„Gerechtes Innsbruck“ zeigt Stadträtin Uschi Schwarzl an

„Die anonyme Anzeige, über welche wir zufällig erst nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl erfahren durften, die mangelnde Beweisführung der zuständigen Behörde, und die Tatsache, dass Verkehrsstadträtin Schwarzl scheinbar über diese Anzeige bescheid wusste, ebenso wie darüber, dass es sich bei dem Tatort um einen Privatgrund handelt, wirft viele Fragen auf,“ so Gemeinderat Depaoli.

„Es kann nicht sein, dass das Verkehrsressort der Stadt Innsbruck, offensichtlich im Wissen der zuständigen Stadträtin, dass der Tatort ausserhalb der eigenen Zuständigkeit fällt, Straferkenntnisse erstellt, und unbescholtene Bürger abzockt“ argumentiert Depaoli.

„Jetzt ist die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Zug festzustellen, wer für diese ominöse Anzeige verantwortlich ist bzw. ob sich unter anderem auch Verkehrsstadträtin Schwarzl des Amtsmissbrauches schuldig bzw. mitschuldig gemacht hat“, so der Gemeinderatspolitiker.