Doppelte Staatsbürgerschaft – Sonderbare Vorgehensweise im Nationalrat
Bei der Plenarsitzung des österreichischen Nationalrats am heutigen Donnerstag ist unter Tagesordnungspunkt 8 ein Bericht durch Nationalratsabgeordneten Andreas Ottenschläger (ÖVP) des Außenpolitischen Ausschusses über die Bürgerinitiative zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler vorgesehen. Zu Gunsten der Bürgerinitiative wurden über 22.000 Unterschriften gesammelt.
Gleichzeitig soll unter diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag zur Abstimmung gebracht werden, der Außenminister Kurz dazu verpflichtet, die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol auszuüben und dem römischen Zentralisierungsdruck zu Ungunsten Südtirols entgegenzuwirken.
Bei der Abstimmung soll aber über die Bürgerinitiative nicht abgestimmt werden, was rechtlich nicht korrekt wäre, da es den Geschäftsordnungen des Nationalrats und der Ausschüsse widersprechen würde. Anders als einfache Petitionen, die lediglich beachtet werden müssen, müssen Bürgerinitiativen enderledigt, also im Plenum zur Abstimmung gebracht werden.
Wodurch dieses eigenartige und rechtlich fragwürdige Verhalten der ÖVP gegenüber dem dokumentierten Wunsch vieler Österreicher, ihren Südtiroler Landsleuten die Staatsbürgerschaft wieder zurückzugeben, geleitet wird, ist noch unklar.
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