Sicherheitsproblem: Neue Maßnahmen vereinbart

Um die Sicherheit in Südtirol zu erhöhen, soll es künftig stärkere, zeitlich und lokal gezielte Kontrollen durch die staatlichen Ordnungskräfte und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Betreibern von Unterhaltungslokalen geben, teilt das Presseamt des Landes in einer Aussendung mit. Dieses Ziel wurde vor dem Hintergrund jüngster Gewalthandlungen am heutigen Donnerstag bei einer Aussprache vereinbart, zu dem Regierungskommissar Vito Cusumano heute in Bozen Vertretungen der Ordnungskräfte und des Landes Südtirol eingeladen hatte, und an dem auch der Landeshauptmann teilgenommen hat.

Nach einer Analyse der aktuellen Situation wurden gezielte Maßnahmen der Ordnungskräfte als Antwort des Rechtsstaates auf jüngste Gewalttaten vereinbart. Die Kontrollen sollen vor allem an jenen Orten und in jenen Zeiten verstärkt werden, an denen es vermehrt zu Gewalthandlungen kommen kann. Bekannterweise waren davon zuletzt zum Beispiel Unterhaltungslokale in Meran zu späterer Stunde betroffen, aber auch der Park gegenüber des Bahnhofs in Bozen.

Falls auch Minderjährige in die Vorfälle verwickelt sind, sollen auch jene Maßnahmen – inklusive Einbeziehung der Eltern – ergriffen werden, wofür das staatliche Gesetzesdekret vom 15. September (sog. Caivano-Dekret) zur Jugendkriminalität eine neue Rechtsgrundlage bildet. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Lokalbetreibern und Ordnungskräften intensiviert werden. Die Lokalbetreiber und von ihnen beauftragtes privates Sicherheitspersonal sind aufgerufen, bei Zwischenfällen sofort die Ordnungskräfte zu verständigen.

Für diese Maßnahmen soll Personal der Ordnungskräfte auch teilweise umgeschichtet werden. Der Personalmangel sei in den vergangenen zwei Jahren zwar durch Verstärkung des Carabinieri-Personals etwas verringert worden. Dennoch ging die gemeinsame Forderung an den Staat, zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen.