„Gruppen von Afrikanern marschieren über den Brenner“
„Und täglich grüßt das Murmeltier, Herr Minister, denn die fortgesetzte Realitätsverweigerung seitens der Regierung ermöglicht es, dass tagtäglich illegale Migrantengruppen über die Brenner Grenze marschieren – ohne Kontrolle“, sagt FPÖ-Nationalrat Peter Wurm im heutigen Innenausschuss zu Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka.
Demnach seien alleine in den letzten vier Tagen 13.000 Schwarzafrikaner an der italienischen Küste gelandet und marschieren derzeit quer durch Europa Richtung Norden. Zunehmend würde in der Bevölkerung der Eindruck entstehen, dass Ängste und Sorgen nicht ernst genommen werden. „Wenn der Innenminister sagt, die Grenzkontrollen funktionieren und die Lage am Brenner würde sich zunehmend entspannen, spricht er nicht die Wahrheit. Fast täglich erreichen mich Augenzeugenberichte und Fotos, die belegen, dass Gruppen von Schwarzafrikanern unkontrolliert über unsere Grenzen marschieren. Wer hier von einer funktionierenden Kontrolle spricht, sagt die Unwahrheit“, so Wurm.
„Eines ist fix: Solange alle Maßnahmen, die zu einer effizienten Grenzkontrolle führen, im Ausschuss seitens der rot-schwarzen Regierung abgelehnt werden, wird es auch weiterhin bei reinen Lippenbekenntnissen und Placebo-Maßnahmen bleiben. Das hat nichts mit effektivem Schutz zu tun, sondern ist und bleibt einfach nur Realitätsverweigerung zu Lasten der eigenen Bevölkerung“, so Wurm.
