Flüchtlinge: Kontrolldruck am Brenner „massiv“
“Die Vorbereitungen, um effiziente Zugkontrollen am Brennersee durchführen zu können, laufen”, betonte Platter. Damit sollen einerseits Innsbruck und andererseits Steinach am Brenner entlastet werden. Die Investitionssumme, die bei der Vorstellung des Projekts mit etwa einer Million beziffert worden war, trage Tirol, das Innenministerium und die ÖBB zu je einem Drittel. Platter mahnte angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die von der nordafrikanischen Küste nach Italien kommen, “zur Vorsicht in Tirol”. “Insbesondere müssen wir auf den Brenner schauen”, so Tirols Landeschef.
Die aktuellen Aufgriffszahlen würden derzeit keine flächendeckenden Grenzkontrollen am Brenner rechtfertigen, meinte Sobotka. Die Schleierfahndung bringe derzeit den erwünschten Erfolg. In Tirol wird nach wie vor nach dem Schengen-Abkommen nur stichprobenartig kontrolliert. In der Pfingstwoche wurden laut Angaben der Landespolizeidirektion bei Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM) in Tirol etwa 122 illegale Migranten aufgegriffen, in der Woche davor waren es 135. Was in etwa dem Niveau entspreche, auf dem sich die Aufgriffszahlen in den vergangenen Monaten bewegten.
Sobotka erneuerte seine Forderung an die Europäische Union, “die Grenzen ernst zu nehmen und zu schließen”. Zudem müsse sie Finanzmittel in die Hand nehmen, damit Libyen und Algerien ihre Südgrenze kontrollieren können. Auch brauche es Aufnahmezentren in Afrika. Denn nur so könne der “menschenverachtenden” Schlepperei Einhalt geboten werden.
Derzeit funktioniere die Zusammenarbeit mit Italien “gut”, erklärte Sobotka. Sollte sich die Situation ändern und Italien seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, habe Tirol mit dem Grenzmanagement am Brenner ein “klares Signal” gesetzt, dass ein “Durchwinken” nicht akzeptiert werde.
