BürgerUnion: „100 Gemeinden für Südtirol genug“
Den entsprechenden Vorschlag werde er auch im Landtag im Zuge der Behandlung des neuen Gemeindenfinanzierungsgestzes vorbringen. „Die Mittel werden knapper, doch Südtirol leistet sich weiterhin den Luxus von 116 Gemeinden, davon eine Reihe von Klein- und Kleinstgemeinden. Hier liegt ein Sparpotential brach, das bisher von der SVP aufgrund ihrer Postenpolitik nicht genutzt wird“, schreibt der Landtagsabgeordnete.
Grundlage für das neue Gemeindenfinanzierungsmodell sei die wissenschaftlich belegte Tatsache, dass Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern bis hin zu einer Größe von rund 15.000 Einwohnern am effizientesten arbeiten würden und somit ihren Bürgern die beste Kosten-Nutzen-Bilanz böten.
„Im Trentino sind dutzende Gemeinden diesen Weg gegangen“
„Das ist wohl auch die beste Begründung dafür, dass Kleinstgemeinden fusionieren. Im Trentino sind dutzende Gemeinden in den letzten beiden Jahren diesen Weg gegangen und profitieren davon. Im Frühjahr dieses Jahres haben sich die Bürger von rund 50 Trentiner Gemeinden in Volksabstimmungen dafür ausgesprochen, aus den 50 Kleingemeinden 15 größere zu machen. Im Regionalhaushalt, den wir letzte Woche in der Gesetzgebungskommission in Trient behandelt haben sind zusätzliche Gelder für die fusionierten Gemeinden in beachtlichem Umfang vorgesehen“, so Andreas Pöder.
Die Mikrogemeinden brächten eine unnötige Belastung für den Steuerzahler mit sich, würden von der SVP jedoch aus Gründen der Postenbeschaffung am Leben erhalten.
„Wir von der BürgerUnion forderten daher bereits vor einem Jahr, Klein- und Kleinstgemeinden zusammen zu legen, und so erstens für mehr Effizienz in den Verwaltungen zu sorgen und zweitens die Steuergelder der Südtiroler, die Früchte ihres Fleißes, nicht bei den Rathausfenstern hinaus zu werfen“, schreibt Pöder in der Aussendung.
„100 Gemeinden sind für Südtirol genug“
Pöder weise darauf hin, dass der Landtag die Rahmenbedingungen für die Zusammenlegungen schaffen müsse, die Zusammenlegung von Gemeinden jedoch nur durch eine Abstimmung in den betroffenen Gemeinden stattfinden dürfe. „Es müssen daher steuerliche Entlastungen für die Bürger und höhere Pro-Kopf-Zuweisungen gesetzlich geregelt werden, wenn die Bürger von Kleinstgemeinden für Gemeindefusionen stimmen. Diesbezüglich bin ich im Südtiroler Landtag bereits aktiv geworden und ich wiederhole meinen Vorschlag, dass 100 Gemeinden für Südtirol genug sind,“ so Pöder weiter.
In Südtirol gäbe es derzeit 116 Gemeinden. 48 davon hätten weniger als 2.000 Einwohner. 17 Gemeinden hätten weniger als 1.000 Einwohner und 5 würden nicht einmal auf 500 Seelen kommen. „Es wird klar ersichtlich, dass es Gemeinden gibt, deren Verwaltungsaufwand nicht gerechtfertigt ist. So hat jede noch so kleine Gemeinde einen Bürgermeister, einen Ausschuss, einen Gemeinderat, einen Gemeindesekretär, Gemeindeverwaltungen. Einige Südtiroler Gemeinden haben bereits den Weg zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Nutzung von Ressourcen gefunden.“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.
