SVP: „Öffentliches Interesse wahren und schützen“
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute vor dem SVP-Präsidium die „strategische Bedeutung der Breitbandversorgung“ unterstrichen – und die öffentliche Beteiligung gerechtfertigt. Das Thema Brennercom AG wird morgen in der Landesregierung behandelt. „Wir sind bestrebt, das öffentliche Interesse des Landes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und zu schützen“, sagte Arno Kompatscher.
Weitere Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung des SVP-Präsidiums: Landeshauptmann Arno Kompatscher berichtete über die anstehende Autonomiereform. Die Parlamentarier Karl Zeller und Daniel Alfreider informierten, dass die Vergabe der A22-Konzession nicht über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müsse, sondern dass diese über ein Inhouse-Verfahren vergeben werden könne. „Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Monate sind wir jetzt zuversichtlich, dass die Probleme entlang der Brennerstrecke im öffentlichen Interesse, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, gelöst werden können“, sagte Daniel Alfreider.
Berichte über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen in Bozen und Meran rundeten die Sitzung ab. In beiden Gemeinden werden heute Abend die Koordinierungsausschüsse Entscheidungen treffen.
