UT24: Philipp, ihr habt am vergangenen Samstag einen ungewöhnlichen Auftritt vor Senioren und Pflegern im Bürgerheim von Brixen abgehalten. Wie kam es dazu?
Philipp Burger: Die Idee ging von einer Altenpflegerin des Bürgerheims Brixen aus. Bei einem Besuch meiner Oma meinte sie zu mir: „Philipp, die Kastelruther Spatzen haben doch auch schon mehrere Male im Altersheim gespielt, wäre doch toll, wenn ihr das auch machen würdet, wäre mal eine schöne Abwechslung für die alten Menschen hier“. Nun, wir haben kurz überlegt und nachdem Föhres Oma und Opa dort auch oft zugegen sind um ihre Freunde und Verwandten zu besuchen, haben wir kurzerhand zugesagt. Unsere Voraussetzung war lediglich, dass wir diese ja wirklich sehr Frei.Wild- untypische Überraschung nicht beworben haben möchten und wir alles ohne Anlage und Verstärker spielen können. Genau das wurde uns zugesagt und auch eingehalten. Und ja, dann ging es los.
UT24: Wie war die Resonanz? Immerhin spielt ihr ja nicht alle Tage vor einem solchen Publikum…
Philipp Burger: Es war wie zu erwarten nicht das Lauteste und Wildeste (lacht). Auch gäbe es keinen Pogo und keinen Circle Pit, es war anfangs auch etwas komisch, aber auch gleichzeitig sehr schön und sicher unvergesslich für uns. Viele dieser alten Menschen haben sich wahnsinnig über das etwas andere Rahmenprogramm gefreut und auch immer wieder mitgeklatscht. Vor allem unseren Großeltern hat es sehr gefallen. Aber auch unsere Kinder hatten sichtlich ihren Spaß daran, unsere und andere Lieder mal ohne Ohrenschutz zu genießen – auch das war im Grunde eine Premiere für unsere Familien.
UT24; Gespielt habt ihr dieses Mal auch traditionelle Tiroler Heimatlieder wie etwa „Dem Land Tirol die Treue“ oder den Bozner Bergsteigermarsch. Welche besondere Bedeutung haben diese Volkslieder für euch persönlich?
Philipp Burger: Nun, Volkslieder sind wie der Name schon sagt, Volkslieder (lacht). In besagten Fällen sind sie natürlich auch wunderschöne, leicht zu merkende, auch berührende Rhythmen, Texte und Melodien, die wohl jedem hier bekannt sein dürften. Auch sind sie immer eigene Identifikation und Zeugen der Geschichte. Sie stärken den Zusammenhalt und das Zugehörigkeitsgefühl, von jung bis alt, wie es Bräuche, Sagen und vieles mehr ebenfalls tun. Auch sind diese Lieder wertvolle Kulturgüter, die in uns vieren Erinnerungen wecken und natürlich unbedingt gepflegt werden sollten. In unserer Familie werden diese Lieder insbesondere von Seiten meiner Familie und meiner Eltern an meine Kinder und Enkelkinder weitergegeben – dasselbe werde auch ich machen. Mit der Familie zusammen zu singen ist immer schön. Wir alle finden diese Lieder besonders berührend. Somit lag es auf der Hand, diese auch vor diesen alten Menschen zu spielen, von denen die meisten auch jede einzelne Textzeile kannten.
UT24: Mit Liedern wie „Südtirol“ oder „Wahre Werte“ habt ihr ja auch bereits in Vergangenheit eure tiefe Heimatverbundenheit zum Ausdruck gebracht. Was bedeutet für dich persönlich „Heimat“ und ist davon auszugehen, dass es in naher Zukunft weitere neue Lieder mit Heimat-Bezug geben wird?
Philipp Burger: Heimat bedeutet für mich Familie, vertrautes Umfeld, Erinnerung, Aufwachsen, Freundschaft, Natur, Kultur, Tradition, Glaube und vieles, vieles mehr. Wir sind und waren schon immer eine Band, die unsere Gefühlswelt reflektiert und unsere Ansichten besungen hat, mit oder ohne Beifall – oder dessen Gegenspieler, der Empörung. Deshalb halten wir es wie bisher, dass auch Heimat Platz auf unseren Werken finden wird. Genau wie die unzähligen anderen Themen die uns berühren, uns beflügeln und uns Halt geben. Auch hier ist unser Weg klar. Es ist immer das Beste, einfach auf uns selbst und unser Herz zu hören – und uns trotz stetiger Entwicklung, Veränderung und neuer Themen, immer auf das zu besinnen, was uns ausmacht: Unsere Eigenart als Handwerker, aber eben auch als Südtiroler. Und ja, zu der gehört in unseren Augen auch, dass wir über all diese schönen Dinge sind, die Südtirol für uns hergibt, eben auch die Heimat.
UT24: In letzter Zeit seid ihr ja besonders mit für einer Rockband eher außergewöhnlichen Aktionen aufgefallen. Sei es jetzt mit dem Auftritt im Altersheim, einer eigene Kochshow bis hin zu einer eigenen Tournee auf Almhütten. Wollt ihr euch damit bewusst von anderen Bands abheben?
Philipp Burger: Natürlich ist es ein großes Anliegen für uns, auch bei Aktionen und Ideenreichtum Pionierarbeit zu leisten. Wir empfinden es einfach als unendlich wichtig, neue Dinge zu versuchen und immer wieder was zu riskieren, für das viele andere Bands höchstens ein spöttisches Lächeln übrig haben. Zum Schluss war und ist nie was umsonst – und so lange es Spaß macht und mit unseren Ansichten einer geht, gibt es keine Grenzen, die zwischen Kreativität und Umsetzung stehen. Es wäre in der Tat schlimm genug, nicht anders als die anderen zu sein. Dann nämlich wäre der Grund der Belanglosigkeit direkt unter uns. Und nein, das ist kein Ort an dem wir hin wollen. Deshalb, ob Grenzenlos- Trip, ob Gipfelsturm ob Almhüttentour oder Altersheimauftritt, die Arenen, Gigant Hallen und sonstigen Geschichten kommen dadurch ja auch nicht zu kurz, also ist eben alles machbar was Lust und Laune macht.
UT24: Zu allerletzt eine Frage, die euren Fans zurzeit richtig unter den Nägeln brennt. Wann wird euer bereits im Sommer angekündigtes neues Album erscheinen? Kannst du uns hierzu schon etwas verraten?
Philipp Burger: Nein, das kann ich nicht – oder besser gesagt: das will ich nicht. Eines sei aber gesagt, es wird ein absoluter Klassiker in unserer Album- Historie. Viele bereits aufgenommene Lieder haben schon jetzt das Zeug zum Frei.Wild- Klassiker. Wie uns das gelungen ist, weiß hier keiner so genau. Aber das ist auch egal. Wichtiger ist vielmehr: Dieses Jahr war nicht nur in Sachen „ausgefallene Projekte“ ein sehr gutes. Nein, auch in Sachen Songthemen und vor allem Qualitätssprung war 2016 nicht nur das brachiale 15. Jubiläumsjahr, sondern auch sonst eines, das sehr große Türen aufgestoßen hat und vor allem sehr tolle, vielseitige und vor allem vielversprechende Wege bereiten wird.
In der Nacht auf Montag brach ein bisher unbekannter Täter in einen Gastronomiebetrieb in Vorderthiersee ein. Der Täter durchsuchte die Büroräumlichkeiten und stahl zwei Handkassen samt dem darin befindlichen Bargeld. Es entstand ein Schaden im vierstelligen Eurobereich.
Bei den Verletzten handelt es sich um zwei Männer aus den Niederlanden. Kurz vor 11.00 Uhr waren beide mit einem Kombi mit Campingaufbau auf der Hahntennjochstraße im Gemeindegebiet von Imst unterwegs.
In einer Kurve gerieten das Fahrzeug aus unbekannter Ursache über den Fahrbahnrand hinaus, durchbrach eine Holzleitplanke und stürzte rund 30 Meter in die Tiefe.
Einer der Insassen wurde aus dem Kombi geschleudert, der zweite Mann wurde unter dem Fahrzeug eingeklemmt.
Bei einer Rettungsaktion unter Beteiligung der Feuerwehr Imst, der Rettung Imst, der Bergrettung Imst, zwei Rettungshubschraubern, der Polizei und Alpinpolizisten wurden die beiden Männer per Tau geborgen und in die Klinik Innsbruck geflogen. Die zwei Niederländer erlitten schwere Verletzungen, am Fahrzeug entstand Totalschaden.
Hotak Faisal wurde nach der Ausländerschlägerei (hier geht’s zum Video) am Samstag von den Ordnungskräften festgenommen, meldet Südtirol Online. Der junge Afghane ist den Ordnungskräften kein Unbekannter.
Erst Ende August wurde der 22-Jährige nach einer Schlägerei am Waltherplatz festgenommen. Ihm wurden damals Widerstand, Gewalt und Drohung gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Faisal habe sich am Montag wegen Schlägerei, Widerstand gegen Amtsträger und wegen unerlaubten Tragens von Waffen vor Gericht verantworten müssen.
Der junge Mann habe dem Bericht zufolge im Eilverfahren einem Vergleich zugestimmt. Faisal muss für 1,5 Jahre ins Gefängnis. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Weicher Tofu, auch Seidentofu genannt, hat eine hohe Restfeuchte. Man kann ihn ähnlich wie Pudding löffeln. Fester, trockener Tofu dagegen ähnelt in seiner Konsistenz gegartem Fleisch. Der naturbelassene Tofu ist geschmacksneutral. Darüber hinaus gibt es Tofu geräuchert, frittiert, in Sojasoße mariniert und verschiedenartig gewürzt.
Tofu gilt als gute Eiweißquelle und ist daher vor allem in der vegetarischen und veganen Küche beliebt. Neben pflanzlichem Eiweiß enthält Tofu auch Ballaststoffe und Mineralstoffe wie Eisen. Trotz seines gesunden Rufs gilt Tofu als hochverarbeitetes Lebensmittel – im Unterschied zu unverarbeiteten Bohnen und Linsen. Wegen des Gehalts an Phytoöstrogenen – Stoffe pflanzlichen Ursprungs, die mit dem Hormon Östrogen chemisch verwandt sind – sollten Babies und Kleinkinder übrigens keinen Tofu und auch keine anderen Sojaprodukte essen.
Ein Polizist hatte das Fahrzeug am Favoritner Gewerbering entdeckt. Die Ermittler konnten am Pkw zahlreiche Spuren sichern. Mit dem Auto wurde die junge Serbin in den frühen Morgenstunden auf einem Gehsteig im Umfeld der „Balkan-Disco“ in der Daumegasse niedergefahren. Das Fahrzeug wurde von der Polizei sichergestellt.
Der 30 Jahre alte Mann wurde am Montagnachmittag noch einvernommen, ebenso Zeugen der Tat. Dadurch soll herausgefunden werden, „ob er wirklich der Lenker ist“, sagte Polizeisprecher Christoph Pölzl. „Die Einvernahmen gestalten sich sehr schwierig“, berichtete Pölzl. Darüber, ob der sichergestellte Wagen auch dem festgenommenen Mann gehört bzw. dieser auf ihn zugelassen ist, gab die Polizei mit Verweis auf laufende Ermittlungen keine Auskunft. Die Polizei ermittelt wegen Mordversuchs.
Die 22-Jährige war am Sonntag gegen 6.30 Uhr nach dem Besuch der „Balkan-Disco“ in der Daumegasse mit mehreren Männern in Streit geraten, weil sie einen davon zuvor abgewiesen hatte. Umstehende halfen, die Auseinandersetzung verbal beizulegen. Mit einer Freundin ging die 22-Jährige Richtung Bushaltestelle Daumegasse in der Grenzackerstraße. Dort fuhr sie der Lenker mitten auf dem Gehsteig nieder, ehe er flüchtete. Die junge Frau wurde mit Verdacht auf einen Schädelbruch, ein Schädelhirntrauma und eine Verletzung der Wirbelsäule in ein Krankenhaus gebracht.
Zu dem Geld war der junge Mann vermutlich durch den Handel mit den illegalen Substanzen gekommen. Kleinere Mengen hat er vermutlich in Medikamentenverpackungen verkauft.
Der 20-Jährige wurde festgenommen und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Wer kennt das nicht? Man sitzt im Festzelt gemütlich bei einem Bier, aber beim Aufstehen schlägt man sich dann die Knie an den Tischbeinen grün und blau. Für Frauen besonders unangenehm: die Strumpfhose wird durch die Metallkanten aufgerissen.
Gebogene Beine
Das hat die findigen Designer der Zingerlemetal AG aus Natz-Schabs bei Brixen auf den Plan gerufen: Warum nicht einen Biertisch mit gebogenen Tischbeinen? Das sieht nicht nur optisch gut aus, es schützt auch die Knie der Festbesucher und ermöglicht dem Festbetreiber, die Bänke näher an die Tische zu rücken, so dass mehr Garnituren ins Festzelt passen.
Aber nicht nur das Design, der gesamte Tisch – vom Untergestell bis zur Tischplatte – stammt aus dem Werk in Natz-Schabs und ist somit made in Tyrol.
Stabile Tische
„Seit 2012 produzieren wir unser Comfort-Untergestell, auch Oktoberfest-Untergestell genannt. Die ersten Tests fanden damals natürlich am Münchner Oktoberfest statt und zwar immer genau vor dem Musikpavillon im Schützenzelt.“ erinnert sich Verkaufsdirektor Markus Gasser stolz.
Die Comfort-Tische bewiesen schon damals ihre Stabilität, gerade wenn Gäste in Feierlaune auf die Tische stiegen.
„Zingerlemetal ist der einzige Hersteller, der diese Form der Untergestelle anbietet. Alle anderen haben eckige Untergestelle. Durch das geschwungene Design bieten wir noch mehr Komfort und Stabilität.“ betonen die Geschäftsführer Martin und Georg Zingerle.
Bei Volksfesten beliebt
Mittlerweile beliefert Zingerlemetal zehn Großzelte beim Münchner Oktoberfest und ist mit seinen Comfort-Tischen auch bei weiteren Volksfesten in Gesamttirol und Bayern präsent.
So wie einst ein Tiroler das erste Oktoberfest ins Leben rief, beliefern heute Tiroler das Oktoberfest mit hochwertigen Garnituren.
Gegen den 21-Jährigen wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung ermittelt. Der gebürtige Wiener mit türkischen Wurzeln war am Donnerstagvormittag mit dem Pkw seines Vaters durch Favoriten gerast. Er soll versucht haben, gezielt Passanten zu überfahren – genau an jenem Tag, an dem der Grazer Amokfahrer schuldig gesprochen wurde. Ein Passant, der einen Zebrastreifen in der Quellenstraße überquerte, konnte sich nur mit einem Hechtsprung retten. Während der Fahrt und bei der Festnahme rief der Beschuldigte laut Polizei mehrmals „Allahu Akbar“. Die Ermittler werten elektronische Datenträger aus dem Besitz des Mannes aus. Bisher seien keine Verbindungen zu extremistischen Gruppen festgestellt worden.
„Die Regierungspartei PD hat einen zentralistischen Verfassungsentwurf vorgelegt, der ganz klar das Interesse des Staates jenen der Regionen und Autonomien überordnet“, fasst der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend zusammen. „Die Reform ist den Bedürfnissen der Zentralverwaltung in Rom gezollt und deren Durchsetzungsvermögen gegenüber den untergeordneten Gliedern“, erörtert Blaas.
„Die sogenannte ‚Schutzklausel‘ würde mit der neuen Verfassung in Kraft treten und nach der Reform der Autonomiestatuten abklingen“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete fest. „Bei Fragen der zuständigen Kompetenzen, der wahrgenommen Aufgaben und der Gesetzgebung entscheidet im Zweifelsfall der Verfassungsgerichtshof. Sollte die Verfassungsreform in Kraft treten, so müsste sich der Inhalt der Schutzklausel mit jenen der Verfassung vor dem Verfassungsgerichtshof messen“, unterstreicht Walter Blaas.
„Eine sogenannte „Schutzklausel für Südtirol“ widerspricht im eigentlichen Sinn der Rechtslogik der Verfassungsreform und wird in ihrer Tragweite überschätzt. Mit der neuen Verfassung wird der Staat seine Forderungen gegenüber den untergeordneten Gliedern effektiver durchsetzen können. Gegen Eingriffe in die Autonomie an sich – auch durch den Verfassungsgerichtshof – kann die Klausel im Endeffekt nicht schützen. Die Interessen des Staates – zumal eines zentralistischen – werden damit vor Gericht auf wenig Widerstand stoßen“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann fest.
„Bereits heute sind etliche Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig und die Autonomie Südtirols muss jedes Mal aufs Neue erstritten werden. Mit der neuen Verfassung würde sich die Situation eher zu Ungunsten Südtirols entwickeln“, so Blaas mit dem Verweis auf seine Anfrage.
„Letztlich legt der Verfassungsgerichtshof Südtirols Autonomie aus, interpretiert deren Trag- und Reichweite und setzt die Grenzen dort, wo sich der Zentralstaat zu entfalten versucht“, erklärt der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend und warnt vor einem weiteren Rückbau der autonomen Kompetenzen durch die Rechtsauslegung des Verfassungsgerichtshofes sollte die neue Verfassung in Kraft treten.
Die JA Wien-Josefstadt räumte indes ein Fehlverhalten ein. „Ich möchte mein Bedauern zum Ausdruck bringen“, stellte Oberst Peter Hofkirchner, stellvertretender Leiter der JA, fest. Der Betroffene wurde unterdessen vom Normalvollzug in die psychiatrische Abteilung der JA Josefstadt verlegt.
Wie Hofkirchner am Montagabend im Gespräch mit der APA darlegte, hätte der Beschluss des Straflandesgerichts vom 5. August, die U-Haft des 28-Jährigen in eine vorläufige Anhaltung gemäß Paragraf 429 Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO) umzuwandeln, zeitnahe umgesetzt werden müssen. Der Mann wäre in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher – eine derartige Abteilung, die 14 Plätze für psychisch Kranke bietet, gibt es auch in der JA Josefstadt – oder ein Spital für Geisteskrankheiten zu überstellen gewesen, räumte Hofkichner ein: „Weshalb es dazu nicht gekommen ist, kann ich derzeit nicht sagen. Eine interne Fehleranalyse muss ans Licht bringen, was da schief gelaufen ist.“
Der 28-Jährige – ein gebürtiger Rumäne – habe sich „mit sieben Landsleuten“ in einer Mehrpersonen-Zelle befunden, wo er „gut, aber nicht gesetzeskonform“ untergebracht war, sagte Hofkirchner. Der stellvertretende Anstaltsleiter verwies auf die notorisch überbelegte JA, die seit Jahren mit Kapazitätsproblemen kämpft. Auch die psychiatrische Abteilung sei ständig ausgelastet: „Nachdem im Zuge der heutigen Hauptverhandlung aufgepoppt ist, dass der Mann nicht richtig untergebracht war, haben wir dort ein Bett für ihn freigemacht.“
Die JA will nun in Absprache mit dem Präsidium des Straflandesgerichts eine Systemverbesserung erreichen, „um zukünftig zu vermeiden, dass solche Fehler vorkommen“, kündigte Hofkirchner an. Dass der Richterin, die die heutige Verhandlung gegen den 28-Jährigen leitete, keine psychiatrische Stellungnahme der JA zum aktuellen Befinden des Mannes übermittelt wurde, hatte laut Hofkirchner logistische Gründe: „Wäre er auf der psychiatrischen Abteilung gewesen, hätte er das Kuvert mit der Stellungnahme in die Verhandlung mitbekommen.“
Der Rumäne wurde am 9. Juni festgenommen, nachdem er seine Mutter bedroht und sich einer polizeilichen Amtshandlung widersetzt hatte. Er kam in weiterer Folge wegen gefährlicher Drohung und Widerstands gegen die Staatsgewalt in U-Haft, wobei der JA rasch klar geworden sein dürfte, dass es sich um keinen „normalen“ Gefangenen handelt. Am 14. Juni wurde in einem internen Bericht vermerkt wurde, seine Verlegung ins Landesklinikum Mauer sei „angedacht“.
Vollzogen wurde das allerdings nicht. Der Mann blieb in der JA und bekam zuletzt am 23. Juni einen Psychiater zu sehen, wie sein Rechtsbeistand Sven Thorstensen der APA bestätigte. Ob die Medikamente, die der 28-Jährige seit seiner Inhaftierung verabreicht bekommt, die optimale Wahl sind, ist unklar. Dem Schöffensenat, der am Montag über den Unterbringungsantrag zu entscheiden hatte, wurde seitens der JA nicht die vom Gesetz vorgesehene psychiatrische Stellungnahme zum aktuellen Befinden des Mannes übermittelt.
Spätestens mit dem Vorliegen des Gutachtens des von der Justiz beigezogenen Gerichtspsychiaters Peter Hofmann, der deutlich machte, dass der Mann schwer krank und zurechnungsunfähig ist, wäre zu erwarten gewesen, dass die Überstellung in eine psychiatrische Abteilung erfolgt. Tatsächlich wurde am 5. August in einer Haftverhandlung beschlossen, die U-Haft im Sinne des Gutachtens in eine vorläufige Anhaltung in einer psychiatrischen Abteilung umzuwandeln.
Obwohl der Beschluss der Haft- und Rechtsschutzrichterin gemäß Paragraf 429 Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO) Rechtskraft erlangte, wurde er vorerst nicht umgesetzt. Der von der Haft gezeichnete 28-Jährige bettelte in der heutigen Verhandlung geradezu um seine Einweisung. Nach eigenen Angaben kann er in der Zelle, die er mit neun Mitgefangenen teilt, nicht schlafen und kaum essen. „Machen Sie, dass ich in eine Anstalt komme!“, meinte er zum Schöffensenat.
Bei dem Mann dürfte vor rund fünf Jahren seine Erkrankung ausgebrochen sein. 2012 wurde er erstmals nach dem Unterbringungsgesetz in der Psychiatrie behandelt, nachdem er auf seine Mutter losgegangen war. Diese hatte zuvor einen Molotow-Cocktail weggeräumt, den ihr Sohn unter dem Einfluss seiner paranoiden Schizophrenie gebastelt hatte. Der Mann leidet unter Wahnvorstellungen, fühlt sich verfolgt, vermeint, in der Wohnung, in der er gemeinsam mit seiner Mutter lebt, wären zu seiner Überwachung Kameras angebracht.
Als er im Oktober 2012 aus der Psychiatrie entlassen wurde, ging es ihm zunächst besser. Dann wurde er allerdings von seiner Freundin verlassen, was ihn dazu brachte, seine Medikamente abzusetzen. Seine Aggression richtete sich nun primär gegen die Mutter, der er vorwarf, sie würde die Ex-Freundin von ihm fernhalten. Der Frau, die der Sohn in der Vergangenheit krankenhausreif geprügelt hatte und schon einmal erdrosseln wollte, wurde angst und bang, als er ihr telefonisch drohte, er werde sie „entweder durch mich oder meine Leute von der Mafia umbringen“. Sie erwirkte ein Betretungsverbot.
Als der 28-Jährige am 9. Juni vor ihrer Wohnung in Floridsdorf auftauchte, rief sie aus Angst die Polizei um Hilfe. Eine Funkstreife und zwei WEGA-Beamte bemerkten den Mann vor dem Stiegenhaus und forderten ihn zur Ausweisleistung auf. Darauf beschimpfte er die Beamten, kündigte ihnen Tod und Verderben an und soll versucht haben, einem einen Faustschlag zu verpassen.
„Sie waren gemein. Sie haben schlecht über mich geredet“, rechtfertigte sich der Mann im Straflandesgericht. Hingeschlagen habe er „mit der Hand, nicht mit der Faust. Leicht, nicht fest“. Gegen die von den Beamten ausgesprochene Festnahme setzte er sich zur Wehr, wurde von den WEGA-Beamten aber im Nu überwältigt und auf eine Polizeiinspektion gebracht.
Das Gericht gab dem staatsanwaltschaftlichen Unterbringungsantrag Folge und wies den Mann wegen Zurechnungsunfähigkeit in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein, nachdem Gerichtspsychiater Hofmann den 28-Jährigen als gefährlich eingestuft hatte. Ohne entsprechende therapeutische, im Maßnahmenvollzug gewährleistete Behandlung sei davon auszugehen, „dass es zukünftig mit großer Wahrscheinlichkeit zu absichtlichen schweren Körperverletzungen oder ähnlichem kommt“, so Hofmann. Der Betroffene benötige eine Tagesstruktur und geeignete Medikamente, „um eine ausreichende Stabilisierung zu erreichen“.
Die Entscheidung des Gerichts ist rechtskräftig. „Komme ich jetzt in ein Krankenhaus?“, wollte der 28-Jährige wissen, ehe ihn die Justizwache aus dem Saal brachte. „Wir werden so schnell wie möglich schauen, dass Sie aus der Justizanstalt wegkommen“, sicherte ihm die Richterin zu.
Bis zu dieser Summe können Asylwerber jetzt schon zuverdienen, ohne Leistungen aus der Grundversorgung einzubüßen. Nimmt man den Stundenlohn von 2,50 Euro her, bräuchte es im Monat also 44 Stunden, um die Zuverdienstgrenze zu erreichen.
Die Landesflüchtlingsreferenten hatten vergangene Woche einen Stunden-Lohn von fünf Euro vorgeschlagen. Maximal hätten die Asylwerber nach diesen Plänen zehn Stunden pro Woche arbeiten dürfen.
Sobotka betonte am Montag bei einem Hintergrundgespräch, dass er entgegen medialer Interpretationen diesem Vorschlag bei dem Treffen nicht zugestimmt habe sondern lediglich zugesichert habe ihn zu überprüfen. Ihm missfällt etwa, dass nur zehn Stunden vorgesehen sind. Schließlich handle es sich bei den gemeinnützigen Jobs um eine Integrationstätigkeit und die solle logischerweise möglichst umfassend ausgeführt werden können.
Zudem ist Sobotka der Stundenlohn zu hoch. Die fünf Euro wären ein Anreiz für Personen in Tschetschenien, Afghanistan oder Afrika „sich sofort auf den Weg zu machen“. Insofern wäre solch eine Maßnahme kontraproduktiv.
Seine Ideen will der Innenminister recht bald auch den Landesflüchtlingsreferenten näherbringen. Er wird sie im November zu sich einladen. Zudem drängt Sobotka weiter auf die Erstellung einer Liste von gemeinnützigen Tätigkeiten, die erledigt werden dürfen. Der Innenminister meint, mittlerweile auch Gemeindebund und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl von dieser „Notwendigkeit“ überzeugt zu haben. Letzterer hatte zuletzt wie auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gemeint, dass die Bürgermeister wohl selbst am besten einschätzen könnten, welche Tätigkeiten hier vorstellbar sind.
Nicht allzu großzügig sein will die ÖVP auch in Sachen Mindestsicherung. ÖAAB-Obmann August Wöginger präsentierte an der Seite Sobotkas einmal mehr das Modell einer zweistufigen Mindestsicherung. Erst nach fünf Jahren Aufenthalt bzw. einem Jahr Arbeit könnte man die volle Summe von rund 830 Euro beziehen.
Bis dahin gäbe es nur 560 Euro, die sich aus 365 Euro Basis-Abgeltung, 40 Euro Taschengeld und einem Integrationsbonus von 155 Euro zusammensetzten. Letzterer würde unter anderem auch die Bereitschaft zur Annahme gemeinnütziger Tätigkeiten enthalten. Als Anreiz zur Aufnahme von Berufstätigkeiten ist gedacht, dass ein Drittel des erzielten Lohns zur Mindestsicherung addiert wird.
Am Donnerstag (29.9.) ist Alen R. für schuldig befunden worden, bei seiner Amokfahrt am 20. Juni 2015 durch die Grazer Innenstadt drei Menschen getötet zu haben. Weiters wurde ihm 108-facher Mordversuch angelastet. Die Geschworenen stuften ihn als zurechnungsfähig ein, also wurden lebenslange Haft sowie die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte nur die Einweisung beantragt, da zwei von drei psychiatrischen Gutachtern der Meinung waren, R. sei zum Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig gewesen.
„Da gegen die Gesetzmäßigkeit des abgeführten Verfahrens und des Urteils aus Sicht der Staatsanwaltschaft keine Bedenken bestehen, wird gegen das Urteil kein Rechtsmittel erhoben“, hieß es in einer Aussendung der Anklagebehörde am Montag.
Da die Verteidigung eine Nichtigkeitsbeschwerde einbringt, muss sich nun der Oberste Gerichtshof mit dem Fall Alen R. befassen. Eine Entscheidung darüber, ob der Prozess nochmals durchgeführt werden muss oder das Urteil rechtskräftig wird, dürfte einige Monate dauern.
Die Entwicklung der Sozialdemokratie in Europa und Österreich sei zuletzt „nicht unbedingt“ von „Höhenflügen“ oder „Aufbruchstimmung“ gekennzeichnet gewesen. Er wolle „dieses Vehikel restaurieren“, sagte Kern vor Journalisten. Es gehe darum, „Mehrheiten für sozialdemokratische Ideen zu finden“.
Die SPÖ soll von einer Funktionärspartei und einem Kanzlerwahlverein zu einer Bewegung umgebaut werden. Nachdem die Parteizentrale unter Kerns Vorgänger Werner Faymann links liegen gelassen und inhaltlich und personell ausgedünnt wurde, wollen Kern und sein Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die Löwelstraße offenbar wieder zum Zentrum der SPÖ machen. Sichtbares Zeichen dafür soll die Präsenz Kerns sein.
Für den im Mai geplanten SPÖ-Parteitag nannte Kern drei zentrale Punkte: das neue Parteiprogramm, der Kriterienkatalog für mögliche künftige Koalitionspartner sowie eine Organisationsreform mit dem Ziel der Öffnung der Partei. Die Wahl des Parteivorsitzenden soll künftig etwa durch eine Urwahl erfolgen, auch bei künftigen Koalitionsverträgen sei eine Mitbestimmung durch SPÖ-Mitglieder denkbar, erklärte Kern. Seiner Partei empfiehlt der Kanzler: „Raus aus dem eigenen Saft“ und zurück zu einer „aktiven Volkspartei“.
Das Renner-Institut, das derzeit nach neuer Führung und Leitung sucht, soll wieder zu einer „intellektuellen Plattform“ in Sachen Programmarbeit und -diskussion werden. Zur kolportierten Wunschkandidatin Barbara Blaha wollte Kern nichts sagen. „Es gibt wirklich einige sehr interessante Kandidaten“, meinte der SPÖ-Chef nur.
Punkto Schwäche der SPÖ in den westlichen Bundesländern vermerkte Kern positiv, dass demnächst gleich drei Frauen an der Spitze von SPÖ-Landesorganisationen stünden. „Die SPÖ braucht dringend ein stärker weibliches Gesicht. Es ist ja meine Wunschvorstellung, dass meine Nachfolgerin einmal eine Frau ist.“
Ins linke Eck will sich der Kanzler nicht stellen lassen. „Nicht links, sondern pragmatisch“, verortet sich der SPÖ-Chef selbst. In der Wirtschaftspolitik gebe es keine schwarz-weiß Antworten, es gehe nicht um links oder rechts, sondern darum, ob Modelle funktionieren oder nicht. „Das ist ein vierter Weg“, so Kern in Anspielung an Gerhard Schröders und Tony Blairs „dritten Weg“ in der europäischen Sozialdemokratie. „Wir sind keine Steuererhöhungspartei, wir wollen nur die Einnahmen fair verteilen“, ergänzte Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler.
Die Arbeiterschaft, die bei vergangenen Wahlgängen massiv in Richtung FPÖ abwanderte, will die SPÖ weiter umwerben. „Die Arbeiterschaft ist kein wachsendes Segment, aber aufgeben ist kein Thema“, so Kern. Die Arbeiter zählten zur Identität der SPÖ. Auch die Jungen müsse man wieder an Bord bekommen. Zugleich will Kern die kulturelle und ideelle Führerschaft im Land zurückgewinnen. Die Flüchtlingsfrage müsse man lösen. „Wir können mit der Flüchtlingsthematik zwar keine Wahl gewinnen, aber wir können damit eine Wahl verlieren“, so Kern.
Ginge es nach dem Südtiroler Schützenbund, so ist nur die historische Lösung die einzig richtige. „Denn unsere deutschen Ortsnamen werden auch heute noch nur geduldet und sind offiziell gar nicht existent, heißt es am Montag in einer Aussendung.
Seit vielen Jahren klären der Südtiroler Schützenbund und die interne Arbeitsgruppe SOKO Tatort „Alto Adige“ die Bevölkerung über dieses faschistische Unrecht auf.
Internetseite im neuen Kleid
Neben Podiumsdiskussionen werden auch immer wieder Aktionen gestartet, bei denen die Südtiroler darauf aufmerksam gemacht werden, welche geographischen Namen historisch fundiert und welche erfundene, faschistische sind. Erst im August und September wurde eine Aktion in den sozialen Netzwerken durchgeführt, an der sich viele Dutzend Leute beteiligt haben.
Aufgrund der Wichtigkeit der Toponomastikfrage hat der Schützenbund vor einigen Jahren eine Internetseite eingerichtet, auf der sich ausschließlich Beiträge zur Toponomastik befinden. Diese wurde nun überarbeitet und hat ein neues Design erhalten. Die Seite toponomastik.com ist moderner und noch übersichtlicher gestaltet, sodass jeder, der sich für die Ortsnamengebung interessiert, sofort wichtige und auch viele sprachwissenschaftliche Artikel finden kann.
In einem Zugabteil bedrängte der in Feldkirch wohnhafte Afghane die junge Frau aus dem Bezirk Dornbirn. Er versuchte, das Mädchen mehrmals zu küssen.
Obwohl die Jugendliche den 20-Jährigen mehrmals von sich wegstieß, ließ er nicht von ihr ab, packte sie an den Schultern, streichelte ihr ständig über Rücken und Gesicht und versuchte, es immer wieder zu küssen.
Die junge Frau wurde laut ihren Angaben derart auf aggressive Art und Weise bedrängt, dass sie sich nicht traute, einen Zugbegleiter zu verständigen. Erst als ein Zugbegleiter zufällig in das Abteil sah und bemerkte, dass das Mädchen weinte, wurde der Vorfall bekannt. „Der Beschuldigte zeigte sich nicht geständig. Das Mädchen wurde bei diesem Vorfall nicht verletzt“, teilt die Polizei am Sonntag mit.
Die Arbeitslosenquote nach österreichischer Berechnung ist gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte auf 8,2 Prozent gesunken, wie das Sozialministerium am Montag mitteilte. Die aktuelle Arbeitslosenquote gemäß der internationalen Definition von Eurostat liegt bei 6,2 Prozent und damit um 0,5 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres. Die Jugendarbeitslosenquote beträgt nach dieser Definition 10,8 Prozent und ist damit um 0,1 Prozentpunkte gesunken – niedriger ist die Jugendarbeitslosigkeit nur in Deutschland und Holland.
Die Anzahl der Beschäftigten ist auch im September deutlich gestiegen. Mit 3,64 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen liegt die Zahl der Arbeitsplätze um 53.000 (+1,4 Prozent) über dem Wert des Vorjahres. Dem Arbeitsmarktservice sind zudem 42.499 offene Stellen gemeldet, das ist eine Zunahme im Jahresabstand um 8.729 (+25,8 Prozent).
Deutlich verschlechtert hat sich die Situation am Arbeitsmarkt für Ausländer. Die Anzahl der Arbeitslosen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist im Jahresabstand um 8 Prozent gestiegen, 92.540 der 323.239 Arbeitslosen sind Ausländer. Fast eben so viele Arbeitslose (90.783) sind über 50 Jahre alt, ihre Zahl hat um 6,5 Prozent zugenommen. Nach wie vor sind deutlich mehr Männer als Frauen von Arbeitslosigkeit betroffen, allerdings ist der Trend bei Männern positiv, bei Frauen nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Positiv ist der Trend bei Jugendlichen und Inländern.
Obwohl sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit im September weiter verlangsamt, hat brauche es für eine Trendwende „weitere Anstrengungen und klare Impulse für Investitionen“, kommentierte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die aktuellen Arbeitsmarktdaten.
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung verwiesen auf die rund 50.000 zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze und forderten flexiblere Arbeitszeiten und steuerliche Anreize für die Schaffung neuer Jobs.
Während ÖGB und Arbeiterkammer die Personalaufstockung beim Arbeitsmarktservice begrüßten und Unternehmen sowie die öffentliche Hand zu mehr Investitionen aufriefen, gab es heute heftige Kritik an Stöger nicht nur von der FPÖ, sondern auch vom Koalitionspartner ÖVP, deren Klubobmann Reinhold Lopatka dem Minister vorwirft, bei notwendigen Reformen gleich dreifach säumig zu sein, nämlich nicht nur beim Arbeitsmarkt, sondern auch bei der Pensionsreform und bei der Mindestsicherung. Auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warf dem Sozialminister „Hilflosigkeit“ vor.
Die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, Birgit Schatz, sieht in Arbeitszeitverkürzungen und Investitionsprogrammen das richtige Rezept zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Nach Ansicht von Team-Stronach-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich macht sich „das Versagen der Regierung in der Bildungspolitik“ an der hohen Jugendarbeitslosigkeit „ganz massiv bemerkbar“.
Eine ausführliche Einvernahme mit dem 47-Jährigen war am Montag noch ausständig. Der Beschuldigte soll mit dem Opfer eine On-Off-Beziehung geführt haben. In der ersten Befragung hatte er angegeben, dass er eine Überdosis Substitutionsmittel in Verbindung mit Alkohol eingenommen hatte, schilderte Polizeisprecher Roman Hahslinger.
Die Polizei hätte bei den Ermittlungen „Verfahrensgrundsätze nicht eingehalten“, sagte Astrid Wagner, Rechtsanwältin des Beschuldigten, der APA. „Es kann nicht sein, dass die Polizistin ohne Verständigung des Anwalts hinter dem Rücken zu einem schwerkranken Mann ins Krankenhaus fährt und ein Geständnis per Aktenvermerk fabriziert“, sagte Wagner.
„Es gibt kein ordnungsgemäßes Geständnis, keine Einvernahme mit Protokollierung, das ist einem Rechtsstaat nicht würdig“, so die Anwältin. Natürlich müsse man „die erste Vernehmung noch abwarten“, betonte Hahslinger. Voll geständig habe sich der Beschuldigte eben nur „in der Erstbefragung“ gezeigt. „Mein Mandant ist sicher noch nicht einvernahmefähig“, betonte Wagner. Der Mann werde zumindest diese Woche noch im Spital bleiben. „Wann er in die Justizanstalt überstellt wird, entscheiden die Ärzte“, sagte Hahslinger.
Die Polizistin, gegen die Wagner Beschwerde einreichen will, sei sofort, nachdem der 47-Jährige am Freitag aufgeweckt und in ein anderes Spital verlegt worden war, „ins Krankenhauszimmer hineingestürmt, noch bevor mein Mandant von der Ärztin untersucht wurde“, sagte Wagner. Als die Anwältin ins Zimmer kam, „saß die Beamtin auf dem Bett meines Mandanten, nicht daneben“, kritisierte die Rechtsanwältin. „Diese Vorgehensweise ist skandalös“, sagte Wagner.
In der Nacht auf vergangenen Dienstag war die Niederösterreicherin in der Wohnung des Wieners in der Laxenburger Straße erstochen worden. Die Mutter des Mannes fand am Dienstagvormittag die Leiche – zwei Messer steckten noch in der Brust der Frau. Laut Obduktion war die Frau nach mehreren tiefen Messerstichen verblutet.
Bereits kurze Zeit später wurde der Mann ins Krankenhaus eingeliefert. Er war von Anrainern in einem Innenhof in Meidling gefunden worden. Der Beschuldigte hatte eine Überdosis Substitutionsmittel und Alkohol konsumiert. „Er wollte sich umbringen“, sagte Wagner. Im Spital war der 47-Jährige in künstlichen Tiefschlaf versetzt worden. Die Polizei fahndete weiter nach ihm. Ein Spitalsmitarbeiter erkannte ihn am Mittwoch als gesuchten Tatverdächtigen wieder. Bereits vergangenen Freitag wurde die Untersuchungshaft über den 47-Jährigen verhängt, sagte Christina Salzborn, Sprecherin des Straflandesgerichts.
Die Frau und der Verdächtige waren seit 13 Jahren ein Paar. Zum Tatzeitpunkt sollen die beiden jedoch getrennt gewesen sein. Der Mann hat eine Ex-Frau und mit ihr eine 22-jährige Tochter.
Die Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk war anders als die Reprise der Hofburg-Stichwahl nach dem Auftauchen der Probleme wie geplant durchgeführt worden. Laut Stadt wäre eine Verschiebung angesichts bestehender Fristen nicht möglich gewesen. Man entschied sich für einen Austausch der defekten Karten.
Die NEOS übten an dieser Vorgehensweise scharfe Kritik und hatten angekündigt, darüber nachzudenken, den VfGH damit zu befassen. Das tun sie jetzt doch nicht. Anders die EU-Austrittspartei: Diese verlautbarte kürzlich, die Wahl vor dem Höchstgericht anzufechten.
Man habe die Entscheidung, die Wahl doch nicht anzufechten, ausführlich diskutiert und sei letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass eine neuerliche Wiederholung der Demokratie nicht nütze, erläuterte die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Denn das Risiko, dass die Wahlbeteiligung (zuletzt 35 Prozent, Anm.) noch weiter sinke, sei groß. Auch wäre eine Neudurchführung teuer.
Dies alles könnte dazu führen, dass sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden – auch da der Eindruck entstehen könnte, dass Wahlanfechtungen zur Regel würden, gab die Obfrau der Hauptstadt-Pinken zu bedenken. Auch wenn der Schritt nicht ungewöhnlich sei, wie sie betonte. In Österreich seien bereits mehr als 130 Wahlen angefochten worden. Die entsprechende Aufmerksamkeit dafür sei jedoch seit den Vorgängen rund um die Bundespräsidenten-Stichwahl weit größer als bisher.
Eine Anfechtung solle immer eine Ultima Ratio sein und nur im Ausnahmefall gezogen werden, zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt. Die NEOS möchten darum laut eigenen Angaben den positiven Weg beschreiten und vernünftig vorgehen: „Wir zeigen, wie es besser geht.“ Man werde sich dafür einsetzen, dass sich derartige Probleme bei künftigen Wahlen nicht mehr wiederholen.
Die Kritik bleibt jedenfalls bestehen: Das „Wahlkartendebakel“ in der Leopoldstadt sei nicht durch Schlamperei verursacht worden, gab Meinl-Reisinger zu bedenken. Vielmehr habe man vorsätzlich das Wahlrecht von bis zu 800 Menschen aufs Spiel gesetzt. Denn exakt 799 Wahlkarten seien nicht ausgetauscht worden, was drei Prozent der abgegebenen Stimmen entspreche.
Erledigt ist die Causa für die NEOS folglich noch nicht: Sie haben sich nun unter anderem mit einer schriftlichen Anfrage an den zuständigen Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) gewandt. Auch eine Sondersitzung des Landtages wurde verlangt, wobei der Termin noch nicht feststeht.
Die Sieger der Wahl, die Grünen, sind sichtlich froh über den Verzicht. Es sei „verständlich“, dass sich die NEOS dazu entschlossen hätten: „Wir alle beobachten mit Sorge, dass das Vertrauen in Wahlen aufgrund der Pannen der vergangenen Monate gesunken ist. Es gilt, dieses Vertrauen wieder herzustellen“, befand die designierte Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger.
Wobei sie ebenfalls Kritik am Rathaus übte: Nach Bekanntwerden des Produktionsfehlers bei den Wahlkarten seien die Grünen die Ersten gewesen, die einen Runden Tisch gefordert hätten, um allen Parteien bestmögliche Information und Transparenz zukommen zu lassen: „Die Wahlbehörde ist dieser Forderung nie nachgekommen.“
Ohsumi hat in den 1990er-Jahren bahnbrechende Experimente durchgeführt. Bereits in den 1960er-Jahren hatten Wissenschafter beobachtet, dass die Zellen eigene Bestandteile zerstören können. Aber wie das funktionierte, war lange nicht geklärt.
„Yoshinori Ohsumi benutzte die Bäckerhefe, um die Gene für diese Autophagie zu identifizieren. Er ging dann weiter, indem er die der ‚Selbstverdauung‘ zugrunde liegenden Mechanismen in der Hefe aufklärte und zeigte, dass eine ähnliche Maschinerie dafür auch in unseren Zellen benutzt wird“, hieß es in der Begründung für die Zuerkennung des Nobelpreises für Physiologie und Medizin. Autophagie-Gene können auch Krankheiten verursachen und sind beteiligt an manchen Krebsleiden und neurologischen Erkrankungen.
Die Auszeichnung ist mit acht Millionen Schwedischen Kronen, umgerechnet 831.000 Euro dotiert. Der Medizin-Nobelpreis des vergangenen Jahres – zur Hälfte an William C. Campbell (USA) und Satoshi Omura (Japan) sowie an Youyou Tu (China) – hatte wissenschaftliche Arbeiten belohnt, die mit der Entwicklung neuer Medikamente ganz wesentlich zur wirksamen Therapie gefährlicher Tropenerkrankungen beigetragen hatten.
„Das Musizieren blieb seine Leidenschaft bis zuletzt“, wird Angyan zitiert. „Sensibel und nobel, elegant und unprätentiös brachte er sich ein und nahm sich zugleich zurück, um die Musik so frei wie möglich strömen zu lassen. Sie entfaltete sich, wenn er am Pult stand, gleichsam aus sich selbst.“ Als Vorbild bleibe er unvergessen. „Die Musik aus dem Innersten wirken zu lassen war sein Ideal: im Geist einer Freiheit, die größer ist als jedes Ego.“
Dass die Musiker der Academy das Konzert, das sie ihrem am Wochenende verstorbenen Gründer in memoriam widmen, selbst in die Hand nehmen, ist ganz im Geiste des Dirigenten. Die jungen Musiker, die sich damals, 1958, erstmals in seiner Wohnung zusammenfanden seien vom Gefühl geprägt gewesen, „im Orchester einfach zu wenig individuelle Verantwortung“ zu haben. Auch als Leiter und Dirigent sei Marriner stets einer von ihnen geblieben.
Aufgeteilt nach Fraktionen, wurden am meisten Anträge von den Grünen angenommen, nämlich 29. Dicht dahinter die Süd-Tiroler Freiheit, die sich immerhin mit 23 Anträgen durchsetzen konnte. Den Grünen und der Süd-Tiroler Freiheit gelang es, dass rund die Hälfte ihrer Anträge auch eine Mehrheit in Landtag fanden. Die Freiheitlichen und die BürgerUnion haben jeweils eine starke Negativ-Bilanz aufzuweisen, da rund drei Viertel ihrer Anträge im Hohen Haus abgelehnt wurden. Bislang wurde über 61 Anträge der Freiheitlichen abgestimmt, wovon 43 abgelehnt worden sind. Von den 44 behandelten Anträgen der BürgerUnion fanden 32 keine Zustimmung, analysiert Bernhard Zimmerhofer die aktuellen Daten aus dem Landtag.
Tagesordnungsanträge zu Gesetzentwürfen
Die Mehrheit und Opposition haben in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 210 Tagesordnungsanträge (Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen) gestellt. Von den Anträgen der Opposition wurden 80 genehmigt und 121 abgelehnt. Die Mehrheit (SVP und PD) haben wiederum nur wenige Anträge gestellt, neun an der Zahl.
Nur der Süd-Tiroler Freiheit und „L’Alto Adige nel cuore“ gelang es für eine Mehrzahl ihrer jeweiligen Tagesordnungsanträge eine Mehrheit zu finden. 19 Anträge bracht die Süd-Tiroler Freiheit ein, 10 davon wurden genehmigt, während die Freiheitlichen nur ein Drittel ihrer Anträge durchbringen konnten. Von den 48 Anträgen wurden 32 abgelehnt, 16 angenommen. Ähnlich bei der BürgerUnion: von den 47 Anträgen, wurden 30 abgelehnt und 17 angenommen. Bei den Grünen wurden 18 Anträge abgelehnt, 14 angenommen, erklärt der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, nach einer Analyse der Daten.
An Holzinger schrieb Schnizer: „Ich habe in meinen öffentlichen Äußerungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl in bester Absicht gegenüber den Kritikern verteidigt. Dass ich das öffentlich gemacht habe, hatte den Grund, dass die Kritik ebenfalls unüblich breit – und nach meinem Eindruck einseitig – in der Öffentlichkeit geführt wurde. Dabei habe ich mich über dieses Anliegen hinaus zu Äußerungen hinreißen lassen, die ich jetzt als großen Fehler betrachte.“
Schnizer bat Holzinger um die Gelegenheit, sich bei der nächsten Beratung des VfGH auch persönlich bei allen Mitgliedern des Gerichtshofes entschuldigen zu können. „Ich bedauere, wenn ich dadurch Dich und die anderen Mitglieder des Gerichtshofes einer öffentlichen Diskussion ausgesetzt habe.“ Laut VfGH wurde Schnizers schriftliche Erklärung zur Kenntnis genommen.
An der heutigen öffentlichen Verhandlung zu den Richtwertmieten nahm Schnizer als Teil des 14-köpfigen Richtergremiums wieder teil. Schnizer, der mit Interviews in der Wiener Stadtzeitung „Falter“ und der „ZiB2“ im ORF den Groll der FPÖ auf sich gezogen hat, hatte sich vergangene Woche bei der Verhandlung über Tiroler Agrargemeinschaften für befangen gegenüber der FPÖ erklärt, weil diese an der Beschwerde beteiligt war.
Die FPÖ hatte Schnizer aufgefordert, die „unwahren Behauptungen“ zurückzunehmen. Schnizers Anwalt Michael Pilz sah dazu vorerst keinen Anlass. Die Entschuldigung von Schnizer gegenüber dem VfGH reicht der FPÖ aber nicht aus. „Denen hat er nicht vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung geleitet zu haben“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag zur APA. Die FPÖ hat die Frist für Schnizers Unterlassungserklärung bis Mittwoch verlängert.
Schnizers Entschuldigung gegenüber seinen Richterkollegen sei „nur eine Seite der Medaille“, die Vorwürfe hätten sich gegen die FPÖ gerichtet, so Kickl. Mit einer Unterlassungserklärung wolle man eine Richtigstellung und einen Widerruf der Behauptung, die FPÖ habe schon vor der Wahl eine Anfechtung vorbereitet. „An unserer Position hat sich nichts geändert“, erklärte Kickl.
Die Unterlassungserklärung wollte die FPÖ ursprünglich bis Montag, 12.00 Uhr. Das Aufforderungsschreiben an Schnizer wurde allerdings erst am Montagvormittag zugestellt, wie auch Schnizers Anwalt bestätigte. Die Frist wurde nun um zwei Tage bis Mittwoch verlängert.
Insgesamt fünf Zeugen hatte die Polizei nach der Tat befragt. „Diese haben im Prinzip alle dasselbe gesagt“, berichtete Pölzl. Der fahrerflüchtige Lenker soll absichtlich mit seinem Peugeot auf den Gehsteig gerast sein, nachdem die Frau ihn im Umfeld der „Balkan-Disco“ in der Daumegasse abgewiesen hatte. Die Polizei ermittelt wegen Mordversuchs.
Bereits vor dem Lokal war die junge Serbin mit mehreren Männern in Streit geraten. Umstehende halfen, die Auseinandersetzung verbal beizulegen. Mit einer Freundin ging die 22-Jährige Richtung Bushaltestelle Daumegasse in der Grenzackerstraße. Dort fuhr sie der Lenker mitten auf dem Gehsteig nieder, ehe er flüchtete. Die junge Frau wurde mit Verdacht auf einen Schädelbruch, ein Schädelhirntrauma und eine Verletzung der Wirbelsäule in ein Krankenhaus gebracht.
Nach ersten Schätzungen waren es 5,6 Millionen, fast so wenige wie 2001 nach den Terroranschlägen von New York. Das reicht aber immer noch für das Prädikat „größtes Volksfest der Welt“. Der Cannstatter Wasen in Stuttgart mit etwa vier Millionen Gästen belegt damit zum wiederholten Male Platz zwei in Deutschland.
Die Frage „Wasen bald größer als Wiesn?“, die nach einem regenbedingt verpatzten ersten Wochenende aufkam, wies Festleiter Josef Schmid (CSU) daher erhobenen Hauptes zurück: „Das Münchner Oktoberfest ist das Original. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal auf der Welt.“ Die geringeren Gästezahlen mit weniger Gedränge erlaubten ein „entschleunigtes Bummeln“.
Nach den Anschlägen in Paris, Brüssel und Nizza, aber auch in Bayern herrschten die strengsten Sicherheitsvorkehrungen in der mehr als 200-jährigen Geschichte des Volksfestes. Rucksäcke und Taschen mit mehr als drei Litern Fassungsvermögen waren verboten, in kleinere sahen beim Einlass Ordner in schrillgelben und orangen Westen. Jeder musste an ihnen vorbei. Erstmals war das Gelände ganz umzäunt.
Der Zaun hielt auch jene ab, die früher nach durchzechter Nacht schon frühmorgens die Bierzelte belagerten. Es sei später losgegangen mit dem Alkohol, und die Menschen seien früher nach Hause gegangen, wenn sie gut gegessen hatten, sagte Schmid. Neue Sitten auf der Wiesn.
„Es war eine wunderschöne Wiesn. Endlich mal a bissel a Ruh“, sagt der Präsident des Festrings München, Karl-Heinz Knoll, und Wirtesprecher Toni Roiderer meint: „Die, die nicht gekommen sind, sollten über ihre Angst mal nachdenken – weil die Angst die Lebensfreude nimmt.“ Ohnehin, so sagen viele, sei die Wiesn vermutlich „der sicherste Platz“ in München gewesen.
Unter den strengen Augen der Ordnungskräfte kehrten auf dem Hügel hinter den Zelten, wo sich sonst Taschendiebe über schlafende Alkoholopfer oder Männer über betrunkene Frauen hermachten, etwas bessere Sitten ein. Erst am dritten Tag sei über die Videokameras überhaupt das erste Grüppchen auf diesem „grünen Hügel“ entdeckt worden, sagte Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins. Die Beamten erwischten manchen Übeltäter in flagranti. Insgesamt registrierten sie gut 15 Prozent weniger Delikte als im Vorjahr.
Von „Sicherheitswiesn“ und „Oktoberfestung“ war vor dem Fest die Rede. Mantraartig wiederholten die Verantwortlichen: Es gebe keine konkrete Anschlagswarnung. Dennoch, die Gewalt des vergangenen Jahres hat das Leben verändert und auch die Münchner in ihrer sonst stoischen Ruhe erschüttert. Zum Anstich hörten die Besucher in den Zelten erstmals den Hinweis: Gleich werde es Böllerschüsse geben, sie verkündeten nur Eröffnung des Festes und seien ganz normal.
Wie schnell Menschen, aufgeschreckt von den jüngsten Bluttaten, Schüsse hören, wo gar keine sind, haben 66 Fehlalarme unmittelbar nach dem Amoklauf in München gezeigt. Dutzende verletzten sich, weil sie auf der panischen Flucht stolperten oder umknickten. Im Hofbräuhaus schlugen Menschen Fenster ein; eine Frau sprang und wurde schwer verletzt. An die 1.500 Gäste flohen dort vor vermeintlichen Schüssen. In den großen Wiesn-Zelten sitzen 6.000 oder 8.000 Menschen. Auch wenn die Feuerwehr stets betont, dass die Rettungswege dort vorbildlich sind: besser, wenn hier keine Panik ausbricht.
Die Terrorangst, der Regen, aber auch die Grenzkontrollen hielten Gäste nun ab. Überladene Wohnmobile haben kaum eine Chance mehr. Und die Einreise aus Italien kann sich ziehen. „Da bleiben sie lieber daheim“, sagt Standlbesitzer Stanislaus Steindl, der auf die Frage, welches Souvenir besonders gut gelaufen sei, nur die Antwort hat: „Gar keins.“ Von dem Hendl-Hut aus Plüsch, den der Wiesn-Chef als letzten Schrei ausgerufen hat, halten er und seine Frau Heidemarie nicht arg viel. „Alle wollen vegan leben. Und dann tun sie sich ein Hendl auf den Kopf.“
Schon 2015 war die Besucherzahl nicht zuletzt wegen Grenzkontrollen auf 5,9 Millionen abgerutscht. 2009 kamen nach Al-Kaida-Drohungen 5,7 Millionen, 2001 waren es nach den Anschlägen in New York 5,5 Millionen. Selbst 1980, als beim schlimmsten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte am Wiesn-Haupteingang eine Bombe zwölf Besucher in den Tod riss, feierten 5,1 Millionen Menschen.
Mancher hat die Zahlen schon hinterfragt. 1997 preschte der größte Wirt auf dem Stuttgarter Wasen, Walter Weitmann, vor und kritisierte die Berechnungen der Münchner. Eine Erfassung per Radar ergab aber: Die Schätzzahlen der Wiesn-Leitung waren sogar eher zu niedrig.
Auch jetzt kamen wieder Zweifel auf. Schausteller, Wirte und besonders Rettungskräfte und Polizei melden einen Rückgang ihrer Einsatzzahlen, der prozentual deutlich höher liegt als der von der Festleitung verkündete Besucherrückgang. Schmid wertet das als positives Signal, könne es doch bedeuten, dass das Volksfest nicht zuletzt dank der neuen Maßnahmen friedlicher und ruhiger wird: „Es ist vielleicht eine Wiesn, bei der sich die Gewohnheiten ändern.“
„Tatsache ist, wir haben noch kein Ergebnis“, bestätigte Vizekanzler Mitterlehner. „Das mit dem Schritt zugehen ist eine Frage der Relativitätstheorie“, so Mitterlehner zur Aussage Stögers, er sei auf die ÖVP zugegangen. „Ich sehe es eher als Seitenschritt in Richtung bestehender Vorschläge.“
Auf Details wollte Sozialminister Stöger nicht eingehen. Stöger kündigte aber an, die Gespräche intensivieren zu wollen. Ein Zieldatum für einen Abschluss nannte er nicht, gestand aber zu, dass es sich bei der Mindestsicherung um ein Finanzausgleich-relevantes Thema handle. Auch dieser sollte in den kommenden Wochen abgeschlossen werden.
Die Zeit werde knapper, da Anfang Jänner ein neues Mindestsicherungsgesetz vorgelegt werden soll, sagte Mitterlehner. Der Druck sei aber vor allem bei Wien, meint der ÖVP-Chef. Denn wenn es keine gemeinsame Regelung gebe, und keine Pflicht für Flüchtlinge, am ursprünglichen Ort zu bleiben, dann werde jedes Bundesland einen eigenen Weg gehen. Die Flüchtlinge wiederum werden dorthin gehen, wo die für sie beste Situation herrsche, erwartet Mitterlehner. Und das sei bis jetzt in Wien. „Daher wird Wien ein dringendes Interesse haben, eine gemeinsame Regelung vorzufinden,“ so Mitterlehner. Derzeit laufe die Beratung teilweise so, dass Flüchtlingen empfohlen werde, das Bundesland zu wechseln bevor sie zu arbeiten beginnen, weil sie woanders mehr Mindestsicherung erhalten.
Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) kritisiert die Aussagen Mitterlehners scharf. Dieser hatte in Bezug auf die Mindestsicherungs-Verhandlungen festgestellt, dass für den Bund die Einigung nicht so entscheidend sei. Im Falle einer Nicht-Einigung werde der Bund die Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 45 Mio. Euro nicht weiter zahlen, so Mitterlehner. Das sei zwar negativ für die Länder, der Betrag sei aber für jedes einzelne Bundesland „nicht allzu hoch“. „Offensichtlich wird jetzt die Maske fallen gelassen“, ärgerte sich Wehsely im APA-Gespräch.
Die Stadträtin vermutet, dass Teile der ÖVP keine Lösung wollen. Denn was sie aufseiten der ÖVP erlebe sei: Bei jedem Schritt in Richtung Kompromiss, weiche die ÖVP jedes Mal einen Schritt zurück, „weil es offensichtlich keine Regelung geben darf“. Wobei sie davon überzeugt ist: „Wenn man einen Kompromiss möchte, dann findet man ihn.“
Der – wie Wehsely es nannte – „Lopatka-Wöginger-Mitterlehner-Kurs“ in Sachen Mindestsicherung sei auf Destruktion ausgerichtet. In Wahrheit gehe es um folgendes: „Erstens: Die Situation in Wien muss schlecht sein, damit man mit dem Finger auf Wien zeigen kann, und zweitens geht es bei all dem darum, dass es denen offenbar egal ist, wenn die Gesellschaft gespalten wird.“
Ein Stopp der Verhandlungen kommt für die Wiener Stadträtin aber nicht infrage: „Ich bin in diesen Fragen immer der Meinung, dass man sich von Provokationen nicht provozieren lassen darf und daher gibt es weiterhin Gesprächsbereitschaft aufseiten der SPÖ.“ Sie betonte, dass eine gemeinsame Lösung sehr wichtig ist, denn: Österreich sei ein kleines Land, neun unterschiedliche Sozialhilfe-Regelungen könnten in niemandes Interesse sein.
Die SPÖ hatte zuletzt Beweglichkeit signalisiert, was den von der ÖVP gewünschten Deckel für die Mindestsicherung angeht. Dieser könnte bei 1.500 Euro eingezogen werden, zusätzliche Wohnkosten könnten aber als Sachleistung ausgeschüttet werden. Als Knackpunkt gilt nun, das Ansinnen der ÖVP, die Mindestsicherung mit einer Wartezeit zu versehen. Das hieße, nur jene Antragsteller, die fünf der sechs vergangenen Jahre in Österreich gelebt haben, bekämen den vollen Bezug. Dies wird von der SPÖ sowohl aus inhaltlichen als auch aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Sozialstadträtin Wehsely zur Wartezeit: „Das ist eine absurde Forderung.“ Damit werde versucht, über „das Vehikel der Flüchtlinge“ Sozialabbau für Zehntausende Österreicher zu betreiben: „Das wird sicherlich in dieser Form nicht geben.“
Die Ehefrau von US-Rapper Kanye West war zur Fashion Week nach Paris gereist und hatte sich in der Innenstadt einquartiert. Dort wurde sie gegen 2.30 Uhr Opfer des Raubüberfalls. Nach Worten ihrer Sprecherin wurde Kardashian von „zwei bewaffneten und maskierten Männern, die wie Polizisten angezogen waren“ überfallen.
Der Polizei zufolge drangen zunächst fünf mit Polizeijacken bekleidete Männer in die Residenz im schicken achten Bezirk ein und überwältigten den Nachtwächter. Zwei der Männer seien dann in Kardashians Apartment eingedrungen. Sie hätten Kardashian „gefesselt“, laut französischer Medien mit Klebebändern, und im Badezimmer eingesperrt.
Die Beute: Ein vier Millionen Euro teurer Ring und eine Schatulle mit Schmuck im Wert von fünf Millionen Euro, wie aus Justizkreisen verlautete. Gestohlen wurden auch zwei Handys. Die Täter konnten unerkannt fliehen. Womöglich türmten sie auf Fahrrädern – aus der Eingangshalle der Residenz wurden welche gestohlen.
Das Vorgehen lässt aus Sicht des Polizeigewerkschafters Luc Poignant vermuten, dass die Täter genau wussten, worauf sie es abgesehen hatten. „Das war sicher kein Zufall“, sagt er dem Sender BFMTV. „In einem solchen Fall muss man wissen, dass die Person sich an diesem Ort aufhält und dass sie wertvolle Schmuckstücke bei sich hat.“
Kardashian sei „wirklich sehr aufgewühlt, aber unverletzt“, sagte ihre Sprecherin. Die 35-Jährige verließ Paris nach ihrer Aussage bei der Polizei mit dem Flugzeug.
Wegen des Überfalls brach Kanye West einen Auftritt in New York ab. Nach etwa einer Stunde verließ der Rapper die Bühne des Festivals The Meadows und sagte, „entschuldigt mich, die Show ist vorbei“. Später erklärte ein Organisator, West habe wegen eines „Notfalls in der Familie“ sein Konzert abbrechen müssen.
Kardashian, Star der Reality-Fernsehserie „Keeping Up with the Kardashians“, ist großer Modefan und reist regelmäßig zur Fashion Week nach Paris. Am Sonntag saß die 35-Jährige beim Defilee von Balenciaga in der ersten Reihe und besuchte auch leichtbekleidet die Modenschau von Givenchy.
Nicht nur der Mode wegen hat Kardashian ein besonderes Verhältnis zu Paris: 2014 feierten sie und Kanye West ihre Hochzeit unter anderem mit einer prunkvoll-protzigen Party im Schloss von Versailles nahe der Metropole.
In Paris sorgen sich nun manche um den negativen Effekt für das Image der Stadt, die sich gern im Glanz der Mode- und Luxusbranche sonnt. „Ist Ihnen klar, was das für eine Anti-Werbung darstellt?“, fragte Nathalie Kosciusko-Morizet, die Vorsitzende der oppositionellen Konservativen im Stadtrat. Bürgermeisterin Anne Hidalgo entgegnete umgehend, es handle sich um einen sehr seltenen Fall, der die Sicherheit der Stadt nicht infrage stelle. Paris ist nach den Terroranschlägen des vergangenen Jahres ohnehin verunsichert und musste hohe Einbußen beim Tourismus verkraften. Gerade Luxus-Hotels boten angesichts der Flaute teils hohe Rabatte an.
Wien-Holding-Geschäftsführer Peter Hanke betont, mit Patay auf „hohe Stabilität im wirtschaftlichen Bereich“ gesetzt zu haben. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) erklärte, Patay bilde mit seiner „jahrelangen Erfahrung“ und seinem Kunst- und Kulturnetzwerk „eine konstruktive und zukunftsweisende Basis für die erfolgreiche Fortführung“ der VBW.
Franz Patay wurde am 12. Juni 1961 in Wien geboren. Nach seinem Studium und der Promotion wurde er 1987 zum stellvertretenden Rektoratsdirektor an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien bestellt, was er bis 1994 blieb. Im selben Jahr wurde Patay Generalsekretär und Geschäftsführer des Internationalen Musik & Medien Zentrums Wien (IMZ). In dieser Funktion ist er bis heute u.a. für die Programmierung des Filmfestivals am Rathausplatz verantwortlich.
Sein Gespür für musikalische Events konnte Patay auch anlässlich zweier Jubiläen unter Beweis stellen: Für die Wien Holding organisierte und koordinierte er das „Mozartjahr 2006“, drei Jahre später folgte auch das „Haydn Jahr 2009“. Längerfristig war das Engagement für das Kunst Haus Wien im von Friedensreich Hundertwasser gestalteten und ihm gewidmeten Museum in Wien-Landstraße: Dem stand er von 2007 bis 2014 als Geschäftsführer vor.
Für ein weiteres Ausstellungshaus der Stadt gab er in turbulenten Zeiten den Feuerwehrmann. Nachdem Gerald Matt mit Anfang 2012 in der Kunsthalle dienstfrei gestellt wurde, übernahm Patay interimistisch. Im Museumsquartier war er bis Ende Jänner 2014 tätig und damit auch maßgeblich an der Neustrukturierung des Hauses beteiligt. In der Folge wechselte er an die Konservatorium Wien Privatuniversität, die mittlerweile als Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien firmiert.
2014 wurde Patay auch der Berufstitel Professor verliehen. Im Mai 2016 wurde er ins Kuratorium der Alban Berg Stiftung gewählt und folgte Drozda heuer auch in einer anderen Funktion nach, und zwar in der Mitgliederversammlung der Wiener Symphoniker. Anlässlich seiner Bestellung zum Geschäftsführer der VBW lobte Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) seine „höchst professionelle Führungsstärke“ und bezeichnete Patay „als empathische, integrative Persönlichkeit mit hoher Reputation sowie mit jahrelanger Erfahrung in der Leitung von Kulturbetrieben“.
„Es ist endlich da“, lässt Vonn ihre Fans am Sonntag wissen. Nach einem halben Jahr harter Arbeit wird ihr Buch „Strong ist he new beautiful“ am Montag offiziell verkauft. Auch startet die hübsche 31-Jährige ihre Buch-Tour.
Vonns Buch ist ein Fitness- und Motivationsratgeber. Aber auch Privates, wie Krankheiten, Verletzungen und Depressionen kommen nicht zu kurz.

Bild: Screenshot Instagram
Die Eintragung solcher „Sternenkinder“ solle freiwillig erfolgen, betonte man in Karmasins Ressort. Dies entspreche dem Wunsch mancher Eltern, dass eine solche Fehlgeburt kein „Nullum“ ist. Ob eine Lebendgeburt, Totgeburt oder Fehlgeburt vorliegt, wird konkret im Hebammengesetz definiert: Tot geborene Kinder unter 500 Gramm werden als Fehlgeburten bezeichnet, über diesem Gewicht als Totgeburten – für die dann auch eine Urkunde ausgestellt werden kann.
Fehlgeburten unter 500 Gramm werden derzeit nicht als Geburt angezeigt, sind daher auch kein Personenstandsfall. Betroffene Eltern kritisieren das als „willkürliche Diskriminierung“. Karmasin appelliert nun an Frauenministerin Sabine Oberhauser und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, einzulenken. So komme aus dieser Richtung lediglich der Vorschlag, eine reine „Anzeige-Möglichkeit“ einer Fehlgeburt zu schaffen.
Auch Oberhauser will eine offizielle Bestätigung für „Sternenkinder“, allerdings mittels freiwilliger Beurkundung und nicht – wie von Karmasin gefordert – via Aufnahme ins Personenstandsregister. Der Vorschlag einer unbürokratischen Bescheinigung statt einer Eintragung ins Personenstandsregister sei in Deutschland bereits geltendes Recht, so Oberhauser. „Dieses Modell wurde auch in einem überparteilichen parlamentarischen Entschließungsantrag vor zwei Jahren als positives Beispiel angeführt. Ich appelliere an die ÖVP, die Umsetzung dieses Vorschlags nicht zu blockieren und den Eltern von Sternenkindern diese unkomplizierte Möglichkeit nicht vorzuenthalten“, so die Ministerin.
Eltern von Sternenkindern gehe es vor allem auch darum, dass ihr Kind angemessen bestattet werden könne – in einem Einzelgrab. Bestattungen seien allerdings Landessache. Daher müsse nun verstärkt mit den Landesregierungen geredet werden. „Der Wunsch von Eltern nach einer individuellen Beerdigung ist sehr nachvollziehbar. Wer eine Bescheinigung gemäß unserem Vorschlag erhält, soll auch Anspruch auf eine Einzelbestattung haben. Dafür müssen wir uns jetzt bei den Ländern einsetzen. Die ÖVP ist herzlich eingeladen, hier ebenfalls Druck zu machen“, appellierte Oberhauser an den Koalitionspartner.
Auch die Familiensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, wies auf die bereits vor zwei Jahren getroffene gemeinsame Entschließung hin. Sie begrüßte den Vorstoß Karmasins. „Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Regierung in der Frage der konkreten gesetzlichen Umsetzung nicht einigen kann und das Thema damit seit Jahren verschleppt wird“. Die willkürliche 500-Gramm-Grenze habe nicht nur Konsequenzen für die Beurkundung von tot geborenen Kindern, sondern auch für die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der betroffenen Müttern.
Ryan Moore holte am Sonntag im Hazeltine National Golf Club vor 60.000 frenetischen Fans den entscheidenden Punkt zum 17:11-Sieg für die US-Amerikaner. Die Europäer waren mit einem 6,5:9,5-Rückstand in die abschließenden zwölf Einzel gegangen und hatten beim prestigeträchtigen Kontinentalvergleich am Schlusstag nur noch Außenseiterchancen auf den vierten Sieg nacheinander. Für die US-Golfstars ist es der erste Erfolg seit 2008.
Für die Europäer lief auch am Schlusstag nicht viel zusammen, sie holten aus den zwölf Duellen nur 4,5 Punkte. Einzig der Deutsche Martin Kaymer, Henrik Stenson aus Schweden, der Belgier Thomas Pieters und Rafa Cabrera-Bello aus Spanien konnten ihre Matches gewinnen – zu wenig, um die Trophäe zum vierten Mal nacheinander zu verteidigen. Den Europäern hätte ein Endergebnis von 14:14 gereicht.
Überglücklich war der Matchwinner Ryan Moore. Der 33-Jährige hatte als letzter Spieler eine Wildcard von US-Kapitän Davis Love III erhalten. Moore rechtfertigte das Vertrauen mit dem Sieg gegen den Engländer Lee Westwood.
Die Europäer schafften es im Hazeltine National Golf Club nicht, die Partie in den Einzeln wie noch vor vier Jahren gegen die US-Profis zu drehen. 2012 lagen die Europäer in Medinah vor dem Finaltag mit 6:10 hinten und wandelten den Rückstand noch in einen grandiosen Sieg um. Kaymer machte damals mit dem entscheidenden Putt aus zwei Metern das „Wunder von Medinah“ perfekt.
Europas Golfer klagten über schlechtes Benehmen einiger amerikanischer Fans geklagt. Masters-Sieger Danny Willett, dessen Bruder Pete vor Beginn in seinem Blog heftig über die oft zu patriotischen US-Zuschauer hergezogen war, meinte: „Ich habe mich zunächst davon distanziert. Nun muss ich einsehen, dass er recht hatte.“
Pete Willett hatte einige US-Fans u.a. als „bellenden Mob von Dummköpfen“ bezeichnet. „Leider haben einige amerikanische Fans bestätigt, dass @P_J_Willett korrekt war“, schrieb Danny Willett nun auf Twitter. „Manche Fans wissen einfach nicht, wann es genug ist.“
Einige fanatische US-Zuschauer hatten am Wochenende sogar die Absperrungen zu den Spielern durchbrochen. Der Nordire Rory McIlroy hatte deshalb am Samstag auch die Entfernung eines Fans verlangt. „Manchmal war es einfach zu viel. Aber was kann man erwarten, wenn schon um 7:45 Uhr früh Leute mit einem Bier in der Hand am ersten Tee stehen.“
In der Auswahl von Captain Davis Love war indes ein echter Teamgeist auszumachen, wie er in früheren Jahren oft vermisst worden war. Der oberste Stimmungsmacher war Patrick Reed, der 26-jährige Texaner aus San Antonio. Reed hat noch keines der vier großen Einzelturniere gewonnen. Vielleicht war gerade dies der Grund, dass er den größten Teil seines Engagements auf den Ryder Cup setzte und seine Mitspieler in den Doppeln als Lokomotive mitreißen konnte.
Nicht von ungefähr setzte ihn Captain Love für die Einzel an die oberste Stelle. Weil Europas Captain Darren Clarke die gleiche Überlegung anstellte und seinen Primus Rory McIlroy ebenfalls an die erste Stelle setzte, kam es im Hazeltine National Golf Club schon früh zu einem faszinierenden und unglaublich hochstehenden Match.
In der Vergangenheit hatten die Amerikaner in den Einzeln meistens die Nase vorn gehabt. Die große Ausnahme erlebte man 2012 in Medinah bei Chicago, als sich die US-Golfer trotz eines 10:6-Vorsprungs nach den Doppeln noch überholen ließen. In Chaska dagegen spielten sie ihre grundsätzliche individuelle Überlegenheit konsequent aus. Sie machten klar, wieso sie im Vergleich zu den Europäern in der Weltrangliste im Durchschnitt ungefähr zehn Positionen besser klassiert sind.
Es brauche einen Mindestlohn von 1.600 Euro, verwies Schittenhelm etwa darauf, dass die Einkommensschere nach wie vor auseinanderklaffe. Sie will bei diesem Thema von der Frage „Was braucht der Mensch zum Leben?“ ausgehen und über die Wertigkeit von Arbeit diskutieren. Auf Unterstützung innerhalb der ÖVP kann sie hier aus dem ÖAAB rechnen. Anders hingegen dürfte dies der Wirtschaftsbund sehen: „Natürlich freut das nicht alle. Man kann aber nicht allen eine Freude machen.“
Grundsätzlich müsse aber die Arbeit günstiger werden und die Belastung für Unternehmer sinken. Die Steuerreform wirke sich ihrer Meinung nach bereits positiv aus: „Es muss aber weitere Schritte geben“, forderte Schittenhelm eine Senkung der Lohnsteuer. Details hierzu sollten Experten klären. Bei der von SPÖ und ÖVP geplanten Abschaffung der sogenannten kalten Progression unterstützen die ÖVP-Frauen die Parteiposition und wollen eine automatische Anpassung der Steuertarife.
Gefordert wird zudem die Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschussgesetzes, denn Kinder von Alleinerziehern seien doppelt so oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen wie andere Kinder. Ein Hauptgrund hierfür seien fehlende oder unzureichende Unterhaltszahlungen. Schittenhelm befürwortet das System in Schweden mit einer Kindesunterhaltssicherung. Demnach soll sich die Höhe ab der Geburt bis zum sechsten Lebensjahr an den Regelbedarfssätzen orientieren und dann 250 Euro im Monat betragen. Dies sei ein Diskussionsbeitrag, so die Frauenchefin und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe bereits Neuerungen und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zugesagt.
Neuerungen braucht es aus ihrer Sicht auch bei der Pflegefreistellung, indem der Anspruch an die Zahl der Kinder angepasst und auf berufstätige Großeltern ausgeweitet wird. Bei den Pensionen wiederum fordern die ÖVP-Frauen eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten (vier Jahre pro Kind, sowohl pensionserhöhend als auch pensionsbegründend und der Abstand der Geburten darf keinen Unterschied mehr machen). Bezüglich Pensionssplitting sei mehr Aufklärung gefordert, so Schittenhelm.
Auf Parteilinie sind die ÖVP-Frauen auch bei der Mindestsicherung. Schittenhelm meinte, sie habe sich lange gegen eine Deckelung gewehrt. Diese soll nun aber kommen – „auch zur Beruhigung der eigenen Bevölkerung“. Grundsätzlich pochte sie auf eine bundeseinheitliche Lösung.
Normalerweise dauert eine Fahrt mit dem London Eye eine halbe Stunde. Doch dieses Mal konnten die Besucher den Nachthimmel über London deutlich länger genießen. Allerdings gelang das nur wenigen, wie ein Passagier, der ganz oben in einer Kapsel saß, berichtete: „Erst lachten noch alle darüber, doch mit der Zeit bekamen die Leute mehr und mehr Angst“, sagte Adil Raja dem „Evening Standard“.
„Wir waren 22 Leute in unserer Kapsel, hatten aber nur fünf oder sechs Decken, Wasserflaschen und Traubenzucker-Tabletten“, berichtete er weiter. „Ich war sauer, dass es nichts zu Essen gab, und es war sehr kalt“. Drei Stunden lang habe er in rund 130 Metern Höhe in der Luft gehangen. Die Betreiberfirma entschuldigte sich bei den betroffenen Fahrgästen und kündigte an, das Fahrgeld zurückzuerstatten.
