Verfassungsreform: Zuckerl für EX-Präsidenten
So ein Bericht der Tageszeitung Fatto Quotidiano.
Die italienische Tageszeitung erscheint mit einer durchschnittlichen Auflagenstärke von rund 500.000 Stück pro Tag. Sie wurde 2009 gegründet und finanziert sich nur über Werbung und Verkaufserlös, sie lehnt jede staatliche Förderung ab.
Dieses Finanzierungsmodell soll die Unabhängigkeit des Mediums garantieren. Selbsterklärtes Hauptziel ist die Verteidigung der Verfassung. Man stehe weder rechts noch links.
“Comma Napolitano”
Für das Kleingedruckte in der sogenannten Boschi-Renzi-Reform existiert bereits ein geflügelter Begriff: Das “Comma Napolitano”. Gemeint ist Artikel 40, Absatz (“Comma”) 5 des Gesetzesdekretes, welches in diesen Monaten durch die beiden Kammern des italienischen Parlamentes geht und vor Allem die Umwandlung des Senates in eine Art Länderkammer mit beschränkten Befugnissen zum Inhalt hat.
Während also die zukünftigen Abgeordneten Abstiche bei ihrer Entlohnung hinnehmen werden müssen, besagt dieser Artikel, dass für die ehemaligen Staatspräsidenten alles beim Alten bleiben soll.
Senator auf Lebenszeit
Scheidet ein italienischer Politiker aus dem höchsten Amt des Staates, wird er automatisch Senator auf Lebenszeit. Zusätzlich bleiben ihm einige präsidiale Privilegien erhalten:
- Dienstwagen mit Fahrer,
- Eskorte,
- abhörsichere Telephonverbindungen
- Hausdiener
- und einen Garderobier für seinen privaten Wohnsitz.
Zur Zeit gibt es mit Carlo Azeglio Ciampi und Giorgi Napolitano zwei ehemalige Staatspräsidenten in Italien.
Besonders Napolitano unterhält noch einen Stab von politischen Funktionären, dessen genaue Größe nicht bekannt ist. Es könne sich aber – laut internen Regeln des Senates – um bis zu 9 Personen handeln, die 15 Monatsgehälter jährlich kassieren.
Verfassungsrang
Bis zum Sommer 2015 hatten die ehemaligen Staatspräsidenten bis zu 828.061€ und 80 Cent jährlich zur Verfügung. Dann wurden die Ausgaben von einem internen Gremium um 30% gekürzt, sodass jeder “Ex” nun rund 580.000€ im Jahr ausgeben kann.
Das sind 50.000€ im Monat.
Diese Regelung wurde nun mit der Boschi-Renzi-Reform in den Verfassungsrang gehoben. Weitere Kürzungen können nun nicht mehr wie bisher, durch eine einfache Änderung der internen Regeln des Senates vorgenommen werden.
Wie interne Quellen des “Fatto” zu wissen glauben, war Napolitano nicht sehr erfreut über die finanziellen Einschnitte, nun dürfte er beruhigt sein…
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