Napolmerwalder
Man muss nicht getrennt hervorheben, dass die Jahre der Präsidentschaft Napolitanos eine ganze Reihe von schwersten Angriffen auf die Autonomie Südtirols gebracht haben, die vom Staatsoberhaupt ausnahmslos schweigend abgenickt worden sind.
Es gibt auch einen konkreten, aber symbolisch wichtigen Vorfall, der ein schiefes Licht auf das Verhältnis zwischen den Machtpolen in Rom und Bozen wirft:
Kurz zusammengefasst
Gut drei Jahre ist es her, dass Robert Schülmers, Staatsanwalt beim Rechnungshof in Bozen, den scheidenden Landeshauptmann Durnwalder mit Ermittlungen zu seinem Sonderfond unter Druck setzte und sich auch nicht scheute, seine Arbeit medienwirksam zur Schau zu stellen.
Ein gerichtlicher Vorgang, der eigentlich eine Randnotiz im nationalen Korruptionssumpf hätte bleiben müssen und sich damals noch in einer frühen Phase befand, erregte jedoch im Frühjahr 2013 die Aufmerksamkeit der italiensichen Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“.
Il Fatto Quotidiano
Die Zeitung erscheint mit einer durchschnittlichen Auflagenstärke von rund 500.000 Stück pro Tag. Sie wurde 2009 gegründet und finanziert sich nur über Werbung und Verkaufserlös, sie lehnt jede staatliche Förderung ab.
Dieses Finanzierungsmodell soll die Unabhängigkeit des Mediums garantieren.
Selbsterklärtes Hauptziel ist die Verteidigung der italienischen Verfassung, man stehe weder rechts noch links.
Schülmers zurückgepfiffen
Einen Angriff auf die Verfassung witterten die Journalisten auch, als ihnen Auszüge des elektronischen Briefverkehrs zwischen Schülmers, Rechnungshof-Generalstaatsanwalt Salvatore Nottola (Schülmers Vorgesetzten), und Tommaso Miele, dem Vorsitzenden des Verbands der Rechnungshofsstaatsanwälte zugespielt wurden.
Daraus geht hervor, dass in mindestens 2 Fällen nach Treffen zwischen Napolitano und Durnwalder Druck aus der Präsidentenkanzlei aus Rom gemacht worden sei, um Ermittlungen gegen den Landeshauptmann oder andere Verantwortliche der Volkspartei zu archivieren.
Kitt an Italien
Der Autor des Beitrags, Marco Lillo, kommt zum Schluss, dass die Interventionen aus dem Umfeld Napolitanos vor allem darauf zurückzuführen seien, dass der Südtiroler Volkspartei eine wichtige Rolle im nationalen Interesse zukomme:
Als Mehrheitsbeschafferin für das Mitte-Links-Lager und als Kitt zwischen Südtirol und Italien, der verhindert, dass die Bevölkerung sich noch weiter dem Unabhängigkeitslager zuwendet.
Schülmers jagt mittlerweile Eierdiebe
Schülmers ist mittlerweile in der Versenkung verschwunden und beschäftigt sich u.a. mit verfahrenstechnischen Unregelmäßigkeiten auf Gemeindeebene, bei denen es um Beträge von wenigen Tausend Euro geht.
Durnwalder und Napolitano genießen nun beide den verdienten Ruhestand.
Die Volkspartei hat dem ehemaligen italienischen Präsidenten wahrlich zu danken.
Das Volk eher nicht.
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