Schwerlastverkehr: Gurgiser fordert Widerstand gegen die Transit-Paten

Was wären Ihrer Meinung nach die unmittelbaren Auswirkungen einer Aufhebung der Fahrverbote auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in Tirol?

Eine Aufhebung der Fahrverbote würde nicht nur Nordtirol schaden, sondern der gesamten privaten und betrieblichen Anrainerschaft an der Alpenkonventionsstrecke von Rosenheim bis Verona; denn jede frei werdende Lücke „zerrt“ sofort neuen Lkw-Transit an. Mit zusätzlichen NO2- und vor allem Lärmbelastungen, die in engen Gebirgstälern weit dramatischere Auswirkungen als in der Po-Ebene oder holländischen und deutschen Flachländern haben. Es ist schon rechnerisch falsch, von „Entzerrungen“ zu reden, während es keine Obergrenze gibt und die Mautkosten Rosenheim-Verona pro Lkw-Km nur rund ca. 35 Cent betragen, während sie in der Schweiz mehr als das Doppelte kosten und in Frankreich noch weit höher sind.

Das andere ist, dass jede Aufhebung eine weitere Verschlechterung der ohnedies katastrophal wettbewerbswidrigen Rahmenbedingungen Straße-Schiene wäre und eines beweist: Die Politik benützt die Eisenbahn seit Inbetriebnahme der Eisenbahnumfahrung Innsbruck als „teuerstes europäisches Ablenkungsmanöver“, indem Milliarden in den Ausbau investiert werden (nördlich und südlich des Brenners), gleichzeitig aber die Straße bewusst immer billiger wurde. Mittlerweile ist das aber ohnedies vorbei, denn in den nächsten Jahrzehnten werden A13 und A22 zwischen Innsbruck und Bozen von zahlreichen vorzeitigen Sanierungen betroffen sein, die dadurch verursacht wurden, weil die in den 1960-er Jahren begonnene Errichtung der A12, A13 und A22 niemals auf 2,5 Mio. 40-Tonner ausgelegt war und jetzt die Brücken als erste massive Schäden aufweisen. Die Politik im Süden wie im Norden ist also gut beraten, ihre Frächter-, Speditions- und Logistikklientel darauf einzuschwören, sich endlich mit rund 1 Mio. Umwegverkehr über den Brenner zu befassen, diesen mit der Herstellung gleicher Bedingungen an allen Alpentransitstrecken zu beseitigen und damit die Problematik vor allem den Ausweichverkehr auf Bundes- bzw. Staatsstraßen gar nicht aufkommen zu lassen. Das ist die wichtigste anstehende Forderung.

Zudem, gerade am Beispiel Lkw-Nachtfahrverbot, würde der ohnedies brutale Druck auf die Fahrer noch einmal deutlich erhöht – denn so können sie in der Zeit von 22:00 bis 05:00 ihre Lenk- und Ruhezeiten wahrnehmen; fällt das Lkw-Nachtfahrverbot, würden sie unverzüglich zum „Freiwild“ für die Disponenten bzw. Fuhrunternehmer, um nur ja jeden Unsinn noch schneller ans Ziel bringen zu können. Nicht umsonst gilt in der Schweiz das Lkw-Nachtfahrverbot zum Schutz der Anrainerschaft UND der Berufskraftfahrer seit 1934 – und niemand ist verhungert.

Erachten Sie es als wahrscheinlich, dass in Zukunft die Fahrverbote gekippt werden?

Nein, denn das EU-Parlament ist erst vor kurzem den Empfehlungen der WHO gefolgt und hat neue, niedrigere NO2- und Feinstaubgrenzwerte beschlossen, sodass es keinen Anlass gibt, Lkw-Fahrverbote, die zum Schutz der Gesundheit der Menschen und Natur festgelegt werden, aufzuheben. Die Gesundheit der Menschen ist das höchste Gut und jede Politikerin und jeder Politiker sollte auch einen „Nebeneffekt“ nicht übersehen: Wer Gesundheitsbelastungen senkt, senkt gleichzeigt Gesundheitsbehandlungskosten sowie das persönliche Leid der Betroffenen durch Krankheit bis hin zu vorzeitigen Todesfällen werden Luft- und Lärmbelastung.

Welche zusätzlichen Maßnahmen würden Sie vorschlagen, um die Umweltbelastung durch den Transitverkehr weiter zu reduzieren?

Wir im Transitforum als Bürgerrechtsorganisation verwenden den Begriff „Umwelt“ schon lange nicht mehr; es geht um unseren durch die Topografie „besonders sensiblen“ Lebens- und Regionalwirtschaftsraum und der künstlich erzeugte hohe europäische Transitverkehr hat ja auch eine ganze Reihe zusätzlicher Belastungen, über die vornehm geschwiegen wird.

Wie beurteilen Sie die Rolle von Landeshauptmann Kompatscher in dieser Angelegenheit? Macht er sich zum Sprachrohr der Transportlobby?

Um es höflich auszudrücken, verstehen wir das nicht, es ist aber nichts Überraschendes. Wenn er unlängst gemeint hat, die Tiroler Politik (gemeint ist Innsbruck) müsse sich bewegen, so ist das ja nur zum Schämen, denn er verdrängt geschickt einen sehr dramatischen Sachbefund: Luis Durnwalder war von 1989 bis 2014 Landeshauptmann und Arno Kompatscher ist es seit 2014 – also nunmehr 35 Jahre. Was eint die beiden? Sie haben sich in ihren Amtszeiten in der Transitsache nicht einen Millimeter in Richtung notwendiger Schutz der privaten und betrieblichen Anrainerschaft „bewegt“; man kann sagen, sie haben in dieser Zeit konsequent die Interessen der internationalen Spediteure, Logistiker und Fuhrunternehmen wie Paten geschützt. Vor 2004 (Beitritt der heutigen EU-Oststaaten) war es noch halbwegs verständlich, denn da waren die Transit-Lkw samt Fahrer:innen ja noch im Süden oder Norden Tirols steuerlich gemeldet. Heute sind sowohl Fahrer:innen als auch Fahrzeuge längst „steuer- und abgabenschonend“ ausgelagert und tragen nichts mehr zum Gemeinwohl bei.

Nachdem Matteo Salvini ja seine Busenfreundin Alina Valean als EU-Kommissarin verloren hat, sollte Arno Kompatscher nicht Ersatz werden, sondern sich nach zehn Jahren vielleicht doch um seine eigene Klientel vom Brenner bis Salurn kümmern. Wir waren es ja, die mit den richtigen Maßnahmen, die heute so kritisiert werden, nicht nur an der Luftgütemessstelle in Vomp die NO2-Werte im Zeitraum 2001-2021 um rund -90 % reduziert haben, sondern derselbe Sachverhalt auch in Auer/Laimburg an der A22 gemessen wurde. Nachdem aber nun neue, niedere Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit zu erfüllen sind, wäre es mehr als angebracht, sich den Rahmenbedingungen anzugleichen, die von Kufstein bis zum Brenner gelten und de facto europaweit positive Ergebnisse gebracht haben – denn die modernen, weit abgasärmeren Kraftfahrzeuge mit Euro 5 und Euro 6 Motoren, fahren ja nicht in Vomp im Kreis, sondern in ganz Europa.