Nach Verleumdungs-Anzeige schloss FPÖ Salzburg Mandatare aus

Die ausgeschlossenen FPÖ-Politiker – drei davon kommen aus dem Flachgau, einer aus der Stadt Salzburg – sollen in jüngster Zeit für Unruhe in der Partei gesorgt haben. Der Ausschluss sei im Landesvorstand mehrheitlich beschlossen worden, sagte Doppler. Er begründete die Maßnahme mit den „Vorwürfen, die im Raum stehen“. Nun solle wieder Ruhe in der Partei einkehren. Dass Hermann Kirchmeier als Landesgeschäftsführer abgelöst wird, wollte Doppler nicht kommentieren. Über seine Mitarbeiter gebe er keine Auskunft, sagte der Landesparteiobmann.

Zu den Gerüchten: Wiedermann war im Jänner aus dem freiheitlichen Landtagsklub und aus der Partei ausgetreten, nachdem Anschuldigungen aufgetaucht waren, wonach er vor etwa 17 Jahren als Kriminalbeamter Ermittlungen gegen einen Sohn von FPÖ-Landtagsklubobmann Karl Schnell wegen Drogendelikten durchgeführt hätte. Er hätte damals Schnell um ein Landtagsmandat erpresst, sonst wäre er mit seinen Ermittlungsergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen, hieß es. Sowohl Wiedermann als auch Schnell dementierten diese Gerüchte.

Am 8. Mai brachte Wiedermann eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein, in der zwei FPÖ-Politikern Verleumdung vorgeworfen wird. Laut einem FPÖ-Mitglied soll noch eine dritte Person angezeigt werden. „Die Sachverhaltsdarstellung wird jetzt geprüft“, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Marcus Neher am Freitag zur APA.

Für Aufregung innerhalb der Partei hatte auch ein „Putsch“ im Jänner in der Stadt Salzburg gesorgt. Der FPÖ-Gemeinderatsklub wählte den langjährigen Klubobmann Andreas Schöppl überraschend ab und hievte Andreas Reindl an die Spitze des Klubs. Schöppl legte alle politischen Funktionen zurück, Doppler übernahm deshalb vorübergehend die Funktion des Bezirksparteichefs von Salzburg. Noch heuer werde es einen ordentlichen Bezirksparteitag geben, an dem der Bezirksobmann der Stadt gewählt werde, erklärte der Landesparteiobmann am Freitag. Zuerst würden aber in den Ortsgruppen die Jahreshauptversammlungen abgehalten.

Klubobmann Reindl sowie der Flachgauer Bezirksparteiobmann Hermann Stöllner bezeichneten die gestrigen Parteiausschlüsse als „völlig inakzeptabel“. Es handle sich um vier wichtige freiheitliche Funktionäre. „Markus Ferstner bleibt unter allen Umständen im freiheitlichen Gemeinderatsklub“, erklärte Reindl. Auch die drei Mitglieder der Flachgauer Bezirksparteileitung hätten sich nichts zuschulden kommen lassen, was einen Parteiausschluss auch nur ansatzweise begründen würde, betonte Stöllner. Der Ablauf der gestrigen Sitzung habe gegen die Statuten und die demokratischen Grundregeln der freiheitlichen Partei verstoßen. Auch die Kündigung des langjährigen Landesgeschäftsführers sei „ein Wahnsinn“, so Reindl und Stöllner unisono. Offenbar handelt es sich um einen grundsätzlichen Konflikt zwischen „Jung und Alt“ in der Partei.

In die Querelen mischt sich nun die Bundespartei ein. Die FPÖ-Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky erklärten, wegen widersprüchlicher Informationen seien die gestrigen Parteiausschlüsse in Salzburg bis auf Weiteres als unwirksam zu betrachten. Um „Brücken zu bauen“, ist eine Mediationssitzung in Salzburg mit Parteichef Heinz-Christian Strache geplant.

„Wir beobachten die Entwicklungen in der Salzburger FPÖ mit Sorge und sehen umfassenden Gesprächsbedarf auf mehreren Ebenen“, sagten am Freitag die beiden Generalsekretäre. Namhafte Funktionäre der Salzburger Landespartei hätten die gestrige Landesparteivorstandssitzung öffentlich als statutenwidrig eingestuft. Da eine nicht unwesentliche Zahl an Personen – ein Salzburger Gemeinderat, der Landesobmann der freiheitlichen Bauern, ein Gemeindevertreter aus Anthering und der Vizebürgermeister von Faistenau – aus der Partei ausgeschlossen und auch ein langjähriger Landesgeschäftsführer und eine weitere Mitarbeiterin gekündigt beziehungsweise entlassen worden seien, könne man im Interesse der Gesamtpartei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Zur Klärung der Hintergründe der Ereignisse und aller offenen Fragen setze die Bundespartei auf Gespräche in Bund und Land, erklärten Kickl und Vilimsky. Die Gespräche sollten ab sofort geführt werden, um „eine tragfähige Lösung im Gesamtinteresse der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft zu finden“.

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