Verkehrsbegrenzungen, Umweltschutz, politische Zukunft Tirols: Gebi Mair im UT24-Interview

UnserTirol24: Herr Mair, Sie fordern eine „Notbremse“ am Fernpass und möglicherweise auch ein Slot-System zur Verkehrsbegrenzung am Brennerpass. Wie wirklichkeitsnah ist es in Ihren Augen, dass ein derartiges System kurz- bis mittelfristig implementiert werden kann, wenn man durchgängig politische und technische Herausforderungen als Chance sieht und die nötigen finanziellen und politischen Unterstützungen dafür gesichert werden?

Gebi Mair: Ein Slot-System am Fernpass ist total einfach. Die rechtlichen Voraussetzungen wurden ja für den Brenner geprüft. Am Fernpass brauchen wir aber keine internationalen Verträge, sondern können das System alleine umsetzen. Es ist also nur eine Frage des politischen Willens.

Die Verkehrsabteilung des Landes Tirol bezeichnet es inzwischen als „erforderlich.“ Tatsache ist, dass die Verkehrsbelastung einfach für niemanden mehr zumutbar ist. Bis es ein SLOT-System gibt: neue Dosierampeln, 24 Stunden Lkw-Kontrollen inklusive Polen-Sprinter, dann tut sich auch etwas.

UT24: Am Hochunserfrauentag (15. August, Anm. d. Red.) werden verdiente Bürgerinnen und Bürger aus allen Tiroler Landesteilen mit Verdienstmedaillen und Verdienstkreuzen ausgezeichnet. Haben solche Bekenntnisse zur geistig-kulturellen Landeseinheit noch einen Wert, wenn man den Disput zwischen Süd- und Nordtirol rund um das Nachtfahrverbot von Schwerfahrzeugen über die Brennerroute im Bundesland Tirol in den Fokus des Interesses richtet?

Mair: Ich will niemandem seine Auszeichnungen absprechen. Mit Denken über die Staatsgrenzen hinweg hat es aber wenig zu tun, außer dass die Verleihung in der Innsbrucker Hofburg erfolgt. Wie wäre es, wenn einmal die Südtiroler Landesregierung die Auszeichnungen für das Bundesland Tirol vorschlagen würde und die Tiroler Landesregierung jene für Südtirol? Dann müsste man sich mit den Menschen im anderen Landesteil auseinandersetzen und es wäre etwas in Sachen gegenseitiges Kennenlernen gewonnen.

UT24: Noch einmal nachgehakt: Wenn man die letzten medialen Auftritte von Ihnen unter die Lupe nimmt, haben Sie die unbefriedigende Umsetzung der Antitransitmaßnahmen kritisiert. Können Sie uns einige signifikante Schritte aufzählen, die Sie für dringend nötig halten, wenn es um die Lösung der gegenwärtigen Problemfelder an der Brennerachse (Stichwort: Sanierung Luegbrücke) geht?

Mair: Wir brauchen eine sinnvolle Alternative auf der Bahn: Verladung in Bayern oder spätestens in Wörgl, Transport bis Trient oder Verona. Dafür fehlen die Verladeterminals. Auch mit dem Brennerbasistunnel sind keine neuen Verladeterminals mit sinnvollen Relationen geplant.

Die Sanierung der Luegbrücke wird uns einige Probleme lösen, weil in der Bauphase weniger Kapazität für Lkws zur Verfügung steht und das ist es ja auch, was wir wollen. Dass unsere „Sozialdemokratie“ mit Georg Dornauer der rechten italienischen Regierung das Nachtfahrverbot vor den Lkw wirft, zeigt aber auch, dass auch im Bundesland Tirol nicht alle an Maßnahmen gegen den Transit interessiert sind. Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

UT24: Ihre Partei, die Grünen, haben bei der Wahl zum Europäischen Parlament erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Hat man auf die falsche Spitzenkandidatin gesetzt, und wie könnten etwaige Fehler in der Kampagne fristgerecht vor den bevorstehenden Wahlen zum Nationalrat am 29. September korrigiert werden, um das Wahlergebnis zu verbessern?

Mair: Ich hoffe, dass unsere Kampagne zur Nationalratswahl mehr den Nerv der Wählerinnen und Wähler trifft. Ich habe aber das Gefühl, dass auf die richtigen Themen gesetzt wird. Präsentation der Kampagne demnächst – wir sprechen die Bedürfnisse der Menschen direkt an und setzen auf Themen, nicht nur auf einzelne Personen.

UT24: Der Naturschutz ist seit jeher ein bedeutsamer Punkt, der auch abseits der Grünen von jenem nachhaltig und effizient denkenden Mitmenschen ernst genommen werden muss. Wie konstruktiv ist die konsens- und dialogbereite Kooperation zwischen Ihrer Partei und der ÖVP/SPÖ-Regierung im Tiroler Landtag, und warum ist es von ausschlaggebender Tragweite, parteiübergreifend Umwelt- und Naturschutzprojekte jeglicher Art erfolgreich, das Wohl der Natur und des Menschen an die erste Stelle hievend, umzusetzen?

Mair: Es gibt überhaupt keine Dialogbereitschaft der Landesregierung dazu. Die SPÖ will betonieren wie immer. Landwirtschaftliche Freihalteflächen werden für Gewerbegebiete geopfert statt ausgeweitet wie unter Schwarz-Grün. Der angebliche Naturschutzlandesrat will weitere Lifterschließungen am Gletscher zulassen. Und am Fernpass werden 500 Millionen Euro in Beton für eine neue Transitroute, die der Alpenkonvention widerspricht, investiert.

UT24: Vor einiger Zeit gab es im Wirkungsfeld der Tiroler Grünen die eine oder andere interne Querele. Können Sie als Klubobmann sicherstellen, dass diese Stabilität langfristig von Dauer ist, und welche Lehren ziehen Sie ganz persönlich aus den bisherigen innerparteilichen Konfliktherden? Ist nun alles wieder eitel Sonnenschein?

Mair: Wir haben viel am Zusammenhalt gearbeitet, Konflikte bearbeitet und ins Zwischenmenschliche investiert. Wir haben ein tolles engagiertes Team im Landtag und in den Bezirken und wir fördern und laden besonders junge Menschen zum Engagement ein. Der Visionenprozess zu unseren Inhalten läuft, und ich werde demnächst unser Projekt für 2027 präsentieren.

Natürlich gibt es manche Konflikte, und nicht alle lassen sich zufriedenstellend lösen aber wir sind ein Team, das gerne und gemeinsam zusammenarbeitet und strahlen diese Freude an der Politik hoffentlich auch aus. Wir erleben auch Zulauf und wachsen an Mitgliedern. Es geht also steil aufwärts!

UT24: Wer auf der Oppositionsbank Platz nimmt, schaut der Regierung auf die Finger und nimmt gewissermaßen eine Kontrolle der Macht vor. Wie würden Sie die Effektivität Ihrer Arbeit in wenigen Worten beschreiben, und weshalb ist es bedeutend, immer wieder konkrete Zielsetzungen zu ergreifen, wenn es darum geht, die schier begrenzte Machtstellung zu sichern?

Mair: Das vergangene Jahr war voll von aufgedeckten Skandalen: Postenschacher der ÖVP, Selbstbedienung der Politik, Ex-Landesräte mit 19 Wochen Urlaub, GemNova-Skandal, MCI-Finanzdebakel – ich würde sagen die Regierung weiß langsam, dass vieles an die Öffentlichkeit kommt, weil wir eine effiziente Opposition sind. Wir Grüne mit Erfahrung aus Opposition und Regierung können hier viel zur Aufklärung beitragen. Eine wichtige Aufgabe der Opposition!

UT24: Wie ist die Zusammenarbeit mit den Südtiroler Grünen? Gibt es konkrete Arbeitsgruppen, die auf grüner Ebene die grenzüberschreitende Arbeit fördern oder gar verstärken, wenn es darum geht, im Hinblick auf die Herausforderungen der Verkehrspolitik und des Klimawandels den Menschen klarzumachen?

Mair: Unsere Zusammenarbeit ist laufend und direkt: mit Besuchen von Madeleine Rohrer oder Zeno Oberkofler in Innsbruck, Videos mit und für Brigitte Foppa, gemeinsame Teilnahme an Veranstaltungen wie dem CSD Innsbruck. Wir tauschen uns per WhatsApp aus, wir halten Zoom-Konferenzen und planen derzeit eine gemeinsame Pressekonferenz zum Thema Verkehrsbelastung am Brenner. Unsere gemeinsamen Anliegen verbinden uns!

UT24: Dürfen wir von Ihnen wissen, was die Grünen planen, die Wirtschaft hierzulande nachhaltig zu fördern, ohne die Umwelt zu belasten? Welche Maßnahmen müssen dringender denn je gesetzt werden, Unternehmen zur Umsetzung umweltfreundlicher und ressourcenschonender Praktiken zu ermutigen und parallel dazu Arbeitsplätze in den unterschiedlichen Branchen zu sichern?

Mair: Tirol hat großen Nachholbedarf im quartären Sektor. Das sind insbesondere Arbeitsplätze, die aus der IT kommen. Hier wurde viel zu wenig in die Hochschulen investiert. Wir brauchen auch einen Umbau unserer Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit: im Tourismus kommen 80 Prozent des CO₂-Ausstoßes aus der Anreise. Das kann es wirklich nicht sein!

Im Tourismus liegt noch so viel Potential für Nachhaltigkeit. Und in der Mobilität erst: wenn sich der Verbrenner verabschiedet, brauchen wir erneuerbare Energie, hier hinken wir noch weit hinten nach, etwa in der Photovoltaik. Und dann geht es immer auch darum, allen Menschen gleiche Chancen zu geben: etwa mit Kinderbildung und -betreuung, die bedarfsgerecht, ganzjährig und leistbar sein muss. Davon sind wir noch sehr weit entfernt. Und dann fehlt es an sozialem Zusammenhalt: beinahe 100.000 Menschen in Tirol sind armutsgefährdet, da kann die Politik ja nicht einfach zusehen.

UT24: Ein Thema, das in allen Tiroler Landesteilen ein Gesprächsthema ist, ist das Wohnen und daher eingehend die soziale Gerechtigkeit. Wie gehen Sie dieses „heiße Eisen“ an, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bzw. schlagen Sie konkrete Maßnahmen vor, bevor das Land vielleicht ein Spekulationsobjekt zwischen Maklern und Banken werden kann und der Normalbürger seinen Traum vom Eigenheim schneller begraben muss, als ihm lieb ist?

Mair: Mit den Eigenheimen ist das ja sowieso so eine Sache. Wir wollen ja gleichzeitig Bodensparen. Aber Wohnen muss leistbar werden. Dafür muss bestehender Wohnraum mobilisiert werden, etwa mit einer Leerstandsabgabe. Wir brauchen Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag und nicht erst nach zwei Jahren. Und wir brauchen gemeinnützige Wohnbauträger, die entsprechend dem Bedarf bauen können. Dafür möchten wir etwa den Wohnungsnotstand in Innsbruck ausrufen, um an leistbare Grundstücke zu kommen. Aber ÖVP und SPÖ lehnen die Idee ab und behaupten, es gäbe überhaupt keinen Wohnungsnotstand in Tirol. Absurd!

UT24: In der Euregio Tirol gibt es drei Universitäten und viele Bildungseinrichtungen. Was können wir von den grünen Leitgedanken zur Bildungs- und Forschungspolitik in Tirol in Erfahrung bringen? Gibt es Ihrer Meinung nach Initiativen oder Reformen, die besser heute als morgen unterstützt werden müssen, um die Bildungsqualität zu verbessern und die Forschung zu fördern?

Mair: Uns fehlt eine wirksame Hochschulstrategie. Im IT-Bereich müssten wir viel mehr investieren, ebenso in der Medizin. Und dann heißt es vor allem, Absolventinnen und Absolventen im Land zu halten. Das geht mit leistbarem Wohnraum, Mobilität, Freizeitangeboten und einer Wirtschaft, die ordentliche Löhne zahlt. Derzeit scheitert die Landesregierung ja schon an einem Neubau für das Management Center Innsbruck, der dringend notwendig wäre.

Aber Bildung fängt schon viel früher an, im Kinderalter. Wir haben immer noch keine flächendeckende Kinderbildung und -betreuung, das wäre eine eindeutige Landesaufgabe. Und dann noch eine Pädagogik, die den Menschen Lust aufs Lernen macht – hier wäre so viel zu tun. Die Austauschprogramme zwischen Innsbruck, Bozen und Trient halten sich irgendwie auch in Grenzen, sehr schade!

UT24: Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte einmal, dass der, der Visionen habe, zum Arzt gehen müsse. Spaß beiseite: Welche Vision haben Sie ganz persönlich für die wirtschaftliche, gesellschaftspolitische und ökologische Zukunft Ihres Heimatlandes?

Mair: Eine gerechte Gesellschaft in einer intakten Umwelt. So einfach, so wichtig. Das wär‘s. In Vielfalt geeint, wie es im Motto der Europäischen Union heißt.

UT24: Wie wichtig ist es, das Interesse und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger im politischen Entscheidungsprozess als „Heilmittel gegen die Politikverdrossenheit“ zu fördern, und welche Strategien müssen Anwendung finden, um Unterstützung für Ihre politischen Initiativen effektiver zu verbreiten und zu gewinnen?

Mair: Bürgerinnen und Bürger sind sehr interessiert. Dort wo sie sich beispielsweise in Volksbefragungen direkt äußern können, entscheiden sie auch sehr klug: zuletzt gegen Gletscher-Skiverbindungen im Pitztal, gegen Wasserableitungen aus dem Ötztal für TIWAG-Uraltkraftwerke, gegen Tunnel-Transitrouten am Fernpass in Nassereith. Wir Grüne wollen Katalysator für Bürgerbeteiligung sein und auch Lust aufs Mitmachen bei uns machen. In einer Partei kann man etwas bewegen. Engagierte Menschen sind bei uns willkommen. Das gilt besonders für die Jugend – Politik macht eure Zukunft!

UT24: Demokratie, Integration und Vielfalt sind drei Schlüsselworte, die heute allgegenwärtig sind. Wie kann man Integration und Vielfalt in der Gesellschaft fördern und gleichzeitig die Demokratie auf regionaler und nationaler Ebene stärken, wenn es darum geht, Maßnahmen einzusetzen, um unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der Bevölkerung Unterstützung zu bieten und soziale Teilhabe zu garantieren?

Mair: Als Politik sollen wir Vielfalt, Toleranz und Integration vorleben. Wir sollen zeigen, dass wir als Gesellschaft stärker sind, wenn wir zusammen anstatt gegeneinander arbeiten. Ich erlebe oft Schadenfreude daran, wenn es anderen schlechter geht. Ob Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Hass auf Menschen mit weniger Bildung, Homophobie – im Zeitalter der Fake News und der Desinformation werden diejenigen vor den Vorhang geholt, die zerstören wollen.

Das ist falsch. Es ist eine tägliche Aufgabe, den Frieden zu machen – wie es in der Philosophie heißt. Es gilt, jene Kräfte in der Politik zu stärken, die sich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft in einer intakten Umwelt einsetzen, die Verständnis und Interesse fördern. Und so etwas wie Hoffnung erwecken. Ein einfacher Anspruch eigentlich, oder?

UT24: Der liebste und schönste Platz in Südtirol für Gebi Mair ist…

Mair: Meine Nichten und Neffen leben im Pflerschtal, also nehme ich den Pflerscher Tribulaun – vom Gipfel sehe ich immer quasi die Kinder vor dem Haus spielen und auf der anderen Seite des Gipfels erahne ich hinter dem Habicht das Stubai, wo ich herkomme. Wir sind eine Familie auf beiden Seiten des Brenners. Mein Ex-Freund ist auch Südtiroler. Und wenn ich ein bisschen nachdenke: Langkofel, Drei Zinnen, Salten, Ortler. Ich liebe so vieles an Südtirol! Jetzt wünsche ich mir noch ein gemeinsames Öffi-Ticket für Tirol, Südtirol und das Trentino!

UT24: Danke für das Interview!