„Wie die SVP ihre Mehrheit im Landtag retten will“
„Über das Ladiniergesetz in der Abgeordnetenkammer hat die SVP am Mittwoch in Rom in einer Blitzaktion Änderungsanträge eingebracht, um die Südtiroler Landtagswahlen entscheidend zu ihren Gunsten zu beeinflussen (UT24 berichtete)“, kritisiert Pöder.
Mit den Änderungsanträgen könne die SVP in einem künftigen Landtagswahlgesetz kleine Wahlkreise, Wahlhürden und einen Mehrheitsbonus einführen. Das alles soll laut Pöder nur einem Ziel dienen: Die SVP will sicherstellen, dass sie auch bei weniger Wählerstimmen künftig im Landtag gleich viel wenn nicht sogar mehr Sitze erhält und somit ihre Mehrheit absichern kann.
Wird das Ladiner-Anliegen missbraucht?
Der SVP sei wahrlich nichts zu dreckig, sie benutze sogar das wichtige Ladiner-Anliegen und missbrauche einen Gesetzentwurf, bei dem es eigentlich um mehr Rechte für die Ladinier gehen sollte, um die eigenen Machtansprüche abzusichern, kritisiert Pöder.
Bislang schreibt das Autonomiestatut im Art. 47 eindeutig das reine Verhältniswahlrecht für die Landtagswahlen vor. Damit ist es der SVP unmöglich, Wahlhürden, Kleinwahlkreise oder etwa einen Mehrheitsbonus für die siegreiche Partei einzuführen. Für die SVP wären solche Wahlgesetzänderungen wichtig, um auch bei weniger Stimmen gleich viel oder mehr Sitze im Landtag zu erhalten, schlussfolgert der Abgeordnete der BürgerUnion.
Alle Versuche in Vergangenheit, das Verhältniswahlsystem auszuhebeln, wurden bislang durch diesen Art. 47 im Autonomiestatut verhindert. Er schützt gerade die kleinste Volksgruppe in Südtirol, die Ladiner. Denn bei einer Wahlhürde hätte eine reine Ladinerliste keine Chance gewählt zu werden; aber auch für Italienerlisten würde ein zwei-oder vier-Prozent-Hürde gleich zu einer faktischen 10- bis 20-Prozenthürde werden.
„SVP will Wahlrecht zu ihren Gunsten ändern“
Mit einem Blitz-Änderungsantrag in der Abgeordnetenkammer will die SVP nun sicherstellen, dass diese für sie fatale Fessel des Verhältniswahlrechtes einfach gestrichen werde. Generell soll also jeder Bezug zum Verhältniswahlrecht aus dem Art. 47 gestrichen werden.
Für die Ladiner soll hingegen im Art. 48 eine zusätzliche Lösung vorgesehen werden, die besagt, dass ihr Vertretungsrecht mittels Wahlsystem auf der Basis des Verhältniswahlrechtes zu gewährleisten sei. Das sei eine sehr kryptische Formulierung, glaubt Pöder.
„Aber generell würde das Verhältniswahlrecht aus dem Südtiroler Wahlrecht verschwinden, bzw. die SVP könnte es nach dieser Änderung des Autonomiestatuts streichen“, so Pöder abschließend.
