Senat in Rom spart 0.09%
Für die italienischen Medien ist es ein gefundenes Fressen:
Nachdem die Abgeordnetenkammer einen Haushaltsentwurf von fast einer Milliarde Euro vorgelegt hat und rund 9 Millionen Euro einsparen konnte (0.93%), waren die Kollegen Senatoren weniger ehrgeizig:
Sparefroh…
Von dem 540,5 Millionen Euro schweren Finanzhaushalt der zweiten italienischen Parlamentskammer, sahen sie sich lediglich in der Lage, auf rund 500.000 Euro (0.09%) zu verzichten.
Damit sind die (zusammengenommen) 945 Abgeordneten weiterhin die einzigen Akteure im Staatsgebilde, die ihr Budget selber festlegen können.
Der italienischen Tageszeitung Il fatto quotidiano liegt der Haushaltsentwurf vor, sie berichtet über erste Details:
Das Gros der Kosten häuft sich für die Bezahlung der Gewählten und Angestellten im Senat:
Senatoren
42 Millionen und 135.000 Euro gehen an Zulagen an die Senatoren (-50.000 Euro). Diese Summe könnte in Zukunft entfallen, wenn die Verfassungsreform greifen sollte.
In der Zwischenzeit kommen jedoch noch einmal 37 Millionen und 266.000 Euro an Kosten für die Gewählten hinzu, damit diese ihr Mandat ausüben können.
Angestellte
Ein gutes Stück mehr Geld brauchen jedoch die internen und externen Angestellten, sowie Berater. Hier beläuft sich die Summe auf 121 Millionen und 280.000 Euro. Darunter sind, um das letztgenannte Beispiel herauszugreifen, 3 Millionen und 550.000 Euro für Beraterhonorare.
Pensionen
Richtig bitter wird es für den Steuerzahler, wenn die Pensionsansprüche der Ex-Parlamentarier abgegolten werden müssen: Zwischen Leib- und Hinterbliebenenrenten, sowie verschiedenen Ausgleichszahlungen beansprucht der Senat alleine für dieses Jahr 82 Millionen und 890.000 Euro.
Dazu kommen noch die Angestellten des Senats in Ruhestand:
Konnten die Lohnkosten seit 2011 von ca. 141 Millionen Euro auf heute beinahe 100 Millionen Euro gedrückt werden, sind die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenrenten um 2,1 Millionen auf satte 145 Millionen Euro gestiegen.
Abrechnung
Insgesamt fließen also rund 436,5 Millionen Euro in Löhne und Pensionen von Senatoren und Angestellten. Das sind ganze 80,8% des Budgets für 2016.
Die restlichen 100 Millionen fließen in verschiedene Kanäle, u.a.:
- 21 Millionen und 350.000 Euro in die Kassen der verschiedenen Senatsgruppierungen,
- 751.000 Euro werden benötigt, um die Untersuchungsausschüsse funktionieren zu lassen,
- Repräsentationsspesen und Zeremoniell verschlingen knapp unter 2 Millionen Euro,
- Abos von Nachrichtenagenturen, welche Senatoren und Angestellte mit Informationen versorgen sollen, kosten weitere 2 Millionen und 205.000 Euro.
- Für 1 Million und 67.500 Euro werden Dokumente kopiert.
- 8 Millionen und 962.000 Euro kostet der laufende Betrieb des Computersystems im Senat.
Was steigt?
Doch es wird nicht nur gespart: Um rund 10% steigen die Versicherungsprämien für Senatoren und Angestellte. Diese belaufen sich nunmehr auf 3 Millionen und 280.000 Euro.
Auch beim Essen wird heuer 5% mehr ausgegeben: Die Volksvertreter speisen 2016 um 1 Million und 712.000 Euro.
Die Reinigung des Senatsgebäudes kostet schließlich 3 Millionen und 108.000 Euro.
Somit wird der Senat 2016 rund 540 Millionen Euro ausgeben müssen. Zusammen mit den 977,5 Millionen für die Abgeordnetenkammer macht das zusammen 1,5175 Milliarden Euro für den Parlamentsbetrieb in Rom.
Zur besseren Vorstellung: Das sind theoretisch 1,6 Millionen Euro pro Parlamentarier und pro Jahr.
Kein Wunder, dass alle Wege nach Rom führen…
