Polit-Skandal könnte LH Kompatscher schwer belasten

Kurz zu den Vorwürfen: Die Südtiroler Landesregierung annullierte am 6. Juli 2018 einen Wettbewerb zur Ausschreibung von öffentlichen Busaufträgen mit der Begründung, ein pikantes E-Mail sei an die Öffentlichkeit geraten. In dem E-Mail war die Rede davon, dass die beiden Buskonsortien LiBus und KSM nicht an besagtem Wettbewerb teilnehmen können, da ihnen die Voraussetzungen dafür fehlen.

Um an der Ausschreibung in der Höhe von 880 Millionen Euro teilnehmen zu dürfen, war nämlich vorgesehen, dass man als teilnehmendes Busunternehmen im nationalen REN-Register eingetragen sein muss. „Weil KSM und LiBus aber Dachorganisationen sind, sind sie nicht eingetragen. Eingetragen ist man lediglich als Busunternehmen mit Mehrwertsteuernummer. Die besagten beiden Dachorganisationen sind allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt drauf gekommen, dass das für sie ein Problem ist. Und eben das wurde ihnen mittels eines E-Mail, das Ressortleiter Günther Burger an die Vergabestelle geschickt hat, auch mitgeteilt – welches dann an die Öffentlichkeit kam. Und mit dieser Ausrede hat die Landesregierung den Wettbewerb damals plötzlich annulliert. Da die anderen Bewerber ja jetzt wüssten, dass zwei nicht dabei sind“, so Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber, der mit der Bus-Affäre bestens vertraut ist.

„Das Grundproblem ist aber in Wahrheit – und das steht auch so in den ermittelnden Akten der Kriminalpolizei an den Staatsanwalt – dass in dem Moment, wo sie draufgekommen sind, dass LiBus und KMS nicht teilnehmen können, sofort versucht haben ihre guten Kontakte zum Landeshauptmann und den Beamten der Landesverwaltung zu nutzen. Mit dem Versuch, doch noch bei dem Wettbewerb zugelassen zu werden. Und da gibt es Gespräche, wo es heißt, dass der Passus bezüglich des REN-Registers unverzüglich zu entfernen sei oder wenigstens der Zusatz einzuführen sei, dass auch Dachorganisationen teilnehmen dürfen“, erläutert Aufdecker Andreas Leiter Reber im Gespräch mit UT24.

Und eben jene vermeintlichen Versuche des Machtmissbrauchs sind es, die für die Landesregierung und Landeshauptmann Arno Kompatscher nun ein Nachspiel haben könnten. Denn es steht der Verdacht im Raum, dass es hierzu illegale Absprachen noch im Laufe des Wettbewerbs gab. „Denn es ist weder als Ressortleiter noch als Landeshauptmann zulässig, Informationen zu einem noch laufenden Wettbewerb auszutauschen“, meint Leiter Reber.

Die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag wollen daher nun mittels eines Untersuchungsausschusses den im Raum stehenden Vorwurf prüfen. Denn es besteht der Verdacht, dass einzelne Wettbewerber den Kontakt zum Landeshauptmann und den Landesbeamten gesucht haben, um die Ausschreibung in ihrem Interesse so hinzubiegen wie er für sie selbst vorteilhaft gewesen wäre.

„Dieser Verdacht wird Grundlage des Untersuchungsausschusses sein, bei der wir genauestens untersuchen wollen, welche Rolle die Politik, die öffentliche Verwaltung, aber auch die einzelnen Busunternehmen dabei gespielt haben. Hat der Landeshauptmann über seine Mitarbeiter in den laufenden Wettbewerb eingegriffen oder hat er gleich gesagt, dass er über laufende Wettbewerbe nichts sagen dürfe? Das gilt es jetzt zu klären“, erläutert Andreas Leiter Reber.

Dem Verdacht wird unterdessen auch polizeilich nachgegangen, wie aus Akten ersichtlich ist, die Andreas Leiter Reber vorliegen. Darin sei auch die Rede davon, dass bei der möglichen Abänderung des Wettbewerbs auch ein Interessenskonflikt geherrscht haben könnte. So ist LiBus-Präsident Markus Silbernagl, zu dessen Nutzen der Wettbewerb möglicherweise abgeändert hätte werden sollen, auch Aktionär der Seis-Seiser-Alm AG. Dort war der heutige Südtiroler Landeshauptmann bekanntlich längere Zeit als Präsident tätig und er hält über seine Frau indirekt auch Aktien.

„Den Verdacht auf Amtsmissbrauch, Interessenskonflikt und auf Wettbewerbsverzerrung hat die Kriminalpolizei in ihrem Bericht an den Staatsanwalt angegeben“, erklärt Leiter Reber. Nun aber steht erstmal die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Südtiroler Landtag an, der sich mit der Bus-Affäre eingehend befassen wird, die Vorwürfe prüfen und auch die Rolle der Busunternehmer bzw. den Einfluss der Wirtschaft auf Politik und Verwaltung politisch bewerten will. Der Ausschuss wird voraussichtlich im Laufe der nächsten zwei Wochen einberufen werden.

Es gilt die Unschuldsvermutung, doch sollten sich die teils schwerwiegenden Vorwürfe, die im Raum stehen, tatsächlich bewahrheiten – so wäre – und da ist sich auch Andreas Leiter Reber sicher, ein Rücktritt von LH Kompatscher wohl unumgänglich: „Denn das würde dann bedeuten, dass wir keine saubere Verwaltung haben. Dass es Absprachen gibt, Wettbewerbe nicht transparent gemacht werden sowie einzelne Bevorzugungen gemacht werden“.

Hier lesen Sie wie sich der Landeshauptmann vor wenigen Tagen zu den Vorwürfen äußerte.