Kurz sieht Koalitionsverhandlungen auf Zielgerade
Der voraussichtliche neue Bundeskanzler war für rund 45 Minuten in der Präsidentschaftskanzlei. Als die Tapetentür danach aufging, wurden das Staatsoberhaupt und Kurz zur Freude der Fotografen und Kameraleute von Van der Bellens Hund Kita begleitet. Vom türkisen Parteichef gab es für die schwarze Deutsch-Drahthaar-Mischlings-Dame dann auch gleich ein paar Streicheleinheiten.
Inhaltlich versicherte Kurz dem Bundespräsidenten noch einmal, dass die Ressorts Justiz und Inneres nicht von der gleichen Partei besetzt werden, Van der Bellen legt besonderen Wert auf Gewaltenteilung. Nach derzeitigem Stand übernimmt die FPÖ mit Herbert Kickl das Innenressort, das Justizministerium geht an die ÖVP. Und der ÖVP-Chef betonte, dass auch die pro-europäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung mit den Freiheitlichen “sichergestellt” werde. Die EU-Agenden wandern ja voraussichtlich vom FPÖ-geführten Außenministerium zu Kurz ins Bundeskanzleramt.
Die Ministerliste und die Kompetenzverteilung unter den einzelnen Ministerien sind neben letzten Details zum Ausbau der direkten Demokratie die noch offenen Themen bei den finalen Verhandlungsrunden am Donnerstagabend und am Freitag. Getagt wird dabei wieder im Palais Epstein. Freitagabend oder Freitagnacht könnten die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden, für Samstag haben beide Parteien schon einmal ihre Parteigremien einberufen. Erst danach wollen ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Details zum Regierungsprogramm und zum neuen Regierungsteam bekannt geben.
Am Sonntag könnte dann Van der Bellen die von ihm avisierten Gespräche mit den neuen Ministerinnen und Ministern führen, am Montag die neue schwarz-türkis-blaue Bundesregierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg schreiten. Kurz zeigte sich am Donnerstag jedenfalls “sehr optimistisch”, dass das Ziel, die Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten abzuschließen, erreicht wird. “Wir sind in der Zielgerade der Verhandlungen.”
Kritik am voraussichtlichen Aus für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie durch ÖVP und FPÖ kam am Mittwochabend aus Kurz’ eigener Partei: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erklärte an der Med-Uni Graz: “Das Rauchverbot ist spät genug gekommen. Es jetzt zu kippen, weil es zumindest ein Koalitionsteil so will, ist etwas, das mich schmerzt.”
Er hoffe, “dass man da noch was tun kann”, sagte er bei einem Festakt. Der Steirische Landeshauptmann wurde am Mittwochabend mit dem Titel des Ehrensenators der Medizinischen Universität Graz geehrt und griff in seiner Dankesrede vor zahlreichen Persönlichkeiten aus dem Gesundheitsbereich auch die Rauchverbots-Thematik auf.
Schützenhöfer war bereits im Sommer 2013 noch als steirischer Tourismusreferent für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingetreten. Gleichzeitig signalisierte er damals Verständnis für die Lage der Gastronomen. Er hielt es für “unhaltbar, den Ball hin und her zu schieben und die Gastronomie im Unklaren zu lassen” und forderte damals eine bundesweite Förderaktion für Betriebe, die ihre Lokalitäten zu Nichtraucherlokalen umrüsten.
