Nicht weniger Zuwanderung durch deutsche Grenzkontrollen

Anlass ist die Ausweitung der bereits bestehenden punktuellen Kontrollen auch auf die Grenzen zu Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark an diesem Montag. Viele EU-Länder hätten schon sehr lange Grenzkontrollen als Ausnahme aus den Regeln des an sich grenzkontrollfreien Schengen-Raums, etwa Österreich und Frankreich. Aber: „Es hat die Zahl der Asylanträge überhaupt nicht reduziert“, erklärte Knaus. Grenzkontrollen seien auch kein Mittel, um etwa islamistischen Terror zu verhindern, denn viele der Täter hätten sich erst in Deutschland radikalisiert.

Möglich wäre das nach seinen Worten nur mit radikalen Maßnahmen wie einem totalen Ende des kontrollfreien Reise- und Warenverkehrs zwischen den EU-Mitgliedstaaten des entsprechenden Schengener Abkommens. „Wenn die Idee tatsächlich die ist, wir stoppen jede irreguläre Migration an den deutschen Grenzen: Das geht nur dauerhaft mit einem Ende von Schengen. Dafür braucht man dann auch Zäune an der grünen Grenze.“

Knaus verspricht sich auch wenig von einer Beschleunigung der Rückführung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land angekommen und registriert sind, wie es die deutsche Regierung plant. „Wenn ein Land wie Italien sagt, wir nehmen gar niemanden, und die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, ja, dann sehen das auch andere Länder“, sagte er. „Ich fürchte, der ganze Ansatz, irreguläre Migration innerhalb der EU, das Weiterziehen zu verhindern, wird scheitern. Es ist bis jetzt immer gescheitert.“ Nötig ist ihm zufolge ein EU-weiter Ansatz: „Wir müssen irreguläre Migration in die EU reduzieren, darüber brauchen wir eine Diskussion.“

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser argumentierte in der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag): „Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen.“ Schärfere Maßnahmen auf nationaler Ebene seien notwendig, bis die Umsetzung der europäischen Asylreform greife. Die deutsche Bundespolizei äußerte mit Blick auf fehlendes Personal erneut Zweifel an der Umsetzbarkeit der zusätzlichen Kontrollen.

APA