Frankreich ruft Ausnahmezustand aus

Macron habe sich betroffen gezeigt über den Tod von drei Menschen sowie die sehr schweren Verletzungen, die ein Polizist erlitten habe, teilte der Élysée-Palast mit. Die Gewalttaten seien nicht tolerierbar und der Staat werde unerbittlich durchgreifen, um die Ordnung wieder herzustellen.

Seit Tagen sorgen gewalttätige Unruhen im französischen Überseegebiet für große Beunruhigung in Paris. Drei Menschen sind bei den Krawallen von Unabhängigkeitsbefürwortern ums Leben gekommen, zwei davon in der Nacht auf Mittwoch. „Es ist ein Wunder, dass es letzte Nacht nicht noch mehr Opfer gab“, sagte der Hochkommissar des Archipels, Louis Le Franc.

Eines der Opfer sei durch eine Kugel getötet worden. Diese stamme aber nicht aus der Waffe eines Polizisten, betonte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin. Er sprach von Angriffen auf Sicherheitskräfte mit Äxten und scharfer Munition. Mehrere hundert Menschen wurden den Angaben zufolge auf der Inselgruppe im Südpazifik verletzt. „Gewalt in einer Demokratie darf es nicht geben. Es muss absolute Ruhe einkehren“, mahnte der Minister. Hochkommissar Le Franc sagte, wenn dieser Aufruf nicht befolgt werde, dann sehe er „dunkle Stunden auf Neukaledonien zukommen“. Er werde notfalls das Militär zu Hilfe rufen.

Die Bilder, die derzeit um die Welt gehen, wollen so gar nicht zu einem Südseeparadies passen. Seit Montag werden immer wieder Gebäude und Autos in Brand gesetzt. Ãœber der Hauptstadt Nouméa liegt Medienberichten zufolge beißender Qualm in der Luft. Es kommt zu Plünderungen und Zusammenstößen mit der Polizei, Barrikaden werden errichtet und Ausgangssperren verhängt – die aber von vielen Demonstranten nicht beachtet werden. Vor Geschäften bilden sich bereits lange Schlangen, weil viele Angst vor Versorgungsengpässen haben. Zahlreiche Tankstellen sind schon geschlossen.

Die Separatisten sind wütend über eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris, die Tausenden französisch-stämmigen Wählern, die seit über zehn Jahren ununterbrochen in Neukaledonien gelebt haben, das Wahlrecht einräumen würde. Sie würden somit mehr politischen Einfluss bekommen – speziell bei wichtigen Provinzwahlen. Bisher waren die Stimmen aller Einwohner, die nicht schon vor 1998 in Neukaledonien lebten, „eingefroren“.

Nach dem Senat hatte in der Nacht auf Mittwoch auch die Nationalversammlung in Paris den umstrittenen Text angenommen. Jetzt muss noch der Congrès du Parlement zustimmen, der für besondere Anlässe im Schloss Versailles einberufen wird. Ein Datum für das Votum steht aber noch nicht fest.

Die Ausgangssperre, die seit Montag in dem Inselstaat gilt, wurde indes bis Donnerstagmorgen verlängert. Der Hauptflughafen La Tontouta, Schulen und öffentliche Einrichtungen bleiben bis auf weiteres geschlossen.

Neukaledonien liegt etwa 1.500 Kilometer östlich von Australien und gehört geografisch zu Melanesien. Die Hauptinsel Grande Terre ist die bei Weitem größte Insel des Archipels. Von 1853 bis 1946 war „Nouvelle-Calédonie“ französische Kolonie. Für Paris ist das Territorium vor allem geopolitisch, militärisch und wegen der dortigen Nickelvorkommen von Bedeutung.

Im Rahmen der Dekolonialisierung wurde vereinbart, bis zu drei Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit abzuhalten, die 2018, 2020 und 2021 stattfanden. Eine Mehrheit der Bevölkerung sprach sich bei allen drei Befragungen für einen Verbleib bei Frankreich aus. Die Unabhängigkeitsbewegung boykottierte allerdings das letzte Votum und kündigte an, das Ergebnis nicht zu akzeptieren. Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken – Neukaledoniens Ureinwohner, die ihr Land selbst „Kanaky“ nennen – hofft schon lange auf einen eigenen Staat.

Die Inselgruppe mit etwa 270.000 Einwohnern hatte bereits durch das Abkommen von Nouméa 1998 weitgehende Autonomie erlangt. Seit dem letzten Votum sind die Fronten aber verhärtet. Macron hat nun alle politischen Vertreter zu einem Treffen in Paris unter Führung von Premierminister Gabriel Attal eingeladen. Die Gespräche sollen voraussichtlich Ende Mai stattfinden.

APA