin Mair: „Die Richtung stimmt“

Südtirols Sicherheitslandesrätin Ulli Mair begrüßt die Verschärfungen und fordert weitere Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Einwanderungspolitik.

„Bei einem Großteil der Maßnahmen handelt es sich um Punkte, die ich im Rahmen meiner Tätigkeit in zahlreichen Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern auf Staats- und Landesebene sowie mit Exekutivbeamten debattiert hatte. Die Richtung stimmt, jetzt ist sicherzustellen, dass der Senat zustimmt, dass die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden und dass weitere Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Einwanderung folgen“, schreibt Landesrätin Ulli Mair.

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