FPÖ fordert Nullzuwanderung aus islamisch geprägten Staaten

In einer aktuellen Aussendung nimmt der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger Stellung zu den Aussagen von ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle, der einen Rückstau in der Integrationspolitik seit 2015 bemängelt. Abwerzger erinnert daran, dass die ÖVP seit 2015 durchgehend Teil der Bundesregierung ist und bezeichnet Mattles Aussagen als „politische Kindesweglegung“.

Abwerzger betont, dass ein Asylkodex schwer zu administrieren und juristisch zu sanktionieren sei. Die einzige Alternative sei eine sofortige Nullzuwanderung aus arabischen und mehrheitlich islamistisch geprägten Staaten. Diese Forderung sei innerhalb der ÖVP nicht neu und stelle einen letzten Versuch dar, die bürgerliche Basis zu mobilisieren.

Die wiederholte Ausgrenzungspolitik der Tiroler ÖVP kommentiert Abwerzger mit den Worten: „Politiker wie Mattle sind der Untergang des bürgerlichen Lagers.“ Er kritisiert, dass die ÖVP die FPÖ permanent ausgrenze, gleichzeitig aber deren Inhalte übernehme. Trotz dieser Ausgrenzung sei Abwerzger zuversichtlich, dass das ständige FPÖ-Bashing keinen Erfolg haben werde.