Dieses Land zahlt „Corona-Strafen“ an Bürger zurück

Das Gesetz wurde von der Regierung des liberalen Premiers Robert Golob im Frühjahr dem Parlament vorgelegt. Wer bestraft wurde, bekommt demnach alle bezahlten oder eingezogenen Bußgelder zurück. Alle noch laufende Verfahren in Zusammenhang mit den Covid-Verstößen werden eingestellt. Die entsprechenden Eintragungen in den Strafregistern werden automatisch gelöscht.

Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Für die Rückerstattung werden Mittel im Staatsbudget bereitgestellt.

Justizministerin Dominika Švarc Pipan betonte, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte sie bei der Parlamentsdiskussion, die bereits am Dienstag im Parlament stattfand. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert“, fügte die sozialdemokratische Ministerin hinzu.

Das Amnestiegesetz wurde im slowenischen Parlament mit 49 gegen 20 Stimmen verabschiedet. Alle drei Koalitionsparteien unterstützten die Regelung, die beiden konservativen Oppositionsparteien – JanÅ¡as SDS und die christdemokratische NSi – stimmten dagegen. Die früheren Regierungsparteien argumentierte, dass die damaligen Vorschriften mit dem legitimen Ziel ergriffen seien, die öffentliche Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen. Aus der SDS hieß es außerdem, dass die Maßnahmen sich nicht von jenen in anderen demokratischen Ländern unterschieden hätten und sogar noch lockerer als in manchen Nachbarländern Sloweniens gewesen seien.

APA