Vorgehen gegen Linksextreme: Mair stärkt Quästor den Rücken

„Es ist durch die hervorragende Arbeit des Quästors Paolo Sartori gelungen, in Südtirol wieder das Gefühl herzustellen, dass in Sachen öffentlicher Sicherheit gehandelt wird und keine Narrenfreiheit für Kriminelle mehr besteht. Trotzdem oder gerade deshalb unternehmen bestimmte Medien und politische Kräfte den Versuch, die Vorgangsweise des Quästors zu delegitimieren. Insbesondere in Bezug auf Sartoris Umgang mit Linksextremen und Anarchisten wird eine fragwürdige Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Wir haben es derzeit wohlgemerkt mit einer Situation zu tun, in welcher diese Kräfte tagtäglich Morddrohungen formulieren, sich militant dem Rechtsstaat widersetzen, öffentliches Gut durch Vandalenakte zerstören und es auf eine gewaltvolle Konfrontation mit den Sicherheitskräften anlegen. Wer hier nicht einschreitet, eine rote Linie zieht und diese Gruppierungen marginalisiert, macht sich mitschuldig“, schreibt Ulli Mair in einer Presseaussendung.

Die linksextremen Morddrohungen gegen Quästor Paolo Sartori hätten in den vergangenen Wochen zahlreiche Solidaritätsbekundungen aufseiten der Zivilbevölkerung hervorgerufen. Auf der anderen Seite hätten sich bestimmte politische Kräfte und Medien durch Verständnisbekundungen für die Linkextremen hervorgetan, die rechtsstaatlich mehr als problematisch seien, so Mair. „Bei bestimmten Zeitgenossen scheint Dauernörgeln offenbar zum Gewohnheitsrepertoire zu gehören. Wird im Bereich der öffentlichen Sicherheit nicht gehandelt, wird genörgelt. Wird dann endlich gehandelt, dann wird auch genörgelt. Eine derartige Haltung können sich grundsätzlich nur jene leisten, die in der komfortablen Position vom eigenen Schreibtisch aus alles besser wissen und die sich nicht mit Leib und Leben der öffentlichen Unsicherheit aussetzen“, urteilt Ulli Mair.

„Ich lade ein und dieselben Akteure ein, sich gleichermaßen hinter jene Frauen und Männer zu stellen, die sich täglich der Gefahr aussetzen und Kriminellen auf unseren Straßen die Stirn bieten. Allein seit Jahresbeginn wurden in Südtirol 30 Angehörige der Polizeikräfte verletzt. Leider vernehme ich keine Solidaritätsbekundungen und auch keinen Respekt für diejenigen, die sich einer teilweise exorbitanten Brutalität aussetzen, die auch in Südtirol offenbar zu einer neuen Normalität gehört, die ich so nicht hinnehmen will. Wenn wir hier nicht Grenzen aufzeigen, wird uns weiterhin auf der Nase herumgetanzt und das kann und darf es in einem Rechtsstaat nicht sein. In diesem Sinne danke ich Quästor Paolo Sartori, dass sich dieser bedingungslos hinter sein Polizeipersonal stellt und den notwendigen Rückhalt gibt. Wir haben aber auch politisch eine Situation herzustellen, in welcher Gewalt gegen Polizeibeamte deutlich härter bestraft wird. Hierzu wird es bereits in der nächsten Woche einen Begehrensantrag im Südtiroler Landtag geben, der sicherstellen soll, dass Übergriffe auf Polizeibeamte härter bestraft auf jeden Fall mit Haftstrafen sanktioniert werden. Einen derartigen politischen Rückhalt haben sich unsere Sicherheitskräfte der staatlichen und lokalen Polizeieinheiten verdient“, schließt Landesrätin Ulli Mair.