„Punkteführerschein auf Baustellen verhindern!“
Italien plant ein Punktesystem für Bauarbeiter einzuführen. Bei Verstößen oder Unfällen werden je nach Schwere des festgestellten Verstoßes Punkte abgezogen. Wie die „Süd-Tiroler Freiheit“ in einer Aussendung berichtet, sei hier klar ersichtlich, dass es sich nur um eine weitere bürokratische und wirtschaftliche Belastung für kleine Unternehmen handle, die keine Sicherheitsvorteile bringe und in vielen Aspekten unangemessen sei. So stelle zum Beispiel die Ausnahme für bereits SOA-qualifizierte Unternehmen eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und Benachteiligung für Kleinst- und Kleinbetriebe dar.
„Um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern, braucht es keine weitere bürokratische Verpflichtung. Vielmehr sollten die Durchsetzbarkeit der bestehenden Vorschriften und größere Anstrengungen zur Verbreitung einer Sicherheitskultur angestrebt werden!“, betont Rabensteiner.
„Landesregierung scheint das nicht zu interessieren“
Deshalb wollte er die Einführung des Punkteführerscheins mit einem Antrag im Landtag verhindern. Doch dieser wurde von der Landesregierung abgelehnt. „Die Landesregierung hat erneut gezeigt, dass sie über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet. Die Handwerkerverbände haben auf die Nachteile des Punkteführerscheins auf Baustellen hingewiesen. Doch das scheint die Landesregierung nicht zu interessieren“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der STF.
„Bereits vorhergehende gesetzliche und verwaltungsrechtliche Maßnahmen haben deutlich gezeigt, dass noch mehr Bürokratie und noch mehr Sanktionen nicht zur Verbesserung der Sicherheit auf Baustellen oder zum Rückgang der Zahl der Arbeitsunfälle führen. Unfälle müssen im Voraus verhindert werden, nicht im Nachhinein bestraft“, so Rabensteiner.
Arbeitssicherheit in Betrieben und Schulen werden wichtiger
Einen Teilerfolg konnte der Landtagsabgeordnete dennoch erreichen. Die Landesregierung hat sich auf Initiative von Rabensteiner dafür ausgesprochen, dass dem Thema Arbeitssicherheit in Betrieben und Schulen mehr Gewicht verliehen wird.