Radikale Muslime: Gefahr auch in Südtirol?

Vor zwei Wochen, 27. April, hat es in der deutschen Stadt Hamburg eine öffentliche Veranstaltung von radikalen Muslimen gegeben. Unter anderem wurden Schilder mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ hochgehalten. Als Kalifat wird eine Herrschaftsform eines Kalifen (islamischer Herrscher) bezeichnet, welche auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruht. Die Bundesrepublik Deutschland wurde auf der Kundgebung zudem als sogenannte „Wertediktatur“ bezeichnet.

Verschiedene Redner wurden für dieses Ereignis eingeladen. Einer von ihnen ließ folgendes verlauten: „Politik und Medien sollten sich wohlbedacht positionieren, gegenüber den Muslimen, gegenüber dem Islam und gegenüber Allah. Denn wenn die Karten neu gemischt werden und der schlafende Riese wieder erwacht, werdet ihr für das, was eure Hände vorausgeschickt haben, zur Rechenschaft gezogen.“ Auf die Rede folgte ein tobender und jubelnder Applaus.

In der Politik Deutschlands scheint diesbezüglich jedoch ein Unwille zu herrschen, gegen derartige undemokratische und staatsfeindliche Gruppierungen vorzugehen, wenn man bedenkt, dass am Samstag, 11. Mai, eine weitere Kundgebung stattfinden wird. Es gebe laut Politik keine Grundlage für ein Verbot.

Das Ereignis schlug auch außerhalb Deutschlands hohe Wellen und lässt Bedenken aufkommen, ob sich auch in anderen Staaten Europas radikale Muslime zu Massenbewegungen zusammenschließen könnten. UT24 hat diesbezüglich bei Sicherheitslandesrätin Ulli Mair, welche bereits seit über 20 Jahren vor derartigen Entwicklungen gewarnt habe, nachgefragt. Laut ihr laufe die europäische und staatliche Politik rund um die Einwanderung vollkommen falsch.

„Wir haben es seit geraumer Zeit mit einem politischen Islam zu tun, der teilweise nicht nur in guter Absicht kommt, sind aber offenbar nicht fähig, die richtige politische und juristische Antwort zu finden. Während man uns Einheimische beim kleinsten Vergehen drangsaliert, gelten für bestimmte Einwanderer aus muslimischen Ländern offenbar keine Regeln. Ich bin der Meinung, dass derjenige, der öffentliche Veranstaltungen dazu missbraucht, unseren Rechtsstaat und unser politisches System im Sinne eines Kalifats abzuschaffen, juristisch verfolgt und wenn möglich abgeschoben werden muss und dass wir eine drastische Kursänderung der Einwanderungspolitik auf EU-Ebene benötigen“, zeigt sich Landesrätin Mair überzeugt.

Auf die Frage, ob auch in Südtirol die potenzielle Gefahr vor radikalen Muslimen herrscht, zeigt Ulli Mair gegenüber UT24 auf, dass es auch schon in Südtirol Verhaftungen rund um islamistische Gruppierungen gegeben hat. Grundsätzlich sei sie im Austausch mit den Sicherheitskräften und mit jenen regionalen Anti-Terror-Einheiten, die in Südtirol stationiert sind, und die die Aufgabe haben, internationale fundamentalistische Gruppierungen zu ahnden. Laut Mair müsse man zudem festhalten, dass jene Personen und Einheiten, die sich innerhalb der Sicherheitskräfte auf fundamentalistische Gruppierungen spezialisiert haben, absolute Fachmänner sind und entsprechend gute Arbeit leisten. Es spreche eigentlich auch für deren Arbeit, dass keine gröberen Konfliktherde entstehen.

Mair gibt jedoch auch zu bedenken: „Solange wir eine einseitige unkontrollierte Einwanderung aus jenen Konfliktregionen zulassen, die problematisch sind, und nicht genauer hinsehen, wer kommt, müssen wir leider immer mit solchen Tendenzen rechnen.“ Südtirols Landesrätin für Sicherheit sehe, dabei vor allem Brüssel in der Verantwortung.

Landesrätin Ulli Mair – Foto: facebook/Die Freiheitlichen

Während Deutschland offenbar zögert radikale islamistische Gruppierungen zu verbieten, vertritt Landesrätin Mair folgende Meinung: „Ich bin der Meinung, dass natürlich darüber debattiert werden muss, dass Gruppierungen, die den Rechtsstaat und die öffentliche Ordnung über Bord werfen wollen, verboten werden. Insbesondere dann, wenn diese Gruppierungen nachweislich aus dem Ausland gesteuert werden und ausländische Interessen verfolgen. Wir müssen aber auch die Fähigkeit erarbeiten, die Debatte realitätsbezogen und nicht populistisch zu führen.“

Wenn man es so mache, wie die deutsche Bundesregierung, die bei jedem Vorfall mit Einwanderern den „Kampf gegen rechts“ weiter intensiviert, dann sei dies laut Mair destruktiv und es werde der Bock regelrecht zum Gärtner gemacht. „Leider vernehme ich, dass insbesondere linke Gruppierungen immer dann, wenn Einwanderer betroffen sind, regelrecht blind sind und dass andererseits populistische Bewegungen so tun, also könnte ein Landtagsbeschluss die Weltpolitik und die Einwanderungspolitik auf EU-Ebene ändern. Wenn wir nicht dazu beitragen, die Politik in Brüssel zu ändern, dann sind wir mitverantwortlich. Wir werden künftig stärker hinsehen müssen, wer auch auf europäischer Ebene den Ernst der Lage erkennt und handelt“, meint Südtirols Landesrätin für Sicherheit Ulli Mair zu UT24.

UT24 konnte zudem den Vizepräsidenten des Islamischen Komitees von Bozen Hany Abdelkarem erreichen und eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen in Deutschland einholen. Laut ihm richtete sich die Demonstration vor allem gegen die momentane Situation in Palästina, wo zurzeit ein Genozid begangen werde, und gegen Politiker, die sich entschlossen haben mit vollem Einsatz das Land Israel im Kampf gegen Palästina zu unterstützen. Er betont auch, dass auf der Demonstration in Hamburg nicht explizit das Kalifat ausgerufen wurde, sondern lediglich ein Schild mit dem Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ vorzufinden war. Es habe keine Forderung nach einem Kalifat gegeben.

Zugleich betont der Vizepräsident des Islamischen Komitees von Bozen, dass der Islamische Radikalismus absolut abgelehnt werde: „Wir leben hier in Südtirol und sind aufgenommen worden. Die Sicherheit dieses Landes, ist zugleich auch unsere Sicherheit, die Sicherheit unserer Kinder. Deshalb sind wir gegen jegliches radikale Gedankengut, welches den Staat oder unsere Gesellschaft in Gefahr bringen könnte.“