Carles Puigdemont erhält Immunität zurück

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere angeklagte Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben ihre Immunität als Abgeordnete des Europäischen Parlaments vorübergehend zurückerhalten. Das entschied am Mittwoch das EU-Tribunal in Luxemburg.

Der im Exil in Belgien lebende EU-Abgeordnete Carles Puigdemont. (Archiv/APA/AFP)

Der Vizepräsident der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ordnete die vorübergehende Rückerstattung der Immunität an. Der Richter teilte die Argumentation der Abgeordneten, wonach sie in ihrer Ausübung als gewählte Volksvertreter behindert würden, so dass ihr bisheriger Status bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Einspruch der Politiker bestehen bleiben soll, verlautbarte der Gerichtshof am Mittwoch.

Das Europaparlament hatte im März mit klarer Mehrheit die Aufhebung der Immunität von Puigdemont sowie der Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen (UT24 berichtete). Das Parlament gab damit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden, die sie strafrechtlich verfolgen wollen, statt.

Die Abgeordneten gehören der katalanischen Unabhängigkeitsliste „Junts per Catalunya“ („Gemeinsam für Katalonien“) an. Hintergrund für die Verfolgung und das belgische Exil Puigdemonts ist das Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017, worin sich – trotz teils gewalttätigen Einschreitens spanischer Exekutivbeamter – eine Mehrheit für die Loslösung Kataloniens aus dem spanischen Königreich ausgesprochen hat.

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