Deutschland: Bis zu 220.000 Zuwanderer jährlich
Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ heißt es nun wie im Sondierungspapier, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Die SPD wollte diesen Passus zuletzt in die Formulierung ändern, man stelle fest, „dass beim jetzigen Kenntnisstand zu erwarten ist, dass die Zuwanderungszahlen (…) für die nächsten Jahre bei jährlich insgesamt ca. 180.000 bis 220.000 liegen werden“.
Die SPD legt Wert darauf, dass das eine beschreibende Formulierung ist und keine Obergrenze. Eine solche Grenze habe die SPD nicht akzeptiert, sagte Stegner. Das Asylrecht werde nicht begrenzt. Die Unionsführung habe nun zugesagt, auf „irreführende Öffentlichkeitsarbeit“ zu verzichten.
Sowohl Union und SPD bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie zur UNO-Kinder- und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Man sei sich einig, „dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf“. Zudem wolle man die Anstrengungen fortsetzen, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen zu steuern und zu begrenzen, „damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt“ – damals hatte die Flüchtlingskrise begonnen.
Union und SPD setzen ihre Beratungen am Samstagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus der CDU fort. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) rechnen mit schwierigen Gesprächen. Ob es – wie vorgenommen – bis Sonntag eine endgültige Einigung gibt, ist offen. Verhandlungskreise erwarten eine Verlängerung. Montag und Dienstag sind als Puffertage festgelegt.
APA
