Überraschendes „Ja“ im Nationalrat zum Doppelpass

Bereits im Regierungsprogram von Sebastian Kurz war die Schaffung einer Möglichkeit zur Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler festgeschrieben.

Ein von der SPÖ eingebrachter Beschlussantrag, welcher für die Nachfahren der NS-Vertriebenen die Möglichkeit bieten soll, die Doppelstaatsbürgerschaft auf erleichtertem Wege zu erlangen, ist am Donnerstagabend im Nationalrat behandelt und genehmigt worden.

Aufbauend auf diesen Antrag haben FPÖ und ÖVP einen zustätzlichen Entschließungsantrag eingebracht, der die Österreichische Staatsbürgerschaft auch den Südtiroler zugestehen soll. Fast 100 Jahre nachdem der südliche Teil Tirols von Österreich abgetrennt wurde, hat der Nationalrat dem Antrag der beiden Südtirolsprecher Werner Neubauer (FPÖ) und Hermann Gahr (ÖVP) mehrheitlich zugestimmt.

„Auch wenn die aktuelle österreichische Regierung ein relativ kurzes Ablaufdatum hat, ist vor allem der symbolische Wert des Antrags nicht zu unterschätzen. 2017 hatte sich die Mehrheit des Südtiroler Landtages für den Südtiroler Doppelpass ausgesprochen. Gegenwärtig unterstützen die Gremien aller deutschen Parteien in Südtirol dieses Anliegen, die ÖVP und FPÖ hatten dieses Vorhaben sogar in ihre Regierungsvereinbarung aufgenommen. Vor diesem Hintergrund ist dies ein weiterer Durchbruch und wegweisend für weitere Verhandlungen. Letztendlich tut Österreich nur das, was Italien für seine Auslandsitaliener schon lange umgesetzt hat“, sagt der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Jürgen Wirth Anderlan.

„Das ist ein großer Tag für Südtirol“, fügt er hinzu und bedankt sich vor allem bei Werner Neubauer und Hermann Gahr, die den Entschließungsantrag eingebracht hatten.

„Fast auf den Tag genau 100 Jahre nachdem in St. Germain die Teilung Tirols beschlossen wurde, die für die Südtiroler zum unfreiwilligen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt hat, hat der Nationalrat heute ein schönes Signal nach Südtirol gesandt. Nämlich, dass man die Südtiroler noch immer als Teil der eigenen österreichischen Bevölkerung anerkennt und ihnen daher die Staatsbürgerschaft gewähren möchte“, sagt Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit.

Es sei dies eine eine „zutiefst europäische Geste Österreichs“, mit der im Sinne eines grenzenlosen Europas Staatsgrenzen überwunden werden würden. „Österreich folgt damit auch der internationalen Entwicklung, welche autochthonen Minderheiten und Bevölkerungsgruppen ─ die aus politischen Gründen die eigene Staatsbürgerschaft verloren haben ─ den Wiedererwerb derselben ermöglicht“, so Knoll.

Der Entschließungsantrag im Wortlaut:

„Der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert, zeitnah mit ihrer italienischen Kollegin und ihrem italienischen Kollegen sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung in Südtirol in bilaterale Gespräche zu treten, um das Thema ‘Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler’ zu erörtern. Nach diesen Gesprächen wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorzulegen.“