„Österreichische Bundesregierung hat kein Interesse an Südtirol“

UT24: Herr Nationalratsabgeordneter Peter Wurm, Sie sind nun in der laufenden Legislatur seit über einem Jahr Mitglied und Obmann-Stellvertreter im Südtirol-Unterausschuss des Österreichischen Nationalrates. Was ist in diesem Gremium bisher geschehen?

Die türkis-grüne Bundesregierung hat überhaupt kein Interesse an Südtirol, was sich unter anderem darin manifestiert, dass der Südtirol-Unterausschuss in dieser Legislaturperiode noch kein einziges Mal zusammengetroffen ist. Lediglich zweimal fanden sich bei einer Sitzung des Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses südtirolbezogene Themen auf der Tagesordnung und Hermann Gahr (ÖVP) hat sich einzig bei der Causa rund um das Rapvideo des ehemaligen Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes Wirth-Anderlan zu Südtirol zu Wort gemeldet. Ihm würde es auch als Obmann des Südtirol-Unterausschusses obliegen, eine Sitzung einzuberufen. Alles in allem ist es ein unwürdiges Trauerspiel, welches die ÖVP hier veranstaltet. Von den Grünen hat man hierzu ohnehin nichts zu erwarten.

UT24: Wie ist der Stand der Dinge in Bezug auf die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, die ja bereits im September 2019 im Nationalrat beschlossen wurde?

Diesbezüglich geht leider ebenfalls überhaupt nichts weiter. Obwohl es einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrates gibt, wird dieser sowohl vom Außenminister als auch vom Innenminister ignoriert. Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Nachkommen geflohener und vertriebener jüdischer Staatsangehöriger wurde indes realisiert. Das haben auch bereits mehr als 10.000 in Anspruch genommen. Geplant war ja, dies gemeinsam mit der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler zu verwirklichen. Mit dem Ausscheiden der FPÖ aus der Bundesregierung ist dies aber leider auf Eis gelegt worden. Die Staatsbürgerschaft für Südtiroler bleibt aber natürlich weiterhin als Ziel in unserem Programm und vielleicht öffnet sich bald ein historisches Fenster.

UT24: So wie derzeit der Ruf nach Selbstbestimmung in Bezug auf die Corona-Regelungen wahrgenommen wird, so ist dieser Begriff auch seit Jahren für viele Südtiroler ein großer Wunsch in Bezug auf die Staatsangehörigkeit. Wie stehen Sie zum Selbstbestimmungs-Gedanken der Südtiroler?

Natürlich ist das Selbstbestimmungsrecht auch in Bezug auf Staatsbürgerschaft anzuwenden. Das heißt konkret, dass jedem Südtiroler die Möglichkeit gegeben werden solle und dieser frei entscheiden können soll, ob er sie wahrnehmen will. Es soll also keine Zwangsbeglückung sein. So verhält es sich auch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches den Südtirolern bis heute verwehrt wurde. Es ist kein Geheimnis, dass sich die FPÖ und auch ich eine Wiedervereinigung aller Landesteile im Heimatland Österreich wünscht. Auch mit der Eigenstaatlichkeit könnten wir leben, solange dies als mittelfristiger Zwischenschritt zur Wiedervereinigung dient. Alles in allem jedoch müssen diese Entscheidung selbstbestimmt die Südtiroler treffen. Unsere Position ist klar und unverrückbar.

UT24: Bereits des Öfteren wurde über die Zukunft der letzten Südtiroler Freiheitskämpfer diskutiert. Im vergangenen Sommer traf der österreichische Staatspräsident Alexander Van der Bellen mit dem italienischen Außenminister Luigi di Maio zusammen. Viele Südtiroler waren enttäuscht, dass dabei die Begnadigung der im Exil lebenden Südtirol-Aktivisten der 1960er Jahre nicht zur Sprache gekommen ist. Wie ist diesbezüglich der aktuelle Stand?

Leider gibt es auch hier keinerlei Bewegung. Van der Bellen hat diesbezüglich überhaupt kein Interesse erkennen lassen und bislang haben auch keine Begnadigungen/Amnestien stattgefunden. Meines Wissens nach, hat er bisher bei keinem Treffen diese Thematik angesprochen.

UT24: Herr Wurm, Sie sind seit knapp acht Jahren Abgeordneter zum Nationalrat, haben in dieser Zeit bereits sechs verschiedene Bundeskanzler erlebt. Welcher von denen hat/hatte Ihrer Meinung nach am meisten für die „Südtirol-Thematik“ übrig?

Leider muss meine Antwort da wie folgt ausfallen: keiner.

UT24: Eine Einschätzung Ihrerseits: Was findet wohl früher statt? Die nächste Südtirol-Unterausschuss-Sitzung oder Nationalratswahlen?

Ich bin davon überzeugt, dass wir vorher wieder zur Urne schreiten werden. Dann werden die Karten neu gemischt. Aktuell ist in der österreichischen Innenpolitik sehr viel in Bewegung. Wer weiß, welche neuen Chancen sich dadurch ergeben. Wir bleiben auf jeden Fall den Südtirolern treu.

UT24: Was plant die FPÖ weiterhin in Bezug auf Südtirolpolitik?

Unsere Programmatik hat sich nicht geändert und Südtirol bleibt uns ein Herzensanliegen. Wir wollen den Südtirolern weiterhin die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen und zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts verhelfen. Darüber hinaus soll es endlich eine Amnestie/Begnadigung für die Südtiroler Freiheitskämpfer geben und die Schutzmachtfunktion Österreichs in der Verfassung verankert werden. In der Corona-Krise wurde klar, dass Sonntagsreden zur Europaregion Schall und Rauch sind und diese nur als Beruhigungspille für die Bevölkerung dienen. In letzter Konsequenz sind Staaten eben Staaten und auch am Brenner können die Grenzbalken jederzeit wieder fallen. Uns wird ein potemkinsches Dorf vorgegaukelt. Für mich ist klar, dass eine Entscheidung nicht ewig aufschiebbar ist. Die Letztentscheidung liegt aber selbstverständlich bei der Südtiroler Bevölkerung. Wir können sie dabei nur unterstützen und das werden wir auch weiterhin mit aller Kraft machen.