EU schafft neue Ruhezeiten für Lkw-Fahrer
„Es gibt ein absolutes Kabinenschlafverbot in der gesamten europäischen Union harmonisierend ohne Ausnahmen“, hatte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nach dem Treffen in Brüssel gesagt. Eine Sprecherin des EU-Rates stellte jedoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) klar, dass dies nur für die wöchentliche Ruhezeit gelte, nicht für die Übernachtung nach einer regulären Schicht.
EU-weit gibt es rund zwei Millionen Fernfahrer. Unter Truckern hatte die Ankündigung eines Kabinenschlafverbots bereits für Aufregung und Kopfschütteln über die EU gesorgt. Manche hatten sich schon in Zelten oder Containern schlafen gesehen.
Ein absolutes Kabinenschlafverbot wäre ohnehin nicht umsetzbar, sind sich die Lkw-Fahrer sicher. Es gebe an den Autobahnen nämlich zu wenig Hotels mit Parkplätzen für Lastwagen, es seien schon jetzt die Rastplätze überfüllt. Auf Facebook meinte ein Fernfahrer: „Mir wäre lieber gewesen, die EU hätte vorgeschrieben, dass nur große Fahrerhäuser im Fernverkehr eingesetzt werden dürfen.“
„Da verkauft der Minister geltendes EU-Recht als Fortschritt“, sagte vida-Gewerkschafter Karl Delfs zu Hofers Aussage zum Kabinenschlafverbot. Delfs verwies auf den EuGH, der kürzlich klarstellte, dass es verboten ist, die wöchentliche Ruhezeit in den Führerhäusern zu verbringen.
In einer stundenlangen Verhandlungsrunde hatten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Regeln für Lkw-Fahrer geeinigt. In der Nacht zu Dienstag stimmte der Rat der EU-Verkehrsminister für strengere Regeln für Fernfahrer außerhalb ihres Heimatmarktes. Nun muss noch eine Einigung mit dem Europaparlament gefunden werden, bevor die Änderungen in Kraft treten können.
Lkw-Fahrer, die außerhalb des Ursprungslandes ihres Arbeitgebers eingesetzt werden, sollen demnach künftig den Status eines „entsandten Arbeitnehmers“ haben und somit zu gleichen Bedingungen wie ihre Kollegen im Einsatzland arbeiten. Ausgenommen davon sind einfache Lieferungen in ein anderes Land mit weniger als drei Halten zum Be- und Entladen.
Zusätzliche Regeln sollen bei der Kabotage gelten – wenn ein ausländisches Unternehmen eine Lieferleistung komplett innerhalb eines anderen Landes erbringt. Zwischen zwei Aufträgen müssen Fernfahrer dann eine Karenzzeit von mindestens fünf Tagen einhalten.
Die Kontrollen sollen dabei verstärkt werden. Um systematische Kabotage zu verhindern, einigten sich die EU-Staaten auf eine „Abkühlphase“ von fünf Tagen, bevor weitere Kabotage-Transportfahrten im selben Land mit demselben Lkw durchgeführt werden dürfen.
Ein Schlüssel für die neuen Regeln ist der „digitale Tachograph“, der in einer neueren Version bis 2024 in allen Lastwagen für internationale Transporte vorhanden sein muss. Das Gerät registriert automatisch wann und wo ein Lkw eine Grenze passiert hat und zeichnet auch Lade- und Entlade-Tätigkeiten auf.
Die Frächter müssen sicherstellen, dass Fahrer maximal alle vier Wochen in ihre Heimat zurückkehren können. Wenn sich der Fahrer für zwei reduzierte Ruhezeiten pro Woche entscheidet, muss er bereits alle drei Wochen zurückkehren können.
Hofer bezeichnete die Einigung als die umfassendste in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Zwei Millionen Arbeitnehmer seien von den neuen Regeln betroffen. Deren soziale Rechte würden massiv verbessert, Sozialdumping, unfairer Wettbewerb und illegale Kabotage verhindert, sagte Hofer.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc dankte Hofer und dem österreichischen EU-Vorsitz für das heraussagende Ergebnis. „Niemand war wirklich glücklich, das heißt wir haben einen guten Job gemacht“, sagt Bulc.
Die von den EU-Verkehrsministern beschlossenen neuen Regeln für Fernfahrer stoßen bei Österreichs Frachtunternehmen auf Zustimmung. „Für uns ist das Wichtigste, dass wir in der Zukunft viel mehr Rechtssicherheit haben“, sagte Alexander Klacska, Chef der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer (WKÖ) am Dienstag zur APA. Klacskas Fazit: „Mit diesen Regeln können wir gut leben.“
Vor allem westeuropäische Staaten beklagten seit geraumer Zeit, dass im Transportgewerbe Sozialdumping und unlauterer Wettbewerb herrschten. Österreich, Frankreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden hatten sich im vergangenen Jahr mit Deutschland zusammengeschlossen, um dagegen vorzugehen.
