Steht die doppelte Staatsbürgerschaft wirklich vor dem Aus?
Am Donnerstag Nachmittag tagt der Südtirol-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats. Ersten Medienberichten zufolge wird der Unterausschuss eine negative Meinung abgeben. Das Südtiroler Nachrichtenportal salto.bz betitelt seinen Artikel hierzu “Gnadenstoß für den Doppelpass” und frohlockt mit der Aussage “Die doppelte Staatsbürgerschaft steht vor dem definitiven Aus”. Heute Abend bewahrheitete sich die Prognose.
Neubauer: wundere mich über schwarzgrünen Stil
Der Südtirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer, zeigt sich verwundert und sichtlich verärgert über die Aussagen der Abgeordneten Hermann Gahr (ÖVP) und Georg Willi (Grüne) gegenüber Medien, bevor der Unterausschuss überhaupt getagt hat.
“Der Südtirol-Unter-Ausschuss kann lediglich eine Empfehlung an den Außen-Ausschuss abgeben, von Todesstoß keine Rede. Aber, es ist sehr verwunderlich, dass die Herren Grüne und ÖVP vermeinen, einen Ausschuss durch Pressemitteilungen präjudizieren zu können. Das ist ein Stil, den wir in dieser Form bis dato nicht kannten.” sagt der blaue Nationalratsabgeordnete.
Falls Negativempfehlung: Ende?
Aber angenommen, der Südtirol-Unterausschuss gibt am heutigen Nachmittag wirklich eine negative Empfehlung ab. Wäre das wirklich das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler?
“Nein,” meint Werner Neubauer, “ich werde im Aussenpolitischen Ausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen, dass das Ergebnis der italienischen Diskussion um die Verfassungsreform, die Ãœberarbeitung des Südtirol – Autonomiestatuts und die Ergebnisse des Südtirol-Konvents abzuwarten sind.
Alles andere wäre eine Provokation Österreichs gegenüber der österreichischen Minderheit in Südtirol. Ein Ende der Diskussion kann es nicht geben, so lange der Wunsch dafür offiziell aus Südtirol an Österreich herangetragen wird. Das muss man aber eben wollen!”
Wie ist Doppelpass möglich?
Aber was ist heute notwendig, um den Südtirolern auf Antrag die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen?
Laut Neubauer gibt es zwei Möglichkeiten: Die Verwaltungsebene nach dem Abstammungsprinzip und den politischen Weg.
Staatsbürgerschaft über Verwaltungsebene
“Vergangene Woche haben Vertreter des Südtiroler Landtages sowie der Ehrenkommandant des Südtiroler Schützenbundes einen Antrag zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Wien persönlich beantragt. [wir berichteten] Dieses Ergebnis muss man abwarten.” erklärt Werner Neubauer.
Staatsbürgerschaft über politischen Weg
Mehrere Gutachten haben gezeigt, dass eine einfach Mehrheit im Nationalrat genügt, um den Südtirolern den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.
“Die Mehrheiten im österreichischen Parlament sind so, dass vier Parteien derzeit sich gegen eine solche Verleihung, zwei Parteien dafür aussprechen.” erläutert der Südtirol-Sprecher der FPÖ, “Ich gehe davon aus, dass sich diese Situation bei der nächsten Wahl dramatisch verändern wird und nur noch vier Parteien vertreten sein werden. Bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung wird mit einfacher Mehrheit im Parlament, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler beschlossen werden.”
Auch in Hinblick auf die anstehende Präsidentenwahl hegt Neubauer Hoffnungen: “Mit Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer schickt die FPÖ einen ausgesprochenen Freund Tirols ins Rennen um die Bundespräsidentschaft.”
