Bald werden alle deutschen Grenzen kontrolliert

Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es bereits seit dem Vorjahr, an der Grenze zu Österreich gar schon seit 2015. Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen genannt wurden neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. Seit vergangenen Oktober sind laut Innenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden.

Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte an diesem Dienstag stattfinden, hieß es.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drang unterdessen auf eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung – und fordert, quasi als Bedingung für eine parteiübergreifende Lösung, Zurückweisungen von Migranten auch an den deutschen Grenzen. „Wir müssen die Zuwanderung massiv reduzieren“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages im oberbayerischen Kloster Seeon. „Dies muss jetzt gelöst werden.“

Dazu brauche es Zurückweisungen auch an den Grenzen – was rechtlich möglich sei. Er frage sich wirklich, warum es dafür noch einmal eine rechtliche Ãœberprüfung brauche. Zudem brauche es mehr Abschiebearrestplätze, mehr Rückführungsverträge mit Drittstaaten und die Reduzierung von sozialen Anreizfaktoren, forderte der CSU-Chef. Dabei kritisierte er, es sei absurd, nicht mit Syrien und anderen Staaten zu reden. Dafür allerdings sei das Auswärtige Amt zuständig.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will die Asylzahlen nach eigenen Worten mit einer „sehr radikalen Maßnahme“ senken. Sie fordert eine Regel, „dass nur diejenigen in Deutschland noch ein Asylverfahren und auch Anspruch auf Leistungen haben, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen – und die Beweispflicht liegt beim Antragsteller“. Damit würde sich die Chance auf ein Verfahren auf eine „verschwindende Minderheit“ reduzieren, sagte Wagenknecht in Berlin.

APA/UT24