„Dagegen verwehre ich mich!“

In einem UT24 vorliegenden Rechtsgutachten einer namhaften Bozner Kanzlei wird ausführlich auf die Ernennung von Dr. Gabriele Giancamilli zum Direktor des NISF/INPS in Bozen eingegangen. Es wird darin argumentiert, dass seine Ernennung möglicherweise gegen autonome Bestimmungen zum Schutz der Sprachgruppen verstößt.

Während die Besetzung dieses Postens normalerweise einem Angehörigen der deutschen Sprachgruppe vorbehalten ist, wurde der in Trient wohnhafte Giancamilli ernannt. Allein diese Tatsache wirft ein merkwürdiges Schlaglicht auf die Umstände der Ernennung Giancamillis. Dies deshalb, weil es gesetzliche Vorschrift ist, dass bei Wettbewerben jene Kandidaten, die länger als zwei Jahre in der Provinz Bozen ansässig sind, gegenüber anderen, die es nicht sind, den Vorrang haben.

Auch der vorherige Posten Giancamillis bei der Zollagentur Bozen wird als grundlegend angesehen, da er ihn möglicherweise von der Teilnahme an der Ausschreibung des Direktionspostens ausschließt. Die Begründung dafür ist einfach: Die Direktorenstelle ist Angehörigen der lokalen Stammrollen vorbehalten. Giancamilli gehört aber der einheitlichen, allgemeinen Stammrolle an.

Der verstorbene Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler, ehemaliges Mitglied des Einvernehmenskomitees, argumentierte, dass allein der Verzicht von Giancamilli auf die Beibehaltung seines Führungsauftrags bei der Zollagentur und die anschließende dreijährige Versetzung zum NISF/INPS nach Bozen im Kontrast zu einer lokalen Stammrolle steht. Denn Angehörige der lokalen Stammrolle dürfen höchstens für sechs Monate außerhalb der Provinz abkommandiert werden.

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, der im zuständigen Einvernehmenskomitee sitzt, hat sich ebenfalls gegen die Ernennung Giancamillis ausgesprochen.

Im Gespräch mit UT24 kommentiert er den Sachverhalt wie folgt: „Es war in der Vergangenheit immer so, dass die Direktion der deutschen Sprachgruppe zugewiesen wurde. Da der Regionaldirektor immer ein Italiener war. Auch darf man nicht vergessen, dass Helmuth Renzler, der selbst Bediensteter des NISF/INPS war, Giancamilli nicht umsonst lange Zeit verhindert hat. Renzler wird ganz genau gewusst haben, wieso er das macht. Schließlich kannte er das NISF/INPS in- und auswendig“.

„Bei derartigen Wettbewerben wird jenen Kandidaten der Vorrang gegeben, die länger als zwei Jahre in Südtirol ansässig sind. Obwohl mehrere Bewerber da waren, die diese Voraussetzungen erfüllen sowie der deutschen Sprachgruppe angehören, wurde trotzdem ein Italiener eingesetzt – der zudem in Trient wohnhaft ist. Dagegen verwehre ich mich! Und das habe ich im Einvernehmenskomitee auch zum Ausdruck gebracht“, so Rabensteiner.

„Beim NISF/INPS-Bozen sind derzeit mehrheitlich italienischsprachige Beamte beschäftigt. Und dies, obwohl laut letzter Volkszählung die deutsche Sprachgruppe in Südtirol die Mehrheit der Bürger darstellt. Die Übernahme bzw. Aufnahme des Italieners Giancamilli im lokalen Stellenplan des INPS Bozen stellt somit eine weitere Verletzung des Proporzes dar!“, erklärt der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit im Gespräch mit UT24.

„Der Proporz ist eine wichtige Errungenschaft für unsere Autonomie. Man sollte deshalb in dieser Frage behutsamer umgehen, damit die deutsche Sprache in den Ämtern unseres Landes garantiert wird. Außerdem ist das NISF/INPS eine so wichtige Institution, sodass es essentiell ist, dass die Führungspersonen die lokalen Gegebenheiten kennen. Das beste Beispiel hierfür sind die Probleme, die in den letzten Jahren bei der Auszahlung des Winterlohnausgleiches an Handwerksbetriebe aufgetreten sind“, erläutert Hannes Rabensteiner.

Der STF-Vertreter Hannes Rabensteiner stimmte im Einvernehmenskomitee als einziges Mitglied gegen die Ernennung Giancamillis, wie er UT24 im Gespräch verriet. (Anm. der Redaktion: Dafür gestimmt haben Harald Stauder und Angelo Gennaccaro). 

„Mir ist durchaus bewusst, dass es hier um die Einstellung und nicht durchwegs für das Amt des Direktors geht. Jedoch sehe ich die Gefahr, da er momentan als Direktor eingesetzt ist – dies auch weiterhin mit der Zustimmung bleibt“, gibt Rabensteiner gegenüber UT24 zu bedenken.