Grüne: Soziale Kälte-Koalition mit Kurs in die ökologische Steinzeit
„Die Regierung Kurz präsentiert sich als soziale Kälte-Koalition mit Kurs in die ökologische Steinzeit“, fasst es die grüne Fraktionsvorsitzende Nicole Schreyer aus Tirol zusammen.
„Es zeigt sich, Schwarzblau ist Natur- und Umweltschutz und auch Klimapolitik kein wirkliches Anliegen. Vor allem letzteres ist gekennzeichnet vom Fortschreiben des Klimastillstands. Das ist brandgefährlich und trifft schließlich Österreich selbst“, meint die Kufsteinerin Schreyer abschließend.
Große Sorge bereit den Grünen die Machtkonzentration der FPÖ in den Sicherheitsressorts. Die Wiener Bundesrätin Ewa Dziedzic fürchtet einen Angriff auf die Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung und kündigt einen entsprechenden Grünen Antrag zum Thema an.
Seit ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat setzen die Grünen bei ihrer Oppositionsarbeit nun vermehrt auf den Bundesrat und Straßenkundgebungen.
