Der Angeklagte bestritt, wie bereits beim ersten Prozesstermin, irgendjemanden getäuscht zu haben. Alle vier Frauen hätten ihm von sich aus Geld gegeben und auch gewusst, dass er nebenbei Beziehungen zu anderen Frauen unterhielt.

Geldleihe

Das stellte die 23-Jährige entschieden in Abrede. Er hätte ihr immer wieder versichert, dass sie die Einzige für ihn wäre und man eine gemeinsame Zukunft aufbauen würde. Dann würde er ihr auch das ganze Geld zurückzahlen, das er sich immer wieder – 200 bis 300 Euro pro Monat – ausborgte, was sich auf ca. 4.600 Euro summierte. Zusätzlich bezahlte sie die gemeinsame Wohnung und alle täglichen Ausgaben.

Geschenkter Ring

Einen rund 1.000 Euro teuren Diamantring, den sie von ihrer Mutter zur Volljährigkeit geschenkt bekommen hatte, riss sich der Mann unter den Nagel und trug ihn selbst. Er bekomme ihn nicht mehr vom Finger, so seine Ausrede bei allen Versuchen, ihm diesen wieder abzunehmen. Erst nach seiner Verhaftung erhielt ihn die junge Frau zurück. Der Angeklagte will diese Preziose hingegen als Hochzeitsgeschenk bekommen haben.

Prozessvertagung

Der Privatbeteiligtenvertreter beantragte zahlreiche weitere Zeugen, die bei der nächsten Verhandlung am 20. März aussagen sollen. Darunter soll sich auch ein geheimnisvoller „anonymer Zeuge“ befinden, der über die Systematik der Täuschungen durch den 28-Jährigen Bescheid wisse. Dieser würde aber mit Mord und Totschlag bedroht und möchte deshalb nicht offen vor Gericht erscheinen. Richter Roman Palmstingl werde nun mit diesem ein Vorgespräch führen und danach über die Zeugenladung entscheiden. (APA)

Die Polizei hat am Donnerstagnachmittag einen Mann wegen versuchten Raubes, Gewaltanwendung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt festgenommen.

Wie die Polizei am Freitag mitteilte, versuchte er 50-jährige G. Immovilli gegen 15 Uhr einen Barbetreiber am Obstplatz in Bozen auszurauben, woraufhin es zu Handgreiflichkeiten kam.

Die Polizei konnte den wütenden Mann überwältigen, als er dabei war, die Bareinrichtung zu beschädigen, unter anderem die Glasvitrine des Lokals.

Laut Polizei dürfte sein Verhalten auf übermäßigen Alkoholkonsum zurückzuführen sein. Bei seiner Verhaftung griff er zudem noch die Polizisten an.

Der Barbetreiber musste in ärztliche Behandlung, sieben Tage Heilungsdauer. Immovilli wurde ins Gefängnis gebracht.

Dieses Ergebnis sei nur „vorläufig“ und das toxikologische Gutachten müsse abgewartet werden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Das Ergebnis einer genauen toxikologischen und pharmakologischen Untersuchung soll in einigen Tagen vorliegen.

Barbiturate werden vor allem in der Anästhesiologie verwendet. Sie wirken dämpfend auf das Nervensystem, schlaffördernd und krampflösend, erläuterte eine Expertin der Apothekerkammer am Freitag der APA. In höheren Dosen gehen sie auf das Atemzentrum und auf den Blutdruck. Eine tödliche Überdosierung ist mit diesem Präparat nur sehr schwer möglich. Ein erwachsener Mensch würde etwa 20 bis 30 Gramm des Wirkstoffs benötigen, was rund 100 Tabletten entsprechen würde.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) richtete eine Expertegruppe ein, darf jedoch „aus berufsrechtlichen Gründen“ keine Stellungnahme zum Tod von Aliyev abgeben. Brandstetter war früher Strafverteidiger Aliyevs.

Die Fachleute sollen die Ermittlungen zur Untersuchung des Todesfalls begleiten, damit jede Grundlage für Spekulationen ausgeschlossen werden könne, sagte Brandstetter-Sprecherin, Katharina Holzinger, der APA. Mit der Leitung des „Beratungsgremiums“, dem „unabhängige und weisungsfreie Experten“ angehören sollen, wurde demnach der pensionierte Generalprokurator Ernst Eugen Fabrizy beauftragt. Fabrizy soll nun zwei weitere Experten ins Boot holen. „Selbstverständlich vertraut Minister Brandstetter den Strafverfolgungsbehörden, es geht nur darum jede Grundlage für Spekulationen auszuschließen“, betonte Holzinger.

Brandstetter hatte Aliyev in den beiden Auslieferungsverfahren vertreten, die 2007 und 2011 mit Verweis auf die Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik negativ entschieden wurden. Zwischenzeitlich war Aliyev an einem Gebäude gemeldet, das einer Gesellschaft gehörte, an der Brandstetter beteiligt war. Dies sei für einen Verteidiger „nicht unüblich“ und aus „Sicherheitsgründen“ erfolgt, so Holzinger.

Brandstetter galt als befangen und betraute deshalb den neu geschaffenen Weisenrat mit der Letztentscheidung über die Erhebung einer Mordanklage gegen Aliyev. Diese wurde Ende 2014 seitens der Staatsanwaltschaft Wien erhoben. Am Dienstag wurde Aliyev in seiner Zelle aufgehängt gefunden.

„Wie kann sich ein Betäubter aufhängen?“, fragte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag in einer Aussendung. Er forderte einen Untersuchungsausschuss. Auch das Team Stronach sah einige Ungereimheiten in dem Fall und brachte eine Anfrage an Brandstetter zu den Sicherheitsstandards ein. BZÖ-Chef Gerald Grosz sah das Justizsystem „in den Grundfesten erschüttert“ und forderte die sofortige Einrichtung einer Sonderkommission.

Nach einem Alko-Test begann der Mann offenbar zu randalieren. Er wurde der Zeitung zufolge festgenommen. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtete, war der Beamte privat unterwegs, als er um 3.00 Uhr das Gasthaus in Salzburg verließ. Über die Amtshandlung und Führerscheinabnahme soll er so empört gewesen sein, dass er die Salzburger Kollegen offenbar wüst beschimpfte.

Es habe eine Amtshandlung gegen einen Kollegen aus Oberösterreich stattgefunden, aus der schlussendlich eine Verwaltungsanzeige wegen aggressiven Verhaltens resultiert sei, sagte Polizei-Sprecher Michael Rausch am Freitagabend zur APA. „Alkohol war im Spiel.“ Nähere Angaben dazu machte er nicht.

Was bewegt den 22-jährigen Thomas Bacher dazu, diesen Wahnsinnsmarsch anzutreten? „Herausforderungen, die auf mich zukommen bewältigen, Erfahrungen sammeln, neue Leute kennenlernen und einfach mit und in der Natur leben und es einfach genießen“, erklärt der Brunecker gegenüber UT24.

Mit seinem Projekt will auf die Arbeit mit Jugendlichen aufmerksam machen. „Alle Vereine leisten sehr gute Arbeit und sie sind sehr wichtig für Kinder und Jugendlichen! Ich finde diese Organisationen sollten mehr gefördert werden, denn durch sie lernen die Kindern mit spielerischen Methoden Verantwortung gegenüber sich selbst und gegenüber anderen zu übernehmen, sich der Natur gegenüber respektvoll zu verhalten und sich in der Gemeinschaft einzubringen und gemeinsam vorgenommene Ziele erreichen“, sagt der motivierter Pfadfinder.

Bilbao und zurück

Wie genau gelangt er von Bruneck aus ins spanische Bilbao und zurück?
Am 1. April startet er von seinem Heimatort aus in Richtung Brenner. Anschließend führt ihn seine Route nach Vorarlberg, am Bodensee vorbei bis in die Mitte Frankreichs, von wo aus er dann dem Jakobsweg bis zur Grenze Spaniens folgt und sein Ziel Bilbao erreicht.

In Bilbao will Bacher eine Woche bleiben, bis er dann wieder zu Fuß nach Bruneck geht. Diesmal allerdings auf einer anderen Route: Zunächst in den Süden Frankreichs, durch die Provence über Nizza bis nach Genua und von dort aus zum Gardasee und zurück nach Südtirol.

3.000 Kilometer in drei Monaten

Insgesamt, so Bacher, werde er zwei bis drei Monate auf sich alleine gestellt sein und über 3.000 Kilometer zu Fuß zurückgelegt haben. „Schlafen tue ich im Zelt oder bei trockenem Wetter im Freien“, plant Bacher. Es sei natürlich ein großes Abenteuer und man wisse nie, welche Tücken auf einen zukommen. „Da ist dann auch Improvisationstalent gefragt“.

Derzeit gibt es allerdings noch ein Problem: Der 22-Jährige sucht nach kleineren Arbeiten, um sich Trekkingschuhe und Verpflegung leisten zu können. Hierzu hat er eine Facebook-Seite eingerichtet, bei dem Interessierte dem jungen Abenteurer Arbeiten anbieten können, aber auch Ratschläge geben oder einfach nur viel Glück wünschen können.

Sollte Geld übrig bleiben, werde es Bacher dem Pfadfinderstamm Bruneck spenden.

Zweiter wurde der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) mit 10,8 Prozent (-1,0 Prozentpunkte). Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) legte um rund einen Prozentpunkt auf 9,4 Prozent zu. Die Grüne Wirtschaft gewann mit +3,3 Prozentpunkten am stärksten dazu und erzielte 9,1 Prozent. Die NEOS-Gruppierung UNOS (Unternehmerisches Österreich) kam beim ersten Antreten auf 2,0 Prozent, so das Freitagabend in der Bundes-Wirtschaftskammer in Wien präsentierte Ergebnis.

Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken, obwohl mehr Stimmen abgegeben wurden. Bei den letzten WK-Wahlen im Jahr 2010 lag die Beteiligung bei 41,3 Prozent, heuer betrug sie nur mehr 38,9 Prozent. Vor fünf Jahren wurden 225.704 Stimmen abgegeben, heuer waren es 244.576 Stimmen.

In den Bundesländern scheint es diesmal teilweise einen „Spitzenkandidaten-Malus“ gegeben zu haben. Der Wirtschaftsbund verlor stimmenmäßig am stärksten in Leitls Heimatbundesland Oberösterreich (-9,8 Prozentpunkte). Der SWV brach am stärksten in Wien, dem Heimatbundesland von Christoph Matznetter, ein (-9,2 Prozentpunkte). Der RfW sackte im Heimatbundesland des Spitzenkandidaten Matthias Krenn, in Kärnten, um 5,9 Prozentpunkte ab.

Das Rennen in der Bundeshauptstadt entschied der Wirtschaftsbund wieder knapp für sich, obwohl im Vorfeld um die hauchdünne absolute Mehrheit von 50,3 Prozent beim letzten Wahlgang 2010 gezittert worden war. Der WB konnte die Absolute noch etwas auf 50,61 Prozent der Stimmen ausbauen. Der SWV brach von 29,7 Prozent auf 20,47 Prozent ein. Die Grüne Wirtschaft legte von 9,4 auf 12,87 Prozent zu. Die UNOS erreichten aus dem Stand beim erstmaligen Antreten 6,12 Prozent. Die von der FPÖ unterstützte Liste „FPÖ Pro Mittelstand“ verdoppelte sich fast von 2,7 auf 5,32 Prozent. Der in Wien nicht von der FPÖ unterstützte „RfW-Fachliste der gewerblichen Wirtschaft“ verlor von 4,7 auf 1,26 Prozent der Stimmen.

„In der heutigen Zeit sind Drei-Viertel-Mehrheiten schwer zu halten“, zeigte sich Leitl über die Verluste des Wirtschaftsbund ausgehend von hohen Niveaus wenig gerührt. Die nächsten fünf Jahre würden entscheidende Jahre. Matznetter räumte ein, dass die Verluste für den SWV teils schmerzlich seien. Der Grüne Wirtschaft-Spitzenkandidat Volker Plass freute sich über „neun Pfeile nach oben“, da die Grünen als Einzige in allen neun Bundesländern zugelegt haben. RfW-Spitzenkandidat Krenn forderte eine Reform der Wirtschaftskammer. Markus Ornig von den UNOS freute sich über das gute Abschneiden der NEOS-Liste insbesondere in Wien.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Leonard Nimoy, der lange geraucht hatte, mitgeteilt, dass er an einer sogenannten chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) leide. Dabei verursachen vor allem Verengungen der Atemwege Probleme. An der Seite von Captain Kirk und der übrigen Enterprise-Crew schrieb er Fernsehgeschichte.

In der vergangenen Woche hatte es Berichte gegeben, nach denen Nimoy mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden war. Zahlreiche Schauspielkollegen hatten ihm daraufhin per Internet eine rasche Genesung gewünscht. Nimoy selbst hatte sich vor vier Tagen zum letzten Mal öffentlich per Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort gemeldet: „Das Leben ist wie ein Garten. Vollkommene Momente sind möglich, sie können aber nicht bewahrt werden, außer in der Erinnerung.“

Der 1931 in Boston als Sohn jüdisch-orthodoxer Einwanderer aus der Ukraine geborene Nimoy hatte schon als Kind mit der Schauspielerei begonnen. Später spielte er in zahlreichen Filmen und TV-Serien mit und arbeitete auch als Regisseur, Produzent und Fotograf. Bekannt wurde und blieb er aber in erster Linie mit einer Rolle: der des Halbvulkaniers „Mister Spock“ in der Fernsehserie „Raumschiff Enterprise“ und den „Star-Trek“-Filmen.

Lange Zeit tat er sich damit schwer und nannte seine erste Autobiografie sogar provozierend: „Ich bin nicht Spock.“ Irgendwann fand er sich jedoch damit ab. „Wie viele Schauspieler können schon von sich behaupten, dass sie über Jahrzehnte hinweg mit einer bestimmten Rolle identifiziert werden?“, sagte er später einmal. „Das ist eine ganz besondere Ehre, wie ich finde. Zum Glück sind die Witze über meine Ohren weniger geworden.“

DNA-Tests ergaben, dass beide Mädchen Schwestern sind. Das Mädchen Zephany Nurse war als Baby ihrer schlafenden Mutter im April 1997 aus dem Krankenhauszimmer gestohlen worden, wie die Zeitung „Cape Argus“ berichtete. Seither feierten die Eltern jedes Jahr Zephanys Geburtstag und gaben die Hoffnung nie auf, ihr erstgeborenes Kind wiederzufinden. Sie bekamen drei weitere Kinder.

Zephany wuchs unter anderem Namen in einer anderen Familie auf. Nach Polizeiangaben wurde eine 50-Jährige wegen des Verdachts der Kindesentführung und Betrugs festgenommen. Zephany wurde zunächst in die Hände des Jugendamts übergeben.

Denn der Parteisekretär der Lega Nord, Matteo Salvini, kritisierte auf Facebook, den in Südtirol lebenden Anwalt Nicola Canestrini, der die Verteidigung Khans übernommen hat und Rekurs gegen die Ausweisung eingelegt hat.

„Zuerst verherrlichen sie IS, dann wenden sie sich an die italienische Justiz“, erklärte Salvini, der auch die Regierung angriff: „Renzi, Alfano, wo seid ihr?“.

Salvini sagte, er könne es nicht verstehen, dass der mutmaßliche Islamist einen italienischen Anwalt gefunden hat. Der Facebook-Eintrag stieß auf große Resonanz. Doch Canestrini bezog Stellung. Mittlerweile haben sich 500 Rechtsanwälte aus ganz Italien hinter Canestrini gestellt.

Canestrini: „Rechtsanwälte verteidigen die Rechte aller, gerade wenn es sich um Grundrechte handelt. Das ist eigentlich nicht schwer zu verstehen, Herr Salvini (im Übrigen glaube ich nicht, dass gerade Sie jetzt den Lehrmeister in punkto Kohärenz spielen dürfen).“

Seither wird auch auf Canestrinis Facebook-Seite heftig diskutiert. Der Anwalt sagte zudem, die Äußerungen auf Salvinis Facebook-Seite seien viel gehässiger und gewalttätiger, als die Taten im Internet seines Mandanten.

Die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Obduktion des Verstorbenen habe keinerlei Hinweise auf eine Fremdeinwirkung ergeben. Die Gerichtsmedizin gehe deshalb von einem natürlichen Tod aus.

Weil dieses Modell nicht mehr den aktuellen Sicherheitsbestimmungen entspricht, wird es nun ersetzt. Nachfolgemodell ist der EC 145 T2, welches die modernsten Sicherheitsbestimmungen erfülle, so die Flugrettung Südtirol.

Dieses neue Modell sei das leiseste seiner Klasse: es verursache 20 Prozent weniger Lärm. Die Höchstgeschwindigkeit liege bei 268 Stundenkilometern.

Zudem sei der Heckrotor des EC 145 T2 eingekapselt, was mehr Sicherheit bei Landungen bedeute und für den Rotor vor Fremdkörpern schütze. Außerdem verfügt das neue Modell über größere Fenster.

„Dies erleichtert das Auffinden eines Einsatzortes und beschleunigt die Suche nach vermissten Personen“, schreibt die Flugrettung.

Die Seilwinde sei doppelt so schnell als bei den alten Modellen und durch die höhere Leistung der Turbinen von 667 Kilowatt, würden die Hubschrauber auch dann fliegen, wenn eine ausfällt.

Informell war zu erfahren, dass die ÖVP ihre Linie für die kommenden Verhandlungen besprechen möchte. Die politischen Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP werden Sonntag kommender Woche fortgesetzt. Grundsätzlich einig sind sich die Koalitionsparteien über die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die Erhöhung der Negativsteuer. Das Volumen der Entlastung ist jedoch noch offen. Auch die Gegenfinanzierung ist noch strittig.

Zuletzt war die SPÖ der ÖVP mit dem Verzicht auf eine Vermögenssubstanzsteuer entgegengekommen, Streitpunkt bleibt jedoch die von der ÖVP nach wie vor abgelehnte Erbschafts- und Schenkungssteuer. Geplant ist ein Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug, auch die Anhebung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes von zehn auf 13 Prozent ist im Gespräch. Ausgenommen bleiben sollen jedoch Lebensmittel, Mieten, Medikamente und Personenverkehr.

Informell war zu erfahren, dass die ÖVP ihre Linie für die kommenden Verhandlungen besprechen möchte. Die politischen Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP werden Sonntag kommender Woche fortgesetzt. Grundsätzlich einig sind sich die Koalitionsparteien über die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die Erhöhung der Negativsteuer. Das Volumen der Entlastung ist jedoch noch offen. Auch die Gegenfinanzierung ist noch strittig.

Zuletzt war die SPÖ der ÖVP mit dem Verzicht auf eine Vermögenssubstanzsteuer entgegengekommen, Streitpunkt bleibt jedoch die von der ÖVP nach wie vor abgelehnte Erbschafts- und Schenkungssteuer. Geplant ist ein Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug, auch die Anhebung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes von zehn auf 13 Prozent ist im Gespräch. Ausgenommen bleiben sollen jedoch Lebensmittel, Mieten, Medikamente und Personenverkehr.

In Südtirol herrscht bereits seit dem Politrentenskandal Unmut gegenüber Politiker. In den letzten Wochen dominierte das Thema Sicherheit die meisten Debatten, weshalb die Politik wieder scharf verurteilt wurde und die Kommunikation zwischen Volk und Volksvertreter oftmals ausblieb.

Diesem Problem will sich nun die seit gestern zugängliche Seite „Anliegen – miconcern“ widmen.

Wie der Betreiber der Seite gegenüber UT24 erklärt, sei der Sinn der Seite, „dass die Bürger Anliegen schreiben können, die Politiker sich darum kümmern und die Ergebnisse online stellen können“.

So sehe man, wer wirklich arbeitet, man weiß, wie Sachen ausgehen und wer dafür verantwortlich ist- und wer nicht.

Bisher gibt es bereits drei Anliegen und zwei Bitten. Die Anliegen werden erst nach Aktivierung sichtbar, dadurch soll die Qualität gesichert und Beleidigungen und Provokationen vorgebeugt werden. Persönliche Daten werden nach Angaben des Betreibers nicht gespeichert.

„Die vielen Reaktionen der letzten Tage haben gezeigt, dass meine Forderung nach einer Waffenlizenz zum Selbstschutz und zur Verteidigung von Hab und Gut in den eigenen vier Wänden (!) sehr kontrovers diskutiert wurde und von vielen als völliger Blödsinn abgetan wird. Interessant dabei sind aber die vielen positiven Rückmeldungen, die ich von Frauen jeder Altersklasse erhalten habe und ich spreche dabei von persönlichen Kontakten und von direktem Schriftverkehr. Alleinstehende Frauen, auch Witwen, die plötzlich in Angst leben, alleinerziehende Mütter, die abends ihre Kinder nicht mehr alleine lassen können, junge Frauen, die nachts Angst haben, in ein Parkhaus zu gehen oder überhaupt alleine unterwegs zu sein.

Viele fühlen sich in ihrem Alltag einfach eingeschränkt, was sich dann auch negativ auf das soziale Umfeld auswirkt. Es soll keinesfalls darum gehen, weitere Ängste zu schüren sondern darum, den Menschen endlich klare Antworten zu geben. Ich finde, dass es um ein höchst sensibles und sehr ernstes Thema geht und wundere mich schon, mit welcher Oberflächlichkeit die Herrenrunde vom Sicherheitstisch damit umgeht. Wahrscheinlich empfinden Männer weniger Angst und nehmen Sicherheit grundsätzlich anders war, anders ist dieses mangelnde Feingefühl nicht zu erklären.

Aufgrund einiger Rückmeldungen kann ich sagen, dass Männer eher an Schusswaffen und verschiedene Kaliber denken, Frauen hingegen an Pfeffersprays und Taser (Elektroschicker). Zudem bemängeln Frauen, dass es nicht angehen kann, dass in Italien Pfeffersprays und Taser illegal seien und es dafür eine Lizenz bräuchte. Auch dies liegt im Kompetenzbereich des Quästors, aber darüber spricht man nicht einmal. Abschließend hat sich durch meine provokante Forderung nach einem Waffenschein zum Gebrauch in den eigenen vier Wänden eines ganz klar gezeigt: immer mehr Menschen überlegen sich, wie sie ihre eigene Gesundheit und ihren Besitz selbst schützen können. Auch die Sicherheit für die Tochter, für die Frau oder Partnerin sind dabei ein wichtiges Thema und ich erwarte mir, dass sich Südtirols ‚Sicherheitsexperten‘ künftig auch damit auseinandersetzen“, schreibt Mair.

Gegen 16.30 Uhr wollte die Großmutter ihren Enkel bei der Kinderkrippe Zipfelmütz‘ abholen, doch als sie eintraf, fand sie dort niemanden vor. Sie habe Enkel Julian aber schluchzen hören, weshalb sie die Einsatzkräfte verständigte.

„Mit seinen Patschen und seiner Hose in der Hand ist er dagestanden. Ganz verloren und mit roten Augen. Das Bild werde ich nicht vergessen“. Er habe ihren Finger festgehalten und „sich schnell beruhigt“, sagte Karin K. der Tiroler Tageszeitung (TT).

Als die Rettungskräfte eintrafen, bemerkte der Hausmeister den Wirbel und sperrte die Kinderkrippe auf. Die Mutter nahm ihren Sohn daraufhin aus der Krippe und fand einen anderen Platz für ihn.

„Was vorgefallen ist, ist sehr bedauerlich. Es war eine Verkettung von unglücklichen Umständen und ist leider passiert“, sagte Kerstin Egger von der Volkshilfe Tirol gegenüber der TT. Der Junge hätte schon um 14 Uhr abgeholt werden müssen, weil die Krippe früher schloss.

Die Polizei erstattete indes Anzeige wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht. Die Volkshilfe weist die Vorwürfe zurück.

Die EU-Kommission stütze sich laut „Spiegel“ auf ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU. Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich würden daher nur Ausländer zahlen.

„Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, der bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch“, zitiert das Magazin die Kommission. Der juristische Dienst gilt als maßgebliche Instanz für die Beurteilung durch die EU.

Ein Kommissionssprecher äußerte sich nicht direkt zu dem Gutachten. Er wiederholte nur erneut, die Kommission werde erst nach Abschluss des Gesetzesverfahrens in Deutschland zur Rechtmäßigkeit der Maut Stellung nehmen. Alle Fahrer, ob Deutsche oder Ausländer, müssten aber gleich behandelt werden. Der Gesetzentwurf war am Donnerstag in erster Beratung im Deutschen Bundestag besprochen worden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU/ im Bild) möchte einen Beschluss noch im März, die SPD bremst aber.

Die Kommission fordert dem Bericht zufolge nun, dass es auch unter inländischen Fahrzeughaltern Gewinner und Verlierer gebe. Nur dann könne davon die Rede sein, dass Ausländer nicht diskriminiert würden. Die Kommission bemängle zudem, dass die Preise für Kurzzeitvignetten zur Nutzung der Autobahnen zu hoch seien. Die Zehntagesvignette soll dem Entwurf zufolge zehn Euro kosten, die günstigste Jahresvignette für umweltfreundliche Fahrzeuge 20 Euro. Dobrindt selbst hatte seine Pläne als europarechtskonform bezeichnet und dies durch ein eigenes Gutachten untermauert.

Die SkiWelt wurde bereits mehrmals ausgezeichnet. Aber dieser Publikumspreis des Ski-Portals Snowplaza ist besonders hoch einzuschätzen: Denn entschieden hat keine Fachjury und kein kompliziertes Punkte-Bewertungssystem, sondern einzig und allein die Skifahrer, die tagtäglich auf den Pisten Europas unterwegs sind: Die Wintersportler konnten auf Snowplaza unter nicht weniger als 600 Destinationen in ganz Europa wählen und online für ihren Favoriten abstimmen.

Die Teilnehmer wählten die SkiWelt gleich durch eine ganze Reihe von Faktoren an die Spitzenposition: „Das riesige Pistenangebot, die zahlreichen Hütten und Attraktionen für Familien“, aber auch „die imposante Kulisse des Wilden Kaisers“. Aber vor allem werden die vielen Einrichtungen genannt, die den Wintersport zum Vergnügen machen: „Über 70 Hütten zum Einkehren, drei Funparks, ein Funslope-Bereich, eine Ski-Movie-Strecke und ein Alpeniglu-Dorf“

Für die SkiWelt ist dieser Publikumspreis natürlich nicht nur eine tolle Auszeichnung für die gute Arbeit der letzten Jahre, sondern auch ein Ansporn, sich Jahr für Jahr weiter zu verbessern und diese Spitzenposition noch weiter auszubauen.

Snowplaza ist eines der führenden Informations-Portale für Skiurlaub in Europa. Und umfasst Skigebietsdaten, Unterkunftsinformationen, Schneehöhen und Bewertungen. Die Ergebnisse der Abstimmung für das „beliebteste Skigebiet der Alpen“ können ab sofort auf www.snowplaza.de abgerufen werden. (OTS)

Der jeweils zweifache Team-Olympiasieger (2006 und 2010) und Team-Weltmeister (2011) hätte sich zum Ausklang ein Antreten in Oslo gewünscht. Auf dem Holmenkollen hatte er 1994 als 16-Jähriger und bis heute jüngster Sieger im Weltcup für Furore gesorgt. Doch die Rennpause vom 24. Jänner bis zum 14. März erwies sich als zu lang.

So wählte Stecher den WM-Schauplatz Falun als Ort für die offizielle Bekanntgabe seines Rücktritts. Da hatte er es 1993 zu Beginn seiner 22-jährigen Weltcup-Karriere knapp und auch 2015 nicht ins WM-Team des ÖSV geschafft. Der Ärger über die ihm nicht zuerkannte Chance, sich via Weltcup in Predazzo zu qualifizieren, ist verflogen. „Ich habe diese Saison nie die Leistung geboten, die ich mir vorgenommen habe.“

In Schweden zog der im Pitztal lebende Schwager von Benjamin Raich etwas wehmütig, aber zufrieden Bilanz. „Bis heute hat es mir wahnsinnig viel Spaß gemacht, ich war jeden Tag mit hundert Prozent dabei und habe mich dem Sport verschrieben“, betonte Stecher. „Ich war auch beim Feiern bei hundert Prozent. Ich habe den Sport in vollen Zügen genossen, ich möchte keine Sekunde missen.“ Sport werde er weiterhin betreiben, derzeit sei er trotz ständiger Knieprobleme zum Glück schmerzfrei.

Als eindrücklichsten Moment seiner Sportkarriere bezeichnete Stecher nicht einen seiner Siege, sondern die WM 2013. Da hatte er kurz nach einer Knieoperation Silber geholt. „Da geht nichts drüber. Ich bin mit eineinhalb Füßen runtergehüpft und bin Vizeweltmeister geworden“, erinnerte Stecher.

Bei all den großen Erfolgen – 10 Olympia- und WM-Medaillen, 12 Weltcupsiege – hatten auch Niederlagen große Bedeutung in der Karriere des Eisenerzers. Zehn Knieoperationen und auch daraus resultierende Formtiefs haben Stecher zurückgeworfen. Doch er schaffte es immer wieder an die Spitze.

Die dabei gewonnenen Erkenntnisse will der Vater von zwei Kindern künftig weitergeben. Er will Vorträge und Seminare anbieten und sein Sportmanagement-Studium abschließen. Im April bringt er auch ein Buch auf den Markt. Es solle helfen, Niederlagen zu bewältigen und wieder in Höhen vorzudringen, sagte Stecher.

Drei Trainer hob der Wahl-Tiroler besonders hervor. Seinen Jugend-Cooach Gerhard Niederhammer („Er stand bis zuletzt mit Rat und Tat zur Seite“), Hanspeter Wagner in Stams und schließlich den Norweger Baard Jörgen Elden, der ihm als ÖSV-Trainer im Langlauf enorm weitergeholfen habe.

Der aktuelle ÖSV-Cheftrainer Christoph Eugen bezeichnete Stecher als prägende Figur der Kombination wie es Klaus Sulzenbacher und Felix Gottwald waren. „Er war bei vielen großen Entscheidungen dabei, tonangebend und ausschlaggebend. Er hat eine großartige Karriere hinter sich und viel geleistet für die Kombination“, betonte Eugen.

Weltmeister Bernhard Gruber zog vor Stecher den Hut. „Wie er die Kombination gelebt hat, war sensationell. Ich habe mir über die Jahre viel von ihm abschauen können, dafür bin ich sehr dankbar. Es ist sehr schade, dass er aufhört. Ein großer Charakter tritt ab.“

Auf erfolgreiche erste drei Monate mit dem Luft-100er kann die Tiroler Landesregierung zurückblicken. Erklärte Ziele bei der Einführung am 21. November 2014 waren, mit dem Luft-100er einerseits die Schadstoffe in der Luft zu reduzieren und andererseits die Voraussetzung für die erfolgreiche Wiedereinführung des bereits zwei Mal vor europäischen Höchstgerichten aufgehobenen sektoralen Lkw-Fahrverbots zu schaffen.

In beiden Punkten zieht Umweltlandesrätin Ingrid Felipe heute, Freitag, eine positive Bilanz: „Der Luft-100er wirkt: Die Schadstoffbelastung sinkt momentan schneller, als unsere Prognosen bei der Einführung ergeben haben. Und mit unseren umfassenden Luftsanierungsmaßnahmen vom geförderten Heizkesseltausch über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis zur Umrüstungsförderung für Lkw sind wir für etwaige Klagen gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot bestens gerüstet.“

Lufterholung „über Plan“

Die erste Analyse des Schweizer Instituts „ökoscience“ ergibt, dass an den beiden stark belasteten Messstellen im Tiroler Unterland in Vomp und in Kundl die Stickstoffdioxid-Belastung um 3-4 Mikrogramm pro Kubikmeter abgenommen habe. Die Entlastung ist stärker, als in den Prognosen, die von 2-3 Mikrogramm weniger Schadstoffen im Jahresmittel ausgegangen waren. Die Gründe dafür liegen einerseits an der stärkeren Wirkung in den Wintermonaten und andererseits darin, dass sich die AutofahrerInnen genauer an den permanenten Luft-100er halten, als das während der Tempo-100-Phasen des flexiblen Lufthunderters der Fall war.

Diese beiden Faktoren sind je nach Jahreszeit und Fahrdisziplin der LenkerInnen variabel, die angestrebten 2 bis 3 Mikrogramm Verbesserung durch den Luft-100er sollten in der Jahresbilanz unabhängig davon erreicht werden können. Konkret waren Pkw in Vomp durch den Luft-100er unter Tags mit durchschnittlich 98,3 km/h unterwegs, beim flexiblen 100er war das Durchschnittstempo bei 101,3 km/h  gelegen und bei Tempo 130 bei 110,8 km/h.

Diese an den Messstellen beobachtete hohe Fahrdisziplin deckt sich auch mit Messungen der Polizei, laut der auf den Luft-100er-Abschnitten nur drei bis vier Prozent der Autos zu schnell unterwegs sind, während sich üblicherweise rund 10 Prozent der LenkerInnen nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. „Wir haben also die schnellere Erholung unserer belasteten Luft auch den Autofahrerinnen und Autofahrern zu verdanken, die den Luft-100er ernst nehmen. Das ist ein großer Beitrag für die Lebensqualität in diesem Land“, so LHStvin Ingrid Felipe.

„Ich frage mich ernsthaft, was an dem Satz, nämlich dass die Bestellung Angelegenheit des Bundesparteiobmanns ist, missverständlich sein soll“, so Häupl in einer Pressekonferenz. Er habe damit nur klargestellt, dass er sich in Wien „nichts dreinreden“ lassen wolle und er wiederum auch keine Ratschläge auf Bundesebene gebe.

„Das ist weder eine seidene Schnur, gar nix, ich habe es de facto nicht kommentiert. Ich habe nicht die Ablöse des Bundesgeschäftsführers verlangt noch sonstige Bösartigkeiten begangen“, schwor Häupl.

Man habe jedenfalls nicht beabsichtigt, dass alles, was von der Tagung in Rust übrig bleibe – bei der etwa der Gemeindebau Neu präsentiert wurde – die Forderung nach einer Ablöse von Norbert Darabos sei: „Wir haben ja keine Letten (wienerisch für: nicht ganz bei Sinnen sein, Anm.)“

Auf die Frage, ob sich noch vor der Wien-Wahl etwas in der SPÖ-Bundesgeschäftsführung ändern werde, hatte Häupl am Donnerstag in der „Kronen-Zeitung“ geantwortet: „Das ist eine Entscheidung des Bundesparteivorsitzenden. Ich habe mir auch keine Empfehlungen bei der Besetzung des Wiener Landesgeschäftsführers geben lassen. Aber ich bin mir ganz sicher, dass der Bundesparteivorsitzende weiß, was er zu tun hat.“

„Ich frage mich ernsthaft, was an dem Satz, nämlich dass die Bestellung Angelegenheit des Bundesparteiobmanns ist, missverständlich sein soll“, so Häupl in einer Pressekonferenz. Er habe damit nur klargestellt, dass er sich in Wien „nichts dreinreden“ lassen wolle und er wiederum auch keine Ratschläge auf Bundesebene gebe.

„Das ist weder eine seidene Schnur, gar nix, ich habe es de facto nicht kommentiert. Ich habe nicht die Ablöse des Bundesgeschäftsführers verlangt noch sonstige Bösartigkeiten begangen“, schwor Häupl.

Man habe jedenfalls nicht beabsichtigt, dass alles, was von der Tagung in Rust übrig bleibe – bei der etwa der Gemeindebau Neu präsentiert wurde – die Forderung nach einer Ablöse von Norbert Darabos sei: „Wir haben ja keine Letten (wienerisch für: nicht ganz bei Sinnen sein, Anm.)“

Auf die Frage, ob sich noch vor der Wien-Wahl etwas in der SPÖ-Bundesgeschäftsführung ändern werde, hatte Häupl am Donnerstag in der „Kronen-Zeitung“ geantwortet: „Das ist eine Entscheidung des Bundesparteivorsitzenden. Ich habe mir auch keine Empfehlungen bei der Besetzung des Wiener Landesgeschäftsführers geben lassen. Aber ich bin mir ganz sicher, dass der Bundesparteivorsitzende weiß, was er zu tun hat.“

Das Land hatte vergangene Woche eine Übergangslösung vorgelegt. 11,2 Millionen Euro sollen der Tilak für staffelweise Gehaltsnachbesserungen zur Verfügung gestellt werden, hieß es. Zusätzlich sollen in den nächsten zwei bis drei Jahren an den Landeskrankenhäusern 80 bis 100 zusätzliche Ärzte angestellt werden, was weitere Kosten in der Höhe von rund zehn bis zwölf Millionen Euro bedeuten würde.

Mit der Annahme des Verhandlungspaketes für 2015 sei der Weg offen, einen drohenden Versorgungsengpass zu verhindern und im Laufe des Jahres ein innovatives und konkurrenzfähiges und vor allem nachhaltiges Gehaltsschema für die Zeit ab 2016 zu verhandeln, sagte Ludwig Gruber, Kurienobmann der angestellten Ärzte der Ärztekammer Tirol. Wichtig sei jedoch, dass mit den Verhandlungen sofort begonnen werde.

Bei den Bezirkskrankenhäusern, dem Krankenhaus Zams und der Medizinischen Universität sei eine Lösung des Gehaltskonfliktes jedoch noch völlig offen. Diese seien bisher ständig von ihren Krankenhausträgern unter Verweis auf eine ausstehende Lösung im Landeskrankenhaus vertröstet worden. Diese Verzögerungstaktik müsse nach der Einigung mit dem Land sofort ein Ende haben, meinte Gruber.

Der meteorologische Winter umfasst die Monate Dezember, Jänner und Februar, der astronomische endet heuer erst am 20. März kurz vor Mitternacht. Besonders in den Niederungen war der Winter extrem mild, auf den Bergen war es nicht ganz so schlimm. Seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1767 war es im Gebirge Platz 34 in der Geschichte der wärmsten Winter.

Die höchste Temperatur registrierte die ZAMG am 10. Jänner in Graz und in Obervellach mit 21,7 Grad Celsius. Die tiefste Temperatur wurde am Brunnenkogel in Tirol in 3.437 Meter Höhe mit minus 25,7 Grad Celsius am 29. Dezember gemessen. Kältepol unter den bewohnten Orten war Tannheim in Tirol auf 1.100 Metern Seehöhe mit minus 21,4 Grad Celsius am 29. Dezember.

Österreichweit gab es um rund zehn Prozent weniger Niederschläge als im langjährigen Mittel. In Teilen Ober- und Niederösterreichs sowie im Südosten des Landes war es mit 15 bis 55 Prozent weniger Niederschlag als im Durchschnitt aber deutlich zu trocken, während in Vorarlberg, im Gebiet vom Marchfeld bis in den Seewinkel sowie vom Hochschwab bis ins Südburgenland stellenweise 15 bis 60 Prozent mehr Niederschläge als üblich verzeichnet wurden.

Allerdings fiel in den Niederungen wenig Schnee. Alexander Orlik von der ZAMG: „In tiefen Lagen gab es größtenteils um rund 40 Prozent weniger Tage mit Schneedecke als im Mittel. Ein paar Beispiele: In Wien gab es nur 17 Tage mit Schneedecke und ein Minus von 48 Prozent, in Innsbruck 38 Tage mit Schneedecke und ein Minus von 24 Prozent. Eine Ausnahme ist Bregenz. Hier gab es 47 Tage mit Schneedecke, das ergibt ein Plus von 42 Prozent zum Mittel.“

Deutlich zu warm waren der Dezember und der Jänner mit 2,5 bzw. 2,7 Grad mehr als im Mittel. Der Februar war mit plus 0,1 Grad Abweichung im Durchschnitt. Temperaturabweichungen von plus zwei bis 2,7 Grad Celsius traten vom östlichen Oberösterreich bis ins Burgenland sowie im Drautal von Sillian bis Spittal/Drau und im Salzburger Murtal auf. Abweichungen zum Mittel von 1,4 bis 1,9 Grad wurden in Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark und in weiten Teilen Kärntens registriert. In Nordtirol lagen die Abweichungen zum klimatologischen Mittel zwischen 0,9 und 1,4 Grad, in Vorarlberg zwischen null und 0,9 Grad.

Bereits Anfang Februar hatten die Geschworenen des Gerichts Glitter wegen einer versuchten Vergewaltigung, vier Fällen anderer sexueller Übergriffe und eines Falls von sexuellen Handlungen mit einer unter 13-Jährigen schuldig gesprochen. Ihm hatte eine lebenslange Haftstrafe gedroht, Richter Alistair McCreath hielt aber 16 Jahre Gefängnis für angemessen.

Glitter, der mit bürgerlichem Namen Paul Gadd heißt, habe seinen Opfern „echten und anhaltenden Schaden zugefügt“, sagte McCreath bei der Strafmaßverkündung. Dabei habe der Musiker einzig aus dem Grund gehandelt, „sexuelle Befriedigung für Sie selbst in einer vollkommen unangemessenen Weise zu bekommen“.

Der Angeklagte, der zur Urteilsverkündung in einem Mantel aus schwarzem Samt erschien, nahm das Urteil gefasst auf. Bei dem Gerichtstermin waren auch Fans von Glitter anwesend.

Staatsanwalt John Price hatte in dem Verfahren geschildert, wie Glitter 1975 betrunken versucht hatte, ein nicht einmal zehn Jahre altes Mädchen zu vergewaltigen. Das Opfer meldete die Tat erst zwei Jahrzehnte später, als Glitter sich in einem Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie schuldig bekannte. Glitter hatte laut Anklage außerdem zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren sexuell angegriffen, nachdem er sie ohne ihre Mütter in seine Garderobe eingeladen hatte. Eines der Opfer schilderte vor Gericht, dass ein nach „Suff und Zigaretten“ stinkender Glitter den Arm um sie gelegt habe und sie sich dabei „unwohl“ gefühlt habe.

Der Musiker hatte auf nicht schuldig plädiert und sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Er war Ende Oktober 2012 festgenommen, aber gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Bereits Ende der 90er-Jahre war Glitter vier Monate lang in Haft, nachdem er den Besitz von 4.000 Bildern mit Kinderpornografie zugegeben hatte. Danach zog er nach Kambodscha, das ihn 2002 wegen Missbrauchsvorwürfen auswies. 2006 wurde er im Nachbarland Vietnam wegen des sexuellen Missbrauchs von zwei Mädchen zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen er zwei Jahre und neun Monate verbüßte. Nach seiner Rückkehr nach Großbritannien im Jahr 2008 wurde er dort lebenslang in das Register von Sexualstraftätern aufgenommen.

Der nun beendete Prozess stand im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den verstorbenen Fernsehstar Jimmy Savile wegen Kindesmissbrauchs. Der Ex-Moderator, der in den 70er- und 80er-Jahren zu den größten Fernsehstars Großbritanniens zählte, wurde von Scotland Yard als „schlimmster Sexualverbrecher in der Geschichte des Landes“ eingestuft. Er missbrauchte demnach im Laufe von rund 40 Jahren hunderte Kinder und Erwachsene.

Im Zusammenhang mit den Vergehen leitete die Regierung eine umfangreiche Untersuchung ein, warum der massenhafte Missbrauch so lange nicht publik wurde. Sie soll auch dem Vorwurf nachgehen, es habe eine Ring von Pädophilen auf einflussreichen politischen Posten gegeben.

Im Juni 2013 hatte der Mann laut Exekutive in Schlägl im Bezirk Rohrbach seine Frau attackiert und sie schwer verletzt. Noch während der Einvernahme durch die Polizei flüchtete er demnach und nahm zwei der vier Kinder, die das Paar hat, mit.

Etwa zwei Wochen später rief er laut Polizei seine Frau an und lockte sie nach Prag. Er versprach ihr demnach, sie könne dort ihre Söhne sehen. Das Treffen soll sich aber als Falle entpuppt haben: Laut Exekutive griff er sie mit einem Elektroschocker und einem Pfefferspray an. Ein Zeuge schritt ein und hielt den Mann fest, bis die Polizei kam und ihn festnahm. Die 42-Jährige musste nach der Attacke im Spital behandelt werden.

Nach diesem Vorfall wurde die Ehe geschieden und das Sorgerecht der Mutter zugesprochen. Dennoch gelang es dem Mann wieder, sich mit den Kindern ins Ausland abzusetzen – zunächst nach Tschechien, dann nach Frankreich. Er zog laut Polizei mit den Buben teils als Zechpreller von Gasthof zu Gasthof. Um zu Geld zu kommen, soll er unter mehreren falschen Namen über das Internet Tierfutter verkauft und seine Kunden in Österreich, Frankreich, der Schweiz und Deutschland um ihre Anzahlungen betrogen haben.

Eines seiner Opfer erkannte ein Fahndungsbild auf der Homepage des österreichischen Innenministeriums und gab den entscheidenden Tipp zur Festnahme. Im vergangenen Dezember wurde der 39-Jährige in einem Einkaufszentrum in Pilsen in Tschechien in Haft genommen. Die Kinder sind mittlerweile bei ihrer Mutter in Österreich. Der Mann wartet auf seine Auslieferung nach Österreich.

„Spätestens in den Vormittagsstunden des Sonntag werden die Abbrucharbeiten abgeschlossen sein“, erklärte die Asfinag. Für den Fern- und Güterverkehr könnte sich dadurch eine noch frühere Freigabe der Zugverbindung auftun, meinte ÖBB-Sprecher Posch. Aber noch rechne man eher mit Dienstagabend, „wir müssen den Betrieb erst wieder hochfahren, das muss genau geplant werden“.

Für den Nahverkehr werde der Schienenersatzverkehr wegen einer anderen Baustelle in unmittelbarer Nähe wohl länger als zuletzt gedacht aufrecht bleiben: Der Einbau einer Weichenverbindung zwischen Gratwein und Peggau beginnt am Samstag, 7. März, und macht den Busverkehr für einen Großteil der regionalen Verbindungen nötig. Erst am Sonntag, 15. März, werden neben den Fern- und Güterzügen auch die S-Bahn und Regionalverkehrszüge zwischen Graz und Bruck an der Mur wieder planmäßig verkehren.

Angesichts von Terrorismus und Extremismus müsse man den Staatsschutz auf „neue, zeitgemäße Beine stellen“, meinte die Ministerin, deren Anliegen auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Es gehe um die Erwartungen der Bevölkerung, aber auch um die Frage, welche Aufgaben und Kompetenzen notwendig seien, um die Balance zwischen Freiheit und größtmöglicher Sicherheit zu finden. Ihr Ziel sei das Finden einer gemeinsamen Lösung, betonte die Ministerin und verwies darauf, dass bereits im Sommer des Vorjahres erstmals im Parlament über das Anliegen diskutiert wurde.

Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, erinnerte an die aktuelle Gesetzeslage. Das BVT sei Teil der Polizei, man habe also die gleichen Befugnisse wie ein Kollege im Verkehrsdienst. Vergleiche man die Situation mit Deutschland, der Schweiz oder skandinavischen Ländern, werde ein „gewisses Defizit“ in der Befugnislandschaft klar, meinte er. Er verwies etwa auf Einschränkungen bei der erweiterten Gefahrenforschung, die an unmittelbar drohende Gefahr gebunden sei.

Bei SPÖ und ÖVP stieß er damit auf Verständnis. „Niemand will die totale Überwachung, aber es muss klar sein, dass wir hier nicht nur mit Zeitungsberichten agieren können“, kritisierte SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl derzeitige Beschränkungen bei der Quellenauswertung. Ähnlich sah das Werner Amon (ÖVP). „Je mehr Rechte man einräumt, desto mehr Kontrolle muss es geben“, betonte er allerdings. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) unterstrich, dass der demokratische Rechtsstaat sowohl Freiheit als auch Sicherheit gewährleisten müsse.

Für die FPÖ zeigte sich Walter Rosenkranz erfreut, dass die Frage der Vorratsdatenspeicherung nicht Teil des Reformvorhabens sei. Damit sei viel Zündstoff herausgenommen. Auch er unterstrich die Stärkung des Rechtsschutzes und der damit befassten parlamentarischen Unterausschüsse des Nationalrats. Der Grüne Peter Pilz befürwortete ein Zusammenlegen der österreichischen Geheimdienste, um sich die Schnittstellenproblematik zwischen Auslands- und Inlandsdiensten zu ersparen. Auch Christoph Vavrik (NEOS) begrüßte dies. Vom Team Stronach war niemand bei der Diskussion vertreten.

Angesichts von Terrorismus und Extremismus müsse man den Staatsschutz auf „neue, zeitgemäße Beine stellen“, meinte die Ministerin, deren Anliegen auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Es gehe um die Erwartungen der Bevölkerung, aber auch um die Frage, welche Aufgaben und Kompetenzen notwendig seien, um die Balance zwischen Freiheit und größtmöglicher Sicherheit zu finden. Ihr Ziel sei das Finden einer gemeinsamen Lösung, betonte die Ministerin und verwies darauf, dass bereits im Sommer des Vorjahres erstmals im Parlament über das Anliegen diskutiert wurde.

Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, erinnerte an die aktuelle Gesetzeslage. Das BVT sei Teil der Polizei, man habe also die gleichen Befugnisse wie ein Kollege im Verkehrsdienst. Vergleiche man die Situation mit Deutschland, der Schweiz oder skandinavischen Ländern, werde ein „gewisses Defizit“ in der Befugnislandschaft klar, meinte er. Er verwies etwa auf Einschränkungen bei der erweiterten Gefahrenforschung, die an unmittelbar drohende Gefahr gebunden sei.

Bei SPÖ und ÖVP stieß er damit auf Verständnis. „Niemand will die totale Überwachung, aber es muss klar sein, dass wir hier nicht nur mit Zeitungsberichten agieren können“, kritisierte SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl derzeitige Beschränkungen bei der Quellenauswertung. Ähnlich sah das Werner Amon (ÖVP). „Je mehr Rechte man einräumt, desto mehr Kontrolle muss es geben“, betonte er allerdings. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) unterstrich, dass der demokratische Rechtsstaat sowohl Freiheit als auch Sicherheit gewährleisten müsse.

Für die FPÖ zeigte sich Walter Rosenkranz erfreut, dass die Frage der Vorratsdatenspeicherung nicht Teil des Reformvorhabens sei. Damit sei viel Zündstoff herausgenommen. Auch er unterstrich die Stärkung des Rechtsschutzes und der damit befassten parlamentarischen Unterausschüsse des Nationalrats. Der Grüne Peter Pilz befürwortete ein Zusammenlegen der österreichischen Geheimdienste, um sich die Schnittstellenproblematik zwischen Auslands- und Inlandsdiensten zu ersparen. Auch Christoph Vavrik (NEOS) begrüßte dies. Vom Team Stronach war niemand bei der Diskussion vertreten.

„Ich möchte die wunderbare Landschaft viel stärker einbinden“, sagte Bleck bei seiner Präsentation am Freitag in Villach. Er überlege sich auch, heimische Chöre oder Blasmusikgruppen in Inszenierungen einzubinden. „Kärnten ist das Land des Liedes“, sagte Bleck. Von der Einbindung der Landschaft erhofft sich der Neo-Intendant ein stärkeres Publikumsinteresse. Schließlich seien schon zu Zeiten des Sonnenkönigs Ludwig XIV. in Versailles Seeschlachten aufgeführt worden. „Das heißt jetzt aber nicht, dass ich am Ossiacher See Seeschlachten aufführen will“, sagte Bleck.

An Altbewährtem will Bleck offenbar festhalten. Der Carinthische Sommer soll auch künftig „von Klassik bis zu Jazz und Weltmusik“ vielschichtig bleiben. Auch die Kirchenoper soll regelmäßiger Bestandteil des Festivals bleiben. „Ich halte es für wichtig, dass die Musik des 21. Jahrhunderts bleibt“, sagte Bleck. Das Budget von jährlich rund 1,6 Millionen Euro will der 53-Jährige mit „Fundraising“ auffetten. Das sei ihm schon beim Internationalen Hans-Gabor-Belvedere-Gesangswettbewerb erfolgreich gelungen, sagte Bleck. Bei dem Wettbewerb wird er weiterhin Organisator bleiben.

Zwischen dem Gesangswettbewerb und dem Carinthischen Sommer könnte es künftig zu Synergien kommen. Es sei durchaus möglich, dass Sieger des Wettbewerbes in Kärnten zu hören sein werden. „Ich habe eine starke Beziehung zur Förderung des Nachwuchses“, erklärte Bleck. So könne er sich in Kärnten die Implementierung einer ganzen Reihe – unter dem vorläufigen Arbeitstitel „rising stars“ – vorstellen.

Bleck, der einst auch mit Isabella Gabor gemeinsam die Leitung der Wiener Kammeroper innehatte, setzte sich in einem aufwendigen Auswahlverfahren mit 64 Kandidaten durch. „Die Bewerber kamen aus der ganzen Welt, von Russland bis in die USA“, sagte Festival-Obfrau Walburga Litschauer. Letztlich habe sich Bleck eindeutig durchgesetzt und wurde am Donnerstag einstimmig vom Vorstand bestellt.

Eine Gratulation kam am Freitag unter anderem von Vorgänger Schlee: „Ich gratuliere ganz herzlich zu seiner Bestellung zum neuen Intendanten des Festivals. Eine schöne, vielfältige Aufgabe mit Potenzial zur Überraschung – auch, was die Herausforderungen betrifft; hierzu wünsche ich aufrichtig viel Erfolg!“

Der 73-Jährige hatte sich zu den Vorwürfen „nicht schuldig“verantwortet. Inkriminiert war eine Zeugenaussage Rzeszuts im Verfahren gegen einen Polizisten, den er in seiner Funktion als Mitglied einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission kennengelernt hatte. Das Gremium sollte allfällige behördliche Versäumnisse bei der Suche nach der im Frühjahr 1998 entführten Natascha Kampusch aufdecken. Der Polizist teilte Rzeszuts kritische Betrachtungsweise, der unter anderem ein Gutachten angezweifelt hatte, das Wolfgang Priklopil als Einzeltäter auswies. Weiters unterstellte Rzeszut dem Entführungsopfer öffentlich, eine Schwangerschaft verheimlicht zu haben, was einige Medien bereitwillig verbreiteten.

Der Polizist marschierte schließlich eines Tages ohne Ermittlungsgrundlage illegal in eine niederösterreichische Volksschule und versuchte, an die DNA eines Mädchens zu gelangen. Er wollte damit Klarheit erlangen, ob es sich bei der Schülerin um die leibliche Tochter Natascha Kampuschs handelt. Gegen den Beamten wurde in weiterer Folge ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet, in dem Rzeszut am 6. März 2012 förmlich als Zeuge vernommen wurde.

Unter Wahrheitspflicht gab der Ex-OGH-Präsident an, er habe nach zwei Treffen in einem Kaffeehaus bzw. auf der Straße keinen Kontakt zu dem Polizisten mehr gehabt. Diese Darstellung wurde in weiterer Folge insoweit widerlegt, als die Ergebnisse einer Rufdaten-Rückerfassung ein deutlich anderes Bild ergaben. Demnach hatte Rzeszut am 21. Februar 2012 zwei Mal den Beamten angerufen. Eines der beiden Gespräche dauerte nicht weniger als elf Minuten. Am 22. Februar versuchte Rzeszut zwischen 14.22 und 17.00 Uhr gezählte vier Mal, den Beamten telefonisch zu erreichen. Um 20.08 Uhr schickte er ihm eine SMS, auf die der Beamte eine Minute später mit einem Anruf reagierte, den Rzeszut nicht entgegennahm. Um 20.30 Uhr erhielt der Ex-OGH-Präsident daher eine SMS. Darauf reagierte wiederum Rzeszut am 23. Februar um 9.00 Uhr mit einem Anruf.

Weitere Kontakte über die Mobilfunkgeräte der beiden konnten für den 2. und 4. März 2012 nachgewiesen werden. Am 4. März informierte der Polizist den Spitzenjuristen in Bezug auf den gegen ihn, den Polizisten, gerichteten Amtsmissbrauch-Vorwurf per SMS, er habe „zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass Sie mich angestiftet haben“.

Exakt zwei Tage später fand Rzeszuts Zeugenbefragung statt, wo er explizit jegliche Kontakte nach den beiden Treffen ausschloss. Er sei bei seiner Einvernahme „auf die Aktion des Polizisten fokussiert gewesen“ und habe sich „in mentaler Fixierung auf dieses Thema“ befunden, legte der Höchstrichter im Ruhestand beim ersten Verhandlungstermin dar.

Er habe „stereotyp immer gesagt, ich hab‘ damit nix zu tun“, insistierte Rzeszut: „Ich hab‘ einen mentalen Tunnel gehabt.“ Von daher habe er nicht bewusst etwas verschwiegen oder die Unwahrheit gesagt. Zudem habe es damals „eine Fülle an Telefonaten“ gegeben und er könne sich beim besten Willen nicht „an jedes kleine Telefonat erinnern“, gab Rzeszut zu bedenken.

Die Richterin glaubte dem Angeklagten diese Verantwortung. Rzeszut wäre auf den in den Medien erhobenen Vorwurf, er habe den Polizisten angestiftet, fokussiert gewesen. Zudem wäre bei den Einvernahmen nicht ganz klar herausgekommen, was dem Juristen vorgeworfen wurde. „Ich glaube im Zweifel, dass Sie vergessen haben, das zu erwähnen“, meinte Geiler zu der zweiten SMS. Zudem hätte er auch einen guten Grund gehabt, die Kontakte nicht zu erwähnen, da er wohl als Anstifter da gestanden wäre und ein Verfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch eingeleitet worden wäre. (Zu diesem kam es aber ohnehin und es wurde erst im September 2014 eingestellt. Anm.) Deshalb könnte sich Rzeszut auch auf den Paragrafen 290 (Aussagenotstand berufen), was aber nicht nötig sei, da sie ihm glaube. „Es tut mir leid, und das sage ich sonst nie, was Sie in den vergangenen zwei Jahren über sich ergehen lassen haben müssen“, sagte die Richterin.

Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, weshalb der Freispruch vorerst nicht rechtskräftig ist. Der ehemalige Spitzenjurist, dem im Fall eines Schuldspruchs bis zu drei Jahre Haft gedroht hätten, wollte nach der Verhandlung gegenüber den Medien keine Erklärung abgeben.

Inkriminiert war eine Zeugenaussage Rzeszuts im Verfahren gegen einen Polizisten, den er in seiner Funktion als Mitglied einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission kennengelernt hatte. Das Gremium sollte allfällige behördliche Versäumnisse bei der Suche nach der im Frühjahr 1998 entführten Natascha Kampusch aufdecken. Unter Wahrheitspflicht hatte der Ex-OGH-Präsident versichert, er habe nach zwei Treffen in einem Kaffeehaus bzw. auf der Straße keinen Kontakt zu dem Polizisten mehr gehabt. Diese Darstellung wurde in weiterer Folge widerlegt, als die Ergebnisse einer Rufdaten-Rückerfassung ein deutlich anderes Bild ergaben.

Denn das EU-Parlament hat jetzt neuen Vorschriften zum grenzübergreifenden Datenaustausch von Verkehrsdelikten zugestimmt. Bisher konnten Verkehrssünder nur aufgrund bilateraler Verträge, beispielsweise zwischen Österreich und Deutschland, zur Kasse gebeten werde.

2014 wurden von den Tiroler Bezirkshauptmannschaften für Ausländer insgesamt 161.605 Anonymverfügungen ausgestellt. Davon wurden 28.842 nicht bezahlt.

„Ein grenzüberschreitender Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten, der die Identifizierung von Personen erleichtert, kann nicht nur die Abschreckungswirkung erhöhen und zu einem vorsichtigeren Verhalten der Fahrer beitragen, sondern im Falle der Begehung von Verkehrsdelikten zudem eine noch effizientere Durchsetzung von Sanktionen gewährleisten“, erklärt Bernhard Knapp vom Land Tirol, laut Tiroler Tageszeitung.

Spätestens ab 6. Mai 2015 soll die neue EU-Richtlinie in Kraft treten, damit können die EU-Mitgliedsstaaten die Zulassungsdaten der Fahrzeughalter austauschen.

In der Nacht auf Donnerstag haben Unbekannte in Bozen 14 Garagen aufgebrochen. Unter anderem wurde ein Mercedes gestohlen.

Laut Dolomiten sollen dieselben Täter 14 Garagen aufgebrochen haben, die erst vor einigen Tagen dabei erwischt wurden, wie sie Garagen aufbrechen wollten.

Die geknackten Garagen liegen im Maria-Heim-Weg 104 in Bozen. Neben Gegenständen im Wert von mehreren Tausend Euro wurde auch ein Mercedes im Wert von circa 100.000 Euro gestohlen.

2015 erwartet der Bankchef Gewinn. Das 2014 stabil gehaltene Betriebsergebnis (3 Mrd. Euro) dürfte heuer zwar geringer ausfallen, viel weniger Geld will man aber für faule Kredite zur Seite legen müssen. Auch 2016 und 2017 sollen keine negative Überraschungen folgen, so der Vorstand. Zu konkreteren Aussagen zum Gewinn, zum Kreditrisiko oder zu einer Dividende für 2015 lässt sich die Bankspitze nicht bewegen. „Unser Regulator hat uns ausdrücklich ersucht, keine Kommentare zu zukünftigen Ausschüttungsquoten zu machen“, sagte Bankchef Andreas Treichl. Für 2014 gehen die Aktionäre leer aus.

In zwei Jahren sollen die jahrelangen Verlustbringer, die Tochterbanken in Rumänien (BCR) und in Ungarn (Erste Bank Hungary) die roten Zahlen hinter sich haben. Treichl sieht in der Rumänien-Bank (Verlust 2014: 614 Millionen Euro) „ganz klar heuer“ einen Gewinn. In Ungarn (Verlust 2014: 330,6 Mio. Euro) soll das 2016 so sein. Hier drücken Nachwehen der Fremdwährungskredit-Konvertierung noch auf die Bilanz. Ebenso die hohe ungarische Bankensteuer. Sie wird erst ab 2016 sinken. Das ist Teil eines Deals mit der ungarischen Regierung, der auch einen Einstieg des ungarischen Staats bei der Erste Bank Hungary mit bis zu 15 Prozent umfasst. Details dazu gibt es Ende Juni.

Für eine Erhöhung des Kernkapitals der börsennotierten Erste Group sieht Treichl keinen Anlass. Anders als die Konkurrenz (Raiffeisen Bank International) hat er keinen Rückzug aus einem Markt im Osten vor. „Wir werden uns sehr bemühen, in den nächsten Jahren in einem nicht sehr wachsenden Markt unseren Konkurrenten Marktanteile wegzunehmen.“ Mit Zukäufen und Übernahmen wird das die nächsten zwei Jahre aber nicht passieren. Damit ist auch ein Übernahmeangebot für die heuer zum Verkauf stehende polnische RBI-Tochter Polbank kein Thema.

Die Erste gab heute zu, dass es in den letzten vier bis fünf Jahren immer wieder negative Überraschungen gab. Treichl findet daher, „dass wir jetzt einmal zwei Jahre Stabilität in der derzeitigen Konstruktion zeigen sollten“. Auch in Polen werde es immer wieder Banken zu kaufen geben.

Größter Ertragsbringer war 2014 abermals die Bank in Tschechien, mit einem Nettogewinn von 506 Mio. Euro. In der Slowakei blieb der Gewinn mit 178,7 Millionen fast stabil. In Kroatien gab es mit 32,6 Mio. Euro dreimal so viel Profit wie im Jahr davor.

Einen kleinen Verlust lieferte die Tochter in Serbien (5,4 Mio. Euro). Rückläufig war das Ergebnis im Segment Sparkassen. Im Großkundenportfolio und mit gewerblichen Immobilien legte die Bank einiges Geld ab.

Die Erste hat 2014 faule Kredite losgeschlagen. Mehr als die Hälfte der Verkäufe (insgesamt 1,1 Mrd. Euro) fiel ins vierte Quartal. Die Kreditrisikokosten wuchsen um ein Fünftel auf 2,16 Mrd. Euro an. Primär in Rumänien wurde der Abbau des Bestands an Non Performing Loans (NPL) vorangetrieben. Somit ging im Konzern die NPL-Quote – also die faulen Kredite am Gesamtbestand – von 9,6 auf 8,5 Prozent zurück. In Ungarn liegt der Anteil über einem Viertel, in Rumänien mittlerweile unter dieser Schwelle.

Erstmals seit 2011 gab es ein Kreditwachstum in Milliardenhöhe. Die Niedrigzinsen machen den Banken zu schaffen. „Die einzige echte Möglichkeit den Zinsertrag zu steigern, ist durch ein überproportionales Wachstum bei den Krediten. Das müssen aber gute Bonitäten sein, so dass zusätzliche Zinserträge nicht wieder durch zusätzliche Risikokosten aufgefressen werden“, so Treichl. Zur „absurd“ anmutenden Entwicklung um Negativzinsen sagte er, die Erste Gruppe werde alles in ihrer Kraft stehende tun, Kunden etwas zahlen zu können, wenn sie Geld einlegten. „Dafür werden wir kämpfen“. Auf der anderen Seite sieht der Banker es auch als unwahrscheinlich, dass die Bank bei einem Kredit dem Kunden etwas drauf zahlt. Aber in diesen Zeiten sei überhaupt nichts ausgeschlossen, was ein paar Jahre davor noch als undenkbar galt.

Zu einem kolportierten Deal, die Banken könnten sich über eine Abschlagszahlung in Zukunft von der Bankensteuer befreien, gab sich Treichl verschlossen. Es gebe „Gespräche“. Dass bei der Steuerreform jetzt eine Reduktion der Bankensteuer rauskommt, glaubt er jedenfalls nicht. Sollte dem ersten Hypo-Anleihenhaircut ein größerer (Heta-)Schuldenschnitt folgen, hätte dies für die Erste nach Angaben des Vorstands einen „überschaubaren“ Effekt.

Wie die Polizei am Freitag mitteilt, hat Shehi eine beachtliche kriminelle Karriere hinter sich, die bereits im Alter von 17 Jahren mit einer Festnahme wegen Drogenhandels begann.

Doch nicht nur wegen Drogendelikte, auch weil er mit Türstehern und Securities in Meraner Nachtklubs „diskutierte“, weil er mehrere Male beim Diebstahls und unerlaubten Gebrauch von Kreditkarten erwischt wurde, wird er jetzt ausgewiesen.

Zuletzt wurde er am 30. Jänner verhaftet, als er gemeinsam mit einem Landsmann Beamte der Carabinieri bedrohte und angriff. In der Folge wurden sie wegen Widerstand, Körperverletzung, Gewalt und Bedrohung von Beamten verhaftet.

Shehi wurde anschließend zum Flughafen von Verona gebracht, von wo aus er direkt nach Valona (Albanien) flog.

Von den derzeit 183 Nationalratsabgeordneten sind 56 weiblich (30,6 Prozent), dieser Anteil hat sich gegenüber dem Vorjahr (32,2 Prozent) sogar noch verringert. Zu Beginn der Gesetzgebungsperiode im Oktober 2013 gehörten dem Nationalrat 61 Frauen an. Der Frauenanteil im österreichischen Nationalrat liegt aber immerhin über dem EU-Durchschnitt, der 28 Prozent beträgt. Im Bundesrat liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent, von den 61 Mandataren sind 18 weiblich (29 Prozent). Von den 14 Bundesregierungsmitgliedern sind vier Frauen (28,6 Prozent), SPÖ und ÖVP stellen je zwei. Inklusive Staatssekretäre beläuft sich der Frauenanteil auf 31,3 Prozent.

Der Anteil von Frauen im EU-Parlament beträgt rund 37 Prozent, 276 Mandatare sind Frauen. Der Prozentsatz der in Österreich gewählten EU-Mandatarinnen ist durch die Wahl im Vorjahr von 31,6 auf 44,4 Prozent gestiegen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Zahl der gewählten Frauen von sechs auf acht gestiegen ist, andererseits darauf, dass die Zahl der Österreicher im EU-Parlament von 19 auf 18 reduziert wurde.

Weiterhin gibt es momentan keine Landeshauptfrau in Österreich. Durch die Vorarlberger Landtagswahl hat sich die Zahl der weiblichen Landtagsmitglieder leicht erhöht, allerdings wurde die Landtagspräsidentin von einem Mann abgelöst. Insgesamt gibt es 448 Landtagsabgeordnete, 144 davon sind weiblich (32,1 Prozent). Das Präsidentenamt hat nur noch in Salzburg eine Frau (von der ÖVP) inne. Den höchsten Frauenanteil im Landtag weisen Oberösterreich (44,6 Prozent) und Salzburg (41,7 Prozent) auf, den niedrigsten das Burgenland (19,4 Prozent) sowie Niederösterreich (21,4 Prozent) und Kärnten (22,2 Prozent). Die meisten der 144 Landtagsmandatarinnen stellt die SPÖ (55), die wenigsten die Freiheitlichen (zwölf).

Die Zahl der Landesregierungsmitglieder beläuft sich ohne die vier nicht amtsführenden Stadträte in Wien auf 72. Aufgrund einer Rochade in der Steiermark ist die Zahl der Frauen hier von 25 auf 24 zurückgegangen, der Anteil beträgt nun ein Drittel. Die meisten weiblichen Landesregierungsmitglieder stellt mit zehn die SPÖ.

Am geringsten ist der Frauenanteil auf der kommunalen Ebene. Nur 5,95 Prozent der 2.354 Gemeinden werden von einer Bürgermeisterin geführt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das eine geringe Steigerung, international gesehen ist der Wert aber bescheiden. Der EU-Durchschnitt beträgt 14 Prozent und den höchsten Wert weist Schweden mit 31 Prozent auf. Weniger Bürgermeisterinnen als in Österreich gibt es nur noch in Zypern (0 Prozent), in Griechenland (2 Prozent), in Rumänien (4 Prozent) und in Slowenien (5 Prozent).

Der überwiegende Teil der Ortschefinnen ist in kleineren Gemeinden zu finden. Nur eine Landeshauptstadt, Innsbruck, wird von einer Frau geführt. Den höchsten Anteil an Bürgermeisterinnen hat Niederösterreich mit 8,4 Prozent, den geringsten Salzburg mit 1,7 Prozent.

Von den derzeit 183 Nationalratsabgeordneten sind 56 weiblich (30,6 Prozent), dieser Anteil hat sich gegenüber dem Vorjahr (32,2 Prozent) sogar noch verringert. Zu Beginn der Gesetzgebungsperiode im Oktober 2013 gehörten dem Nationalrat 61 Frauen an. Der Frauenanteil im österreichischen Nationalrat liegt aber immerhin über dem EU-Durchschnitt, der 28 Prozent beträgt. Im Bundesrat liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent, von den 61 Mandataren sind 18 weiblich (29 Prozent). Von den 14 Bundesregierungsmitgliedern sind vier Frauen (28,6 Prozent), SPÖ und ÖVP stellen je zwei. Inklusive Staatssekretäre beläuft sich der Frauenanteil auf 31,3 Prozent.

Der Anteil von Frauen im EU-Parlament beträgt rund 37 Prozent, 276 Mandatare sind Frauen. Der Prozentsatz der in Österreich gewählten EU-Mandatarinnen ist durch die Wahl im Vorjahr von 31,6 auf 44,4 Prozent gestiegen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Zahl der gewählten Frauen von sechs auf acht gestiegen ist, andererseits darauf, dass die Zahl der Österreicher im EU-Parlament von 19 auf 18 reduziert wurde.

Weiterhin gibt es momentan keine Landeshauptfrau in Österreich. Durch die Vorarlberger Landtagswahl hat sich die Zahl der weiblichen Landtagsmitglieder leicht erhöht, allerdings wurde die Landtagspräsidentin von einem Mann abgelöst. Insgesamt gibt es 448 Landtagsabgeordnete, 144 davon sind weiblich (32,1 Prozent). Das Präsidentenamt hat nur noch in Salzburg eine Frau (von der ÖVP) inne. Den höchsten Frauenanteil im Landtag weisen Oberösterreich (44,6 Prozent) und Salzburg (41,7 Prozent) auf, den niedrigsten das Burgenland (19,4 Prozent) sowie Niederösterreich (21,4 Prozent) und Kärnten (22,2 Prozent). Die meisten der 144 Landtagsmandatarinnen stellt die SPÖ (55), die wenigsten die Freiheitlichen (zwölf).

Die Zahl der Landesregierungsmitglieder beläuft sich ohne die vier nicht amtsführenden Stadträte in Wien auf 72. Aufgrund einer Rochade in der Steiermark ist die Zahl der Frauen hier von 25 auf 24 zurückgegangen, der Anteil beträgt nun ein Drittel. Die meisten weiblichen Landesregierungsmitglieder stellt mit zehn die SPÖ.

Am geringsten ist der Frauenanteil auf der kommunalen Ebene. Nur 5,95 Prozent der 2.354 Gemeinden werden von einer Bürgermeisterin geführt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das eine geringe Steigerung, international gesehen ist der Wert aber bescheiden. Der EU-Durchschnitt beträgt 14 Prozent und den höchsten Wert weist Schweden mit 31 Prozent auf. Weniger Bürgermeisterinnen als in Österreich gibt es nur noch in Zypern (0 Prozent), in Griechenland (2 Prozent), in Rumänien (4 Prozent) und in Slowenien (5 Prozent).

Der überwiegende Teil der Ortschefinnen ist in kleineren Gemeinden zu finden. Nur eine Landeshauptstadt, Innsbruck, wird von einer Frau geführt. Den höchsten Anteil an Bürgermeisterinnen hat Niederösterreich mit 8,4 Prozent, den geringsten Salzburg mit 1,7 Prozent.

Die schriftliche Matura findet heuer einheitlich an allen AHS von 5. bis 13. Mai statt. Doch einige männliche Maturanten sind vom Bundesheer genau in der Zeit kurz vor oder während der Zentralmatura zur Stellung zitiert worden, betroffen sind laut Ö1 Burschen in allen Bundesländern außer in der Steiermark.

Je nach Anreise müssen sie für die Stellung bis zu zweieinhalb Tage einplanen – Zeit, die den Maturanten für die Vorbereitung auf die Zentralmatura fehle, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Das sei „ein riesiges Problem für die jungen Männer“. Kickl sieht nicht ein, dass sich das Verteidigungs- und das Unterrichtsministerium schlicht nicht koordiniert hätten, das sei eine „Bankrotterklärung“ für die Regierung. Zwar kann man um eine Verschiebung des Stellungstermins ansuchen, dann bestünde aber die Gefahr, dass man nicht zum nächstmöglichen Termin einrücken könne, meint Kickl.

Auch Bundesschulsprecher Lukas Faymann von der ÖVP-nahen Schülerunion findet es nicht so toll, dass die Stellungstermine mit der Zentralmatura kollidieren: „Es ist mir ein Rätsel, wie so etwas passieren kann.“ In einer Aussendung forderte er die Ministerien zu mehr gegenseitiger Absprache auf und forderte zudem Schadensbegrenzung. „Sollten Maturanten ihren Stellungstermin nach hinten verschieben müssen, so muss es ihnen trotzdem möglich sein, zum nächstmöglichen Termin einzurücken.“

Das Verteidigungsministerium versucht zu beruhigen: Das Bundesheer reagiere extrem flexibel auf Kollisionen mit Prüfungsterminen. Eine Verschiebung des Stellungstermins sei jederzeit möglich, ein Anruf genüge. Auch auf Wunschtermine beim Einrücken werde Rücksicht genommen. Man werde aber prüfen, ob man den Termin der Zentralmatura künftig bei den Stellungsterminen stärker berücksichtigen könne.

Die schriftliche Matura findet heuer einheitlich an allen AHS von 5. bis 13. Mai statt. Doch einige männliche Maturanten sind vom Bundesheer genau in der Zeit kurz vor oder während der Zentralmatura zur Stellung zitiert worden, betroffen sind laut Ö1 Burschen in allen Bundesländern außer in der Steiermark.

Je nach Anreise müssen sie für die Stellung bis zu zweieinhalb Tage einplanen – Zeit, die den Maturanten für die Vorbereitung auf die Zentralmatura fehle, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Das sei „ein riesiges Problem für die jungen Männer“. Kickl sieht nicht ein, dass sich das Verteidigungs- und das Unterrichtsministerium schlicht nicht koordiniert hätten, das sei eine „Bankrotterklärung“ für die Regierung. Zwar kann man um eine Verschiebung des Stellungstermins ansuchen, dann bestünde aber die Gefahr, dass man nicht zum nächstmöglichen Termin einrücken könne, meint Kickl.

Auch Bundesschulsprecher Lukas Faymann von der ÖVP-nahen Schülerunion findet es nicht so toll, dass die Stellungstermine mit der Zentralmatura kollidieren: „Es ist mir ein Rätsel, wie so etwas passieren kann.“ In einer Aussendung forderte er die Ministerien zu mehr gegenseitiger Absprache auf und forderte zudem Schadensbegrenzung. „Sollten Maturanten ihren Stellungstermin nach hinten verschieben müssen, so muss es ihnen trotzdem möglich sein, zum nächstmöglichen Termin einzurücken.“

Das Verteidigungsministerium versucht zu beruhigen: Das Bundesheer reagiere extrem flexibel auf Kollisionen mit Prüfungsterminen. Eine Verschiebung des Stellungstermins sei jederzeit möglich, ein Anruf genüge. Auch auf Wunschtermine beim Einrücken werde Rücksicht genommen. Man werde aber prüfen, ob man den Termin der Zentralmatura künftig bei den Stellungsterminen stärker berücksichtigen könne.

So hat die italienische Wettbewerbsbehörde das amerikanische Bewertungsportal ‚TripAdvisor‘ zu einer Geldstrafe von einer halben Million Euro wegen irreführender Verbreitung von Informationen aufgrund falscher Rezensionen.

„Geschädigte Gastbetriebe, die sich mit falschen Bewertungen konfrontiert sehen, haben immer die Möglichkeit, gegen den Gast, der die Bewertung abgegeben hat, außergerichtlich bzw. gerichtlich vorzugehen“, informiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas einleitend und verweist auf eine eingebrachte Anfrage. „Nachdem jährlich beachtliche Steuermittel für die Bewerbung und Vermarktung Südtirols im Tourismusbereich zur Verfügung gestellt werden, stellt sich die Frage, wie dem Phänomen von tendenziösen und falschen Bewertungen auf den unterschiedlichen Portalen entgegengesteuert werden kann“, hält der Landesparteiobmann seinen Beweggrund fest.

„Jeder Betrieb hat natürlich auch die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur Bewertung des Gastes abzugeben“, entnimmt Blaas aus der ihm vorliegenden Antwort zur Anfrage. „Die Bedeutung der Bewertungen im Internet und auf Portalen ist nicht zu unterschätzen, da sich die Touristen gegebenenfalls aufgrund der Aussagen das Reiseziel auswählen“, erklärt der Freiheitliche Abgeordnete.

„Mit bewusst lancierten Falschbewertungen und manipulierten Berichten werden die Gäste in die Irre geführt. Für die Tourismustreibenden kann dies finanzielle Einbußen bedeuten und nicht zuletzt auch negative Auswirkungen auf die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze“, äußert sich Blaas.

„Im Sinne der investierten Steuergelder in die Tourismuswerbung, der Betriebe und der Angestellten, ist ein restriktives Vorgehen gegen falsche Rezensionen auf den unterschiedlichen Portalen eine wichtige Maßnahme zum Schutze der heimischen Wirtschaft“, hält Walter Blaas abschließend fest.

Samsung arbeitet derzeit fleißig am neuen Flagschiff Galaxy S6 und S6 Edge, bei dem beide Seiten des Displays abgeschrägt sind. Doch das Smartphone dürfte kein Schnäppchen werden.

Nach ersten Informationen soll die teuerste Version des Flaggschiffs aus dem Hause Samsung, das S6 Edge mit 128 GB satte 1.049 Euro kosten.

Das günstigste Modell der Reihe, das Galaxy S6 mit 32 GB immerhin stolze 749 Euro. Die Geräte wurden erstmals am Sonntag im Vorfeld Mobile World Congress in Barcelona enthüllt.

Dieses Ergebnis sei nur „vorläufig“ und das toxikologische Gutachten müsse abgewartet werden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Das Ergebnis einer genauen toxikologischen und pharmakologischen Untersuchung soll in einigen Tagen vorliegen.

Barbiturate werden vor allem in der Anästhesiologie verwendet. Sie wirken dämpfend auf das Nervensystem, schlaffördernd und krampflösend, erläuterte eine Expertin der Apothekerkammer am Freitag der APA. In höheren Dosen gehen sie auf das Atemzentrum und auf den Blutdruck. Eine tödliche Überdosierung ist mit diesem Präparat nur sehr schwer möglich. Ein erwachsener Mensch würde etwa 20 bis 30 Gramm des Wirkstoffs benötigen, was rund 100 Tabletten entsprechen würde.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) richtete eine Expertegruppe ein, darf jedoch „aus berufsrechtlichen Gründen“ keine Stellungnahme zum Tod von Aliyev abgeben. Brandstetter war früher Strafverteidiger Aliyevs.

Die Fachleute sollen die Ermittlungen zur Untersuchung des Todesfalls begleiten, damit jede Grundlage für Spekulationen ausgeschlossen werden könne, sagte Brandstetter-Sprecherin, Katharina Holzinger, der APA. Mit der Leitung des „Beratungsgremiums“, dem „unabhängige und weisungsfreie Experten“ angehören sollen, wurde demnach der pensionierte Generalprokurator Ernst Eugen Fabrizy beauftragt. Fabrizy soll nun zwei weitere Experten ins Boot holen. „Selbstverständlich vertraut Minister Brandstetter den Strafverfolgungsbehörden, es geht nur darum jede Grundlage für Spekulationen auszuschließen“, betonte Holzinger.

Brandstetter hatte Aliyev in den beiden Auslieferungsverfahren vertreten, die 2007 und 2011 mit Verweis auf die Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik negativ entschieden wurden. Zwischenzeitlich war Aliyev an einem Gebäude gemeldet, das einer Gesellschaft gehörte, an der Brandstetter beteiligt war. Dies sei für einen Verteidiger „nicht unüblich“ und aus „Sicherheitsgründen“ erfolgt, so Holzinger.

Brandstetter galt als befangen und betraute deshalb den neu geschaffenen Weisenrat mit der Letztentscheidung über die Erhebung einer Mordanklage gegen Aliyev. Diese wurde Ende 2014 seitens der Staatsanwaltschaft Wien erhoben. Am Dienstag wurde Aliyev in seiner Zelle aufgehängt gefunden.

„Wie kann sich ein Betäubter aufhängen?“, fragte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag in einer Aussendung. Er forderte einen Untersuchungsausschuss. Auch das Team Stronach sah einige Ungereimheiten in dem Fall und brachte eine Anfrage an Brandstetter zu den Sicherheitsstandards ein. BZÖ-Chef Gerald Grosz sah das Justizsystem „in den Grundfesten erschüttert“ und forderte die sofortige Einrichtung einer Sonderkommission.

Apfeltriebsucht, Feuerbrand, Kirschessigfliege bleiben auch weiterhin im Fokus der Aufmerksamkeit. Es sind dies Krankheiten und Schädlinge, die enorme Schäden verursachen können und gegen die  es derzeit keinen ausreichenden Schutz gibt. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt auch das treffsichere Sprühen. Immer mehr Bauern kaufen neue Sprühgeräte, die mit abdriftmindernden Technologien ausgestattet sind. Im vergangenen Jahr wurden zudem über 10 Kilometer Hecken zur Verminderung der Abdrift gepflanzt und heuer werden weitere 13 Kilometer Hecken dazukommen, sagt Robert Wiedmer.

Südtiroler Beratungsring setzt verstärkt auf digitale Medien

Weiter ausgebaut und in der Beratung vermehrt genutzt werden moderne Informationstechnogien. So wurde die App für Smartphones um eine wichtige Funktion erweitert, erklärte Ringobmann Manuel Santer. Nun können auch Niederschlagssummen für einen selbst definierten Zeitrahmen abefragt werden. In wenigen Sekunden weiß der Bauer, wieviel Niederschlag es im Jänner beispielsweise an der Wetterstation in Unterrain oder an anderen 130 verschiedenen Standorten gab. Aktuelle Temperaturen, Niederschlagsmengen, Rundschreiben und andere wichtige Informationen können ebenso abgefragt werden. In Zukunft soll auch die Feuerbrandwarnung über die Beratungsring-App abrufbar sein.
Neu ist hingegen die Chip-Mitgliedskarte. Heuer verteilt der Beratungsring erstmals Karten mit einem elektronischen Chip – ähnlich einer Kreditkarte – an die Mitglieder. «Bauern müssen – wie andere Berufsgruppen – nachweisen, dass sie sich kontinuierlich weiterbilden. In Zukunft wird die Teilnahme an Flurbegehungen und anderen Weiterbildungsveranstaltungen von den Beraterinnen und Beratern mittels Smartphone elektronisch erfasst und gilt damit als Teilnahmebestätigung», erklärte Beratungsring-Obmann Manuel Santer.
Ein weiteres Angebot ist das «digitale Betriebsheft» in das die Bäuerinnen und Bauern – schon ab der kommenden Woche – alle im Feld durchgeführten Maßnahmen eintragen können.

Anzahl der Mitglieder konstant

Über 6.000 Bauern nehmen das Angebot des Beratungsringes in Anspruch und suchen dort Rat und Hilfe, wenn sie Fragen zum Anbau haben. Vorwiegend sind es Obst- und Weinbauern, die nach integrierten und biologischen Richtlinien produzieren. In den vergangenen Jahren wurde das Angebot zudem auf den Marillen- und Kirschenanbau ausgeweitet.

Wichtiges Rad in Südtiroler Obstwirtschaft

Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler würdigte in seinen Grußworten die Leistungen des Südtiroler Beratungsringes. Die beachtliche Entwicklung im Südtiroler Obst- und Weinbau sei auf den Fleiß der Bäuerinnen und Bauern, das Genossenschaftswesen, die gute Ausbildung, die Forschung und die Beratung zurückzuführen, sagte er.
Auch Thomas Oberhofer, der Obmann der Vinschgauer Produzenten (VI.P), dankte dem Beratungsring. Der Beratungsring sei ein wichtiges Rad in der Südtiroler Obstwirtschaft und ein wichtiger Partner der Vermarkter. Die Nachhaltigkeit bleibe ein wichtiges Thema. Es gilt zu klären welche Schritte in diese Richtung noch gesetzt werden können, sagte er.

41 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Beratungsring im Einsatz

Das Dienstleistungsunternehmen beschäftigt 41 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Zwei von ihnen wurde für die langjährige Treue gedankt. Manuela Unich, Weinbauberaterin im Unterland, und Meinrad Zöschg, Bezirksleiter im Eisacktal, sind seit 25 Jahren für den Beratungsring tätig.

Verdienste von Ehrenobmann Toni Kiem gewürdigt

Obmann Manuel Santer würdigte auch die Verdienste des im Vorjahr verstorbenen Ehrenobmanns Toni Kiem. Er stand der Organisation 20 Jahre lang vor und hat  wesentlich zu ihrem Aufbau beigetragen. Ein wichtiger Meilenstein unter seiner Obmannschaft war die Gründung der Arbeitsgruppe für den integrierten Anbau (AGRIOS), die sich einem nachhaltigen und naturnahen Anbau verpflichtet hatte. Toni Kiem war auch Obmann der AGRIOS.

 

Nach dem gestrigen Treffen der Landeshauptleute von Südtirol und Trentino mit Italiens Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin gibt es für die Geburtenabteilung Innichen wohl keine Hoffnung mehr. Schlanders und Sterzing dürfen noch bangen.

Lorenzin sagte, grundsätzlich dürfe es Geburtshilfen, in denen weniger als 500 Geburten im Jahr verzeichnet werden, nicht mehr geben. Doch laut Dolomiten, gebe es bereits Ausnahmen: „Lorenzin hat aber klargestellt, dass es bereits aufgrund der jetzigen Bestimmungen weniger als 500 sein können, wenn die Distanz zum nächsten Spital über 90 Minuten Fahrtzeit beträgt“, erklärt Kompatscher.

Ebenso wenn die 500-Geburten-Schwelle nur „grad und grad“ erreicht werden, sei das akzeptabel.

Die 90-Minuten-Grenze betrifft demnach der obere Vinschgau, von wo aus es genau eineinhalb Stunden bis Meran sind. Letzteres dagegen trifft auf Sterzing zu, wo nicht jedes Jahr 500 Geburten erreicht werden.

Für die Geburtshilfe Innichen besteht nach dem gestrigen Treffen wohl keine Hoffnung mehr. Mit seinen 250 Geburten pro Jahr und der Nähe zu Bruneck kann Innichen keine der beiden Ausnahmen vorweisen.

Lorenzin begründet das Festhalten an der 500-Geburten-Schwelle mit der unbedingten Einhaltung der Sicherheitsstandards.

Eine Vielzahl an ehrenamtlich tätigen Personen in Vereinen und Verbänden gerade im kulturellen Bereich leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur ständigen Weiterentwicklung und zur Steigerung der Lebensqualität unserer Gesellschaft, ohne Gewinnabsichten zu verfolgen. Um die für Südtirol so notwendige ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin zu ermöglichen hat die Landesregierung vereinbart eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche mit der Erarbeitung eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Abläufe betraut wird.

„Die Anzahl der zu beachtenden rechtlichen Bestimmungen und bürokratischen Hürden hat sich in den vergangenen Jahren ständig vermehrt, was mittlerweile ein effizientes Arbeiten in den ehrenamtlich geführten Vereinen und Verbänden zunehmend erschwert oder sogar verhindert“, berichtet Landesrat Philipp Achammer. „Haftungsfragen und die damit verbundenen Unsicherheiten belasten Vereine und insbesondere Ehrenamtliche mit Führungsverantwortung erheblich“, so der Kulturlandesrat. Neben dem Übergang der Kompetenz für die Bewilligung öffentlicher Veranstaltungen auf die Gemeinden sind es derzeit vor allem die jüngsten staatlichen Änderungen im Bereich der Autorenrechte, welche die ehrenamtlichen Organisationen im Kulturbereich vor neue und vielfach nicht lösbare Herausforderungen stellen.

„Um die für Südtirol so notwendige ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin zu ermöglichen, ist es unbedingt notwendig die Rahmenbedingungen zu verbessern bzw. die Abläufe zu vereinfachen“, erklärt Kulturlandesrat Philipp Achammer. „Aus diesem Grund sollte eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Verbänden und Organisationen und den zuständigen Verwaltungsämtern eingerichtet werden, welche beauftragt wird, zeitnah, neben einer Analyse der Schwierigkeiten, auch ein Maßnahmenpaket mit möglichen Lösungsansätzen, die im Kompetenzbereich des Landes oder der Gemeinden liegen, zu erarbeiten. Außerdem soll es Ziel der Arbeitsgruppe sein, Vorschläge zu unterbreiten, welche auf Staatsebene weiterverfolgt werden müssen“, so Landesrat Achammer.

Auftrag und Ergebnis dieser Arbeitsgruppe solle es sein, die einzelnen Thematiken aufzugreifen, die Beratung der Vereine und Verbände zu intensivieren und dadurch deren Arbeit zu erleichtern und zu vereinfachen.

Angesprochen wurde außerdem die Idee eines so genannten „Kulturbüros“. Es müsse im Rahmen der Arbeitsgruppe geklärt werden, welche bürokratischen Abläufe im Kulturbereich gemeinsam, also in Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Organisationen und Verbänden, besser organisiert werden könnten. (LPA)