Härtere Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte

„Es ist inakzeptabel, dass jene, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, selbst immer häufiger Opfer von Gewalt werden. Wir brauchen dringend härtere Strafen, um unsere Beamten zu schützen und potenzielle Täter abzuschrecken“, erklären Mair und Stauder in einer Aussendung.

Die freiheitliche Landesrätin und der SVP-Fraktionsvorsitzende haben daher einen Begehrensantrag eingebracht, der auch von Angelo Gennaccaro mitunterzeichnet wurde. Darin fordern sie das italienische Parlament und die Regierung auf, die Haftstrafen für Gewalt gegen Polizeibeamte von derzeit 6 Monaten bis 5 Jahren auf 4 bis 10 Jahre zu erhöhen, womit sichergestellt werden soll, dass Übergriffe auf Polizeibeamte künftig in jedem Fall eine Haftstrafe nach sich ziehen. Zudem soll ein höheres Strafmaß bei Gewaltanwendung mit Waffen eingeführt und zusätzlich zu den Haftstrafen auch Geldstrafen verhängt werden.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Schutz der Polizeibeamten zu verbessern und eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter zu haben. Der Begehrensantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.