Katalonien: Keine Amnestie für Puigdemont

Der Oberste Gerichtshof entschied, den Haftbefehl gegen Puigdemont und andere Separatisten aufrechtzuerhalten. Der 61-Jährige, der nach der Regionalwahl im Mai erneut Regierungschef Kataloniens werden wollte, kann somit vorerst nicht aus dem Exil zurückkehren. Puigdemont bezeichnete die Richter als Mafia.

Für die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist dies ein schwerer Rückschlag. Die Zeitung El País schrieb, dass ohne eine Einigung bis zum 26. August eine weitere Neuwahl in Katalonien erforderlich wäre. Die Entscheidung der Richter kann jedoch noch angefochten werden.

Spanische Richter argumentierten, dass Puigdemont und andere sich durch die Nutzung öffentlicher Gelder beim illegalen Unabhängigkeitsreferendum 2017 und der versuchten Abspaltung Kataloniens persönlich bereichert hätten.

Sie kritisierten das Amnestiegesetz als schludrig formuliert und verabschiedet. Nur Richterin Ana Ferrer widersprach und hielt die Amnestierung für die einzig vernünftige Auslegung des Gesetzes.