Mutmaßliche Polizeigewalt: Beamter in Innendienst versetzt
Im letzten Moment konnten die Beamten den Fixierten nach oben reißen, durch die Menge geht ein Aufschrei, ist auf dem Video zu sehen. Der Aktivist war zuvor an der Seite der Sitzblockade gestanden und hatte den Einsatz der Polizei gefilmt.
Nach der Veröffentlichung eines Videos hat sich zudem am Montag ein weiterer verletzter Aktivist bei der APA gemeldet. Dem 35-Jährigen soll beim Wegtragen von einem bereits durch das Video bekannten Polizisten eine Hand gebrochen worden sein. Der Beamte wurde am Montag in den Innendienst versetzt.
Bei der Sitzblockade wurden weitere Aktivisten “durch das brutale Vorgehen der Polizei verletzt” wurden, hieß es in einer Aussendung der globalisierungskritischen Organisation Attac. Laut den Aktivisten sollen einem Demonstranten Platzwunden im Gesicht und weiteren Personen Hämatome zugefügt worden sein. Bisher hatte keines der mutmaßlichen Opfer der Polizeigewalt Anzeige erstattet.
Sie alle möchten sich zuvor noch juristisch beraten lassen, sagte Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktivisten von “Ende Geländewagen”, der APA. Erfahrungen hätten nämlich gezeigt, dass dies “zum Gegenteiligen Effekt führen kann und die Betroffenen angezeigt werden”. Laut Reisch wurde außerdem ein Mann, der auf der Seite der Sitzblockade gestanden war und den Einsatz der Polizei gefilmt hatte, zu Boden geworfen und niedergedrückt. Er soll einen “Polizeistiefel ins Gesicht” bekommen haben. Dieser Aktivist klagte am Montag “noch über Schmerzen am Kiefer”, sagte Reisch. Außerdem sei er am längsten im Polizeianhaltezentrum festgehalten worden, bis Samstag um 7.00 Uhr.
Beim 35-Jährigen wurde am Sonntag im Krankenhaus ein Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert, sagte er im Gespräch mit der APA. Er war Teilnehmer der Sitzblockade und habe sich “aufrecht hingesetzt und die Arme um die Beine gelegt, damit ich halbwegs einfach wegzutragen bin”, schilderte der Oberösterreicher. Der bereits aus dem Video bekannte Beamte habe dann zu seinem Kollegen sinngemäß gesagt, “den tragen wir nicht”, er sei zu schwer. “Sie haben mich dann an den Armen genommen und die Hände nach innen gedrückt”, sagte der 35-Jährige. Der betroffene Beamte habe seine Hand nicht nur umgebogen, sondern extra nachgedrückt. “Das hat höllisch wehgetan, ich hab’ nur mehr geschrien”, berichtete der Aktivist. Bei diesem “Schmerzgriff” habe ihm der Polizist die Hand gebrochen.
Die Polizei hatte von dem Fall noch keine Kenntnisse. Falls sie Informationen erhalten sollte, werden die Vorwürfe jedenfalls in die Ermittlungen des Referats für besondere Ermittlungen einfließen, hieß es seitens der Wiener Polizei. Polizeipräsident Gerhard Pürstl betonte bezüglich des Video-Falls, dass die Exekutive “an einer vollständigen, lückenlosen Aufklärung des Vorfalls interessiert ist”, sagte er am Montagvormittag in einem Statement. Bis dahin werde der Polizist “ausschließlich im polizeilichen Innendienst tätig sein”, kündigte Pürstl an. Die Einvernahmen der Zeugen des Vorfalls, des Opfers sowie der beteiligten Polizisten durch das Referat für besondere Ermittlungen waren am Montag noch ausständig. Bei der Einvernahme der Hauptbeteiligten werde jedenfalls immer der zuständige Staatsanwalt dabei sein, kündigten die Behörden an.
Zu dem Vorfall war es rund um die Aktion von rund 100 Klima-Aktivisten gekommen, die Freitagnachmittag den Wiener Ring bei der Aspernbrückengasse blockiert hatten. Das am Samstag per Twitter verbreitete Video zeigt einen Mann, der zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wird. Ein Beamter versetzt ihm von hinten offenbar mehrere heftige Faustschläge gegen Oberkörper oder Kopf, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt ist. Im Hintergrund ist zu hören, wie jemand “In die Nieren! In die Nieren!” ruft. Um die Szenerie herum stehen weitere Polizisten, die sich demonstrativ wegdrehen und den Vorfall abzuschirmen.
Bei dem vermeintliches Opfer aus dem Video handelt es sich um einen Passanten, der ursprünglich gar nicht an der Sitzblockade beteiligt gewesen ist, sondern vorbeikam und sich mit den Aktivisten solidarisierte, sagte Reisch. Der betroffene Mann sei gegen 3.00 Uhr aus dem Polizeianhaltezentrum freigelassen worden. “Er war sehr aufgelöst und hatte noch Schmerzen im Nierenbereich”, sagte Reisch am Montag der APA. Der Mann begab sich dann noch selbstständig ins Krankenhaus. Er wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung angezeigt, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer.
Der nunmehr versetzte Polizist selbst hat “die Schläge als Zwangsmittel” bereits nach dem Vorfall dokumentiert, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Polizeieigene Videos gibt es im Übrigen keine, zwar war ein Beweissicherungsteam unterwegs, aber bei dieser Festnahme nicht dabei.
Auch innerhalb der Exekutive sorgte das Video für Aufsehen. In den Richtlinien für Einsatztraining sind Fauststöße jedenfalls vorgesehen und werden auch erlernt, sagte Maierhofer. Allerdings werden für Fauststöße keine definierte Trefferzone geschult. Maierhofer betonte, dass polizeiliche Zwangsgewalt immer “unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit, Angemessenheit und möglichster Schonung” angewendet werden darf. Welche Technik er anwendet, wird immer “vom einschreitenden Beamten selbst entschieden”.
Wie eine Studie im Vorjahr ergab, landen Misshandlungsvorwürfe gegen die Exekutive kaum bei Gericht. Die Untersuchung des Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES) unter der Leitung der Wiener Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf wurde im November veröffentlicht. Dabei kam heraus, dass Misshandlungsvorwürfe gegen Exekutivbeamte nach gängiger Praxis von den Staatsanwaltschaften eingestellt, die Fälle fast ausnahmslos nicht gerichtsanhängig werden.
1.518 Fälle in Wien und Salzburg mit 814 Beschwerdeführern und 1.428 beschuldigten Beamten wurden auf Basis von zwischen 2012 und 2015 angefallenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten untersucht. Das Ergebnis: In Salzburg wurden sämtliche 233 Verfahren eingestellt. In Wien, wo seitens der Studienautoren nach umfangreicher Aktenanalyse, Leitfadeninterviews mit Experten und Workshops 1.285 Fälle aufgearbeitet wurden, wurden gerade einmal sieben Fälle gerichtsanhängig. Zu einer Verurteilung kam es nicht. Die sieben Verhandlungen endeten allesamt mit erstinstanzlichen Freisprüchen. Im Gegenzug wurde in zehn Prozent der Fälle gegen die Beschwerdeführer ein Verfahren wegen Verleumdung eingeleitet.
